Demonstration: Mit Wasserwerfern gegen "Schulstreik"

Etwa 20 000 Schüler haben am Montag in Hamburg gegen den Irak-Krieg demonstriert. Im Anschluss an die friedlich verlaufene Demonstration lieferte sich eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten in der Nähe des US-Generalskonsulats Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei nahm 36 Demonstranten fest, weitere 125 Kundgebungsteilnehmer landeten vorübergehend in Polizeigewahrsam. SPD und FDP zeigten sich entsetzt über die Gewalt. Am Abend zogen erneut rund 200 Demonstranten zum Generalkonsulat.

Die Schüler waren zunächst in einem Sternmarsch durch die Innenstadt gezogen. Auf Transparenten forderten sie «Kein Blut für Öl» und «Brot statt Bomben» und in lautstarken Sprechchören ein Ende des Krieges. Allein vor der Bildungsbehörde in Hamburg-Barmbek hatten sich am Morgen zu dem «Schulstreik» mehr als zehntausend Demonstranten versammelt. «Wenn Krieg ist, können wir nicht einfach über Mathematik reden», sagte einer der Organisatoren von der Aktion «Jugend-gegen-Krieg».

Nach einer Abschlusskundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofs zogen rund 8000 Demonstranten zur Außenalster, wo sie von einem massiven Polizeiaufgebot etwa 300 Meter vor dem Generalkonsulat der USA gestoppt wurden. Die meisten Demonstranten seien nach etwa einer Stunde abgezogen, berichtete die Polizei. Als von einigen der Verbliebenen etwa 1000 Kundgebungsteilnehmern - darunter laut Polizei «gewaltorientierte Jugendliche und erwachsene Palästinenser» - Flaschen, Steine und Eier auf die Beamten geworfen wurden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Von der Außenalster zogen etwa 500 Demonstranten weiter und besetzten eine verkehrsreiche Kreuzung vor dem Dammtorbahnhof. Nach weiteren Auseinandersetzungen und Wasserwerfereinsätzen zerstreute sich die Menge.

Nach Polizeiangaben wurden 36 Demonstranten unter anderem wegen Körperverletzung oder schwerem Landfriedensbruchs festgenommen, weitere 125 Demonstranten landeten vorübergehend in Polizeigewahrsam. «Die meisten von ihnen waren Palästinenser und Kurden und nur wenige gewaltbereite Schüler», sagte Polizeisprecher Reinhard Fallak. Drei Polizisten wurden verletzt. Einem Beamten sei durch einen Steinwurf der Schienbeinschutz zertrümmert worden, er erlitt eine schwere Beinprellung. Zwei weitere Polizisten wurden durch Steinwürfe oder Schläge mit einer Fahnenstange verletzt. Nach Angaben der Organisatoren wurden auch mindestens vier Demonstranten verletzt. Der Schülersprecher der Gewerbeschule Wilhelmsburg, Timo Meincke, sprach von «massiven Polizeiübergriffen». So sei eine 13-jährige Schülerin beim Weglaufen von Polizisten niedergeschlagen und verletzt worden.

Beobachter sprachen von einer «aufgeheizten Stimmung» auf beiden Seiten. Beamte seien auch gegen Passanten vorgegangen. «Ich habe selbst drei Kinder und kann nicht verstehen, warum die Polizei so aggressiv eingegriffen hat», sagte ein 38-jähriger in Hamburg lebender britischer Werbefachmann. Innensenator Ronald Schill nahm die Polizisten in Schutz. «Gewalttätigkeiten werden nicht zugelassen», betonte Schill im NDR. Gegen Demonstranten, die mit Steinen auf Polizisten werfen, werde auch weiterhin unnachsichtig vorgegangen.

SPD und GAL forderten Aufklärung, wie es zur Gewalt kam. Der innenpolitische Sprecher der SPD Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, verlangte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Leif Schrader, erklärte, die Verletzung des Demonstrationsrechts durch die «Krawallsucht Weniger» dürfe nicht hingenommen werden. Er gehe davon aus, dass die «zu erwartende Klärung» ergebe, dass Vorwürfe, die Polizei sei unverhältnismäßig vorgegangen, unbegründet seien.

Die Leiterin des Amtes für Schule in der Bildungsbehörde, Ingeborg Knipper, kündigte disziplinarrechtliche Schritte an, sollte sich erweisen, dass Lehrer ihre Schüler zur Demonstration geschickt und sich selbst unter die Teilnehmer gemischt hätten. Den Lehrern drohe eine Abmahnung bis hin zur Gehaltskürzung, sagte Knipper der Tageszeitung «Die Welt». Viele Schulen hatten nach Angaben des Blattes ihren Schülern freigestellt, nach der ersten Stunde gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.