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Corona-Proteste Rechtsextrem, radikal, gewaltbereit: Wer steckt hinter den "Freien Sachsen"?

Martin Kohlmann, Vorsitzender der Partei "Freie Sachsen"
Martin Kohlmann, Parteivorsitzender der "Freien Sachsen" und ein bekanntes Gesicht der rechten Szene
© Sebastian Willnow / Picture Alliance
Inmitten der Corona-Proteste rückt die rechte Bürgerbewegung "Freie Sachsen" in das Ermittlungsvisier der Behörden. Seit dem Sommer wird die Anti-Corona-Partei bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Mit Fackeln, Pfeifen und Trommeln zogen Freitagabend rund 30 Menschen vor das Haus der sächsischen SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping in Grimma. Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen riefen sie "Friede, Freiheit, keine Diktatur", wie in einem auf Twitter verbreiteten Video zu hören ist. 

Offenbar handelt es sich dabei um Anhänger der "Querdenken"-Bewegung sowie der rechten Anti-Corona-Partei "Freie Sachsen". Dafür spricht auch der gleichnamige Schriftzug der über besagtem Video eingeblendet ist – und das vom offiziellen Account der Partei selbst verbreitet wurde. Ein Sprecher des LKA Sachsen bestätigte gegenüber dem stern die laufenden Ermittlungen über mögliche Straftatbestände. Schon seit Juni werden die "Freien Sachsen" vom Verfassungsschutz beobachtet – doch wer verbirgt sich eigentlich dahinter?

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Partei hatte sich Ende Februar diesen Jahres aus Kritik gegen die sächsische Corona-Politik im Erzgebirge gegründet. Laut eigener Aussage verurteilen die "Freien Sachsen" die Maßnahmen der Landesregierung aufs Schärfste und fordern, eine "Politik der Vernunft" unabhängig vom Inzidenzwert.

Zum Parteivorstand gehören laut MDR bekannte sächsische Rechtsextremisten aus dem Raum Chemnitz und dem Erzgebirgskreis, wie Martin Kohlmann und Robert Andres. Beide sind ebenfalls Mitglieder der rechtsextremistischen Bürgerbewegung "Pro Chemnitz", Stefan Hartung wiederum ist langjähriges und politisch engagiertes NPD-Mitglied. Ebenfalls im Vorstand: Thomas Kaden aus Plauen – ein Busunternehmer der "Querdenken"-Anhänger deutschlandweit zu Demonstrationen chauffierte. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Plauen kam er für die "Freien Sachsen" unter sieben Bewerbern auf Rang fünf.

Nur ein paar Monate nach ihrer Gründung ist die Splitterpartei bereits ein Fall für den sächsischen Verfassungsschutz. Dieser hatte die "Freien Sachsen" im Juni als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft. Der Grund: Die Aktivitäten der Kleinstpartei seien "objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer zentralen Wesenselemente zu beseitigen oder zu beeinträchtigen". Kurz gesagt, der Partei gehe es nicht um sachliche Kritik am Staat, sondern um dessen Verächtlichmachung.

Die "Freien Sachsen" seien inzwischen ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen, erklärte damals Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Sie fielen maßgeblich dadurch auf, dass sie überregional für die Teilnahme an Corona-Protesten in Sachsen mobilisierten und dabei teilweise von Rechtsextremisten außerhalb des Landes unterstützt würden.

Partei mobilisiert mit Hass und Hetze

Genau jene Verbindungen bereiten derzeit auch dem Thüringer Landesverfassungsschutz große Sorge. "Zwischen dieser Gruppierung ["Freie Sachsen"] und der Thüringer Corona-Protestbewegung gibt es einen nachweisbaren Austausch, der sich vor allem an digital geteilten Inhalten festmachen lässt", informierte dieser am Dienstag. Demnach verbreiteten die "Freien Sachsen" vergangenen Samstag ein Video der Proteste in der Thüringer Stadt Greiz unter dem Titel "Bürger blockieren die Schlägertrupps von Ramelow!". Die Thüringer Polizei rechnet nach Angaben des Innenministeriums "mit ähnlichen Aktionen" wie vor dem Haus Köppings. Solche Vorfälle könnten "jederzeit eine Signalwirkung haben und Nachahmer animieren", hieß es.

Seit Wochen wird besonders über den Telegram-Kanal der "Freien Sachsen" für Corona-Proteste im Freistaat mobilisiert. Der Kanal lockt immer mehr Mitglieder an, inzwischen sind mehr als 90.000 Nutzerinnen und Nutzer angemeldet. Nach MDR-Recherchen wird dort auch gezielt gegen den sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gehetzt. Dieser hatte den Fackelaufzug in Grimma als "Grenzüberschreitung" verurteilt und strafrechtliche Konsequenzen für die Protestierenden gefordert. "Kretschmer sofort verhaften! Todesstrafe in Deutschland wieder einführen!", schrieb demnach ein User im Chat.

Sorge vor eskalierenden Protesten wächst

In Sachsen selbst mehren sich die Vorfälle um die rechte Partei. Erst am Montagnachmittag hatte die Polizei vor dem Landtag eine Versammlung von etwa 40 Personen aufgelöst, wie ein Sprecher dem MDR mitteilte. Die Versammlung sei nicht genehmigt gewesen, die Personalien der Teilnehmer wurden aufgenommen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, hieß es. Zuvor hatten die "Freien Sachsen" in den sozialen Medien zu sogenannten "Montagsprotesten" aufgerufen.

Der sächsische Landtag hatte sich tagsüber zu einer Sondersitzung getroffen und die epidemische Notlage für den Freistaat erklärt. Damit will sich die Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmer juristisch absichern, um Corona-Schutzmaßnahmen weiterzuführen und bei Bedarf auszuweiten. Doch ebendiese Restriktionen und die Aussicht auf eine mögliche Impfpflicht bereiten sowohl Innenministern als auch Verfassungsschützern große Sorgen. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation der Proteste. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt", bekräftigt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) im RTL-Interview.  

Währenddessen feiern die "Freien Sachsen" die aufblühenden Corona-Demos. "Ganz Mitteldeutschland brennt!! Die Impfproteste haben auf breiter Front von Sachsen auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und MeckPomm übergegriffen!!", twitterte die Partei am Dienstag.

Quellen: MDR, RTL, mit DPA-Material


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