Silvester rückt näher – und damit auch die Angst vor Krawallen und Straßenschlachten zum Jahreswechsel. Jetzt hat sich Marco Buschmann dazu geäußert. In der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte spricht sich der Bundesjustizminister für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten in allen Bundesländern aus, so genannte Taser.
Der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften lasse sich dagegen bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. "Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben", so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der "Tagesspiegel" berichtete. Er lag auch der Nachrichtenagentur DPA vor.
Marco Buschmann: Gesetze müssen nicht verschärft werden
Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. "Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei", so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern "eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte".
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Abstand halten können – ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.
Jedoch ist der Nutzen von Buschmanns Vorschlag gerade in Bezug auf die Gewalt rund um den Jahreswechsel umstritten. Zwar begrüßte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, generell eine flächendeckende Ausstattung der Einsatzkräfte mit Tasern. "An Silvester und bei Einsatzlagen mit Menschenansammlungen ist dieses Einsatzmittel aber rechtlich kaum einsetzbar und praktisch im Einsatz kaum nutzbar", sagte er dem "Tagesspiegel".
Polizisten würden während des Jahreswechsels oft aus der Distanz aus Menschenmengen heraus gezielt beschossen. In solchen Lagen seien eher Zugriffteams, Reizstoffsprühgeräte oder Videotechnik hilfreich. Der GdP-Chef sprach sich zudem für mehr Staatsanwälte und Richter vor Ort für schnelle Verfahren aus.
Quellen: DPA / "Tagesspiegel"
