Proteste in Ungarn Straßenschlacht in Budapest


Bei Demonstrationen gegen die ungarische Regierung ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten, darunter Rechtsextremisten und Hooligans, stürmten den Rundfunk und erzwangen den Abbruch des Sendebetriebs.

Zuvor hatten sie sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und mehrere Fahrzeuge, darunter einen Wasserwerfer, in Brand gesteckt. Steine und Brandsätze wurden gegen das Fernsehgebäude geworfen. Mindestens 50 Menschen wurden nach Angaben des ungarischen Rettungsdienstes verletzt, drei von ihnen schwer.

Zu den schwersten Ausschreitungen in Ungarn seit Jahrzehnten kam es, als sich eine Gruppe gewaltbereiter Regierungsgegner, darunter Rechtsextremisten und Hooligans, aus einer Demonstration vor dem nahe gelegenen Parlament löste und vor das Sendezentrum zog. Seit Sonntag demonstrieren Oppositionsanhänger vor dem Parlament gegen die Regierung des Sozialisten Ferenc Gyurcsany. Sie verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem ein Tonbandmitschnitt einer partei-internen Rede an die Öffentlichkeit gelangt war, in der Gyurcsany unter anderem einräumt, die Wähler vor den Parlamentswahlen im April belogen zu haben.

Wähler betrogen

Am späten Abend war es der Polizei zunächst noch gelungen, einen ersten Angriff der Demonstranten auf das Fernsehgebäude abzuwehren. Danach griffen die Sicherheitskräfte aber nur noch sporadisch in das chaotische Geschehen ein. Die Feuerwehr konnte deshalb die brennenden Fahrzeuge zunächst nicht löschen. Die Flammen griffen auch auf einen Teil des Fernsehgebäudes über. Die ersten Demonstranten drangen schließlich kurz nach 01.00 Uhr in das Gebäude ein. Sie besetzten einen Teil des Erdgeschosses der Sendezentrale. Sie forderten die Übertragung einer politischen Botschaft im Fernsehen. Das öffentlich- rechtliche Fernsehen stellte daraufhin den Sendebetrieb auf seinen beiden Kanälen ein. Die Polizei sprach von den schlimmsten Ausschreitungen von Zivilisten seit 1984, als kubanische Arbeiter für Unruhe sorgten. Einige Demonstranten griffen zudem eine Gedenkstätte für russische Soldaten an, die Budapest 1945 von den Nationalsozialisten befreit hatten.

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany erklärte im privaten Fernsehsender TV 2, dass sich die politischen Probleme nicht auf der Straße lösen ließen. "Die Straße macht die Probleme nur schlimmer", fügte er hinzu. Die Passivität der Polizei begründete er damit, dass zum Zeitpunkt der Eskalation nicht genügend Sicherheitskräfte zur Verfügung gestanden hätten. Der Sprecher des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), Peter Szijjarto, rechtfertigte die gewalttätigen Protestierer indirekt. "Die Menschen wurden von äußerster Verzweiflung und Verbitterung überwältigt, nachdem sie erkannt hatten, dass die Regierung im Interesse des Machterhalts gelogen hatte", erklärte er in Interviews. Die Fraktionschefin der Sozialistin, Ildiko Lendvai, betonte, dass alle Parteien nun die Aufgabe hätten, "ihre Anhänger von der Straße zu rufen".

DPA/AP/Reuters


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