Der Ärger über die Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht hat am Montag wieder tausende Menschen auf die Straßen getrieben. Alleine in Mecklenburg-Vorpommern nahmen rund 7000 Menschen in mindestens zwölf Städten an teils nicht angemeldeten Veranstaltungen, davon etwa 2900 in Rostock. In Thüringen protestierten laut Polizei landesweit rund 6000 Menschen bei 26 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Größtenteils seien es illegale Zusammenkünfte gewesen, sagte ein Sprecher. Dabei seien sieben Beamte verletzt worden, einer davon war demnach nicht mehr dienstfähig.
Politiker, Polizei und Verfassungsschützer zeigen sich besorgt über eine Radikalisierung insbesondere unter ohnehin schon extremistischen Protestierenden. Nach Einschätzung von Experten mischen bei den Protesten rechtsextreme Gruppen mit, die seit Jahren auch gegen Migration, Medien und staatliche Strukturen mobilisieren.
Proteste auch in Baden-Württemberg, NRW und Sachsen
Bei den Demonstrationen am Montag wurden die Corona-Auflagen teils gezielt missachtet. Auch in Mannheim zogen trotz eines Verbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2000 Menschen großteils ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. Rund 800 von ihnen schafften es demnach, ins Zentrum vorzudringen. Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammengezogen habe, habe sich die Lage allmählich beruhigt. Sechs Polizisten seien im Verlauf des Abends verletzt worden.
In Magdeburg versammelten sich etwa 3500 Menschen, im nordrhein-westfälischen Gummersbach rund 500. In Sachsen ging die Polizei am Abend in mehreren Orten gegen Proteste vor: In Freiberg kesselte die Polizei rund 100 Menschen in der Nähe eines Supermarktparkplatzes ein, bevor sie die Protestierenden doch weitergehen ließ – denn aufgrund der Nähe zu den Geschäften sei nicht festzustellen gewesen, wer Teilnehmer oder Kunde der Märkte war, sagte ein Sprecher der Polizei. In Dresden zählte die Polizei in der Innenstadt rund 100 Protestierende.
In Göttingen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 30 Menschen zu einer "Mahnwache" gegen die Corona-Maßnahmen. Zur einer Gegendemonstration kamen 200 Menschen. Es kam den Angaben zufolge zu kleineren Auseinandersetzungen, die Polizisten mussten mehrere Beteiligte "wegschieben".
Kritik an Telegram nimmt zu
Angesichts der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Corona-Protesten werden auch die Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram lauter. Sowohl Anhänger der "Querdenken"-Bewegung als auch rechtsextreme Gruppen nutzen den Chat-Dienst als Kommunikationsmittel und zur Mobilisierung für Demos. "Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Dienst müsse Hass und Hetze aus dem Netz nehmen. "Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen."
Maiers sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der "unglaublichen Mobilisierungswucht" des Messenger-Dienstes. Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Wöller forderte die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Klarnamen für Strafermittlungen der Polizei.
Politiker von FDP und Grünen plädierten für eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Tatsächlich sind Messenger-Dienste anders als soziale Netzwerke bislang von den Bestimmungen des NetzDG ausgenommen. Dieses sieht ab dem 1. Februar kommenden Jahres eine generelle Meldepflicht der Betreiber für rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität beim Bundeskriminalamt vor.
