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Wahlkampf türkischer Politiker: Niederlande schieben türkische Ministerin ab - Türkei droht mit "schwersten Maßnahmen"

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei ist in der Nacht weiter eskaliert. Die niederländischen Behörden wiesen die türkische Familienministerin aus. In Rotterdam gingen 1000 Türken auf die Straße. Die Polizei musste mit Wasserwerfern eingreifen. 

In Rotterdam demonstrierten rund 1000 Türken gegen die Politik der Niederlande

In Rotterdam demonstrierten rund 1000 Türken gegen die Politik der Niederlande

Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Die niederländischen Behörden wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya aus. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst. Die Türkei riegelte die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Kaya wurde in der Nacht von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert. "Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist", sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb. Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Kaya ist mit Privatflieger zurück in die Türkei geflogen

Die Polizei stoppte Kaya jedoch wenige Dutzend Meter vom Konsulat in Rotterdam entfernt und verhinderte, dass sie vor den Demonstranten auftrat. In stundenlangen Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden, erklärte der Bürgermeister. Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Besuch als "unverantwortlich". Der türkischen Seite sei im Vorfeld wiederholt klargemacht worden, dass die Ministerin in dem Land unerwünscht sei. Dennoch sei sie eingereist.

Inzwischen ist die Politikerin zurück in die Türkei geflogen. Kaya sei vom Flughafen Köln-Bonn aus in einem privaten Flugzeug gestartet, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. 

Die Regierung in Ankara hat "schwerste" Gegenmaßnahmen angekündigt. Die Antwort darauf werde in der "schwersten Art und Weise" ausfallen, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen mit. Weiter hieß es: "Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben." Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die "wahren Freunde" seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Polizei muss Proteste mit Wasserwerfern auflösen

Vor dem Konsulat in Rotterdam demonstrierten rund 1000 Menschen mit türkischen Flaggen. In der Nacht trieb die Polizei die Menge mit Wasserwerfern und berittenen Beamten auseinander. Sie hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Die Polizei hat mehrere türkische Demonstranten festgenommen. In den Niederlanden leben rund 400.000 türkischstämmige Menschen.

Auch in Düsseldorf gab es in der Nacht eine Demonstration. Vor dem niederländischen Generalkonsulat versammelten sich etwa 300 Menschen, um gegen die Absagen von Veranstaltungen türkischer Politiker in den Niederlanden zu protestieren. Vor Ort waren etwa 150 Beamte. Die Polizei setzte auch einen Hubschrauber ein, um sich aus der Luft ein Bild von der Lage zu machen. Bilder und Videos auf Twitter zeigten Menschen, die Türkei-Fahnen schwenkten und "Holland Nazis" skandierten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Einreiseverbot für Außenminister Cavusoglu am Samstag als "Relikt" des Nationalsozialismus bezeichnet. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies den Vorwurf als "verrückt" und "unangebracht" zurück. Die türkische Regierung bestellte den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul wurden abgeriegelt.

Niederlande: "Verbale Angriffe aus der Türkei sind inakzeptabel"

Die niederländische Regierung erklärte in der Nacht zum Sonntag, schon im Vorfeld des geplanten Cavusoglu-Besuches habe Den Haag klargemacht, dass die Niederlande "die öffentliche Ordnung und die Sicherheit unseres Landes nicht gefährden" wollten, indem sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zuließen. Die "Suche nach einer vernünftigen Lösung" mit der türkischen Seite habe sich jedoch als unmöglich erwiesen. Die "verbalen Angriffe" von Seiten der türkischen Behörden seien "inakzeptabel", erklärte die niederländische Regierung. Dennoch sei Den Haag weiter "zum Dialog mit der Türkei entschlossen".

Außenminister Cavusoglu flog unterdessen nach Frankreich, wo er am Sonntag in Metz im Osten des Landes auftreten will. Die türkischen Politiker wollen bei ihren in Westeuropa lebenden Landsleuten für die Annahme der Verfassungsänderung beim Referendum am 16. April werben, mit der die Macht Erdogans ausgeweitet werden soll.

ivi / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(