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Abfuhr für Ankara: Erdogan poltert - doch die Niederländer lassen sich nicht einschüchtern

Die Türkei droht mit Sanktionen und schwingt die Nazi-Keule. Doch die Niederländer zeigen sich unbeeindruckt: Für Wahlkampfauftritte bekommt der türkische Außenminister keine Landeerlaubnis. Werden sich andere in der EU ein Beispiel nehmen?

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wütet, weil die Niederlande seinem Außenminister Cavusoglu die Einreise verweigern

Wie man Stimmung macht, weiß der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. Letzte Woche stand er mit einem Transparent vor der türkischen Botschaft in Den Haag: "Bleib weg! Dies ist unser Land!" Gemeint war der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Er wollte in Rotterdam vor Landsleuten für die Verfassungsreform werben, die seinem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht bescheren soll - gegen den erklärten Wunsch der niederländischen Regierung. Am Samstag zog sie die Notbremse: Cavusoglus Flugzeug wurde die Landerlaubnis verweigert.

Während es in Deutschland bislang Bürgermeistern und örtlichen Behörden überlassen blieb, über Auftritte türkischer Politiker zu entscheiden, hat sich im westlichen Nachbarland die Regierung zu einem Machtwort entschlossen. Dass das "Nee" des Kabinetts von Ministerpräsident Mark Rutte auch unter dem Eindruck der am 15. März bevorstehenden Parlamentswahlen erfolgte, bezweifelt dabei kaum jemand. Rutte spürt den Atem Wilders' im Nacken: Wilders rechnet sich Chancen aus, dass seine Partei für die Freiheit (PVV) die in den Umfragen nur knapp vorne liegenden Rechtsliberalen von Mark Rutte überholen kann.

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Recep Tayyip Erdogan bedient sich scharfer Polemik

Ähnlich wie in Deutschland - wenngleich derzeit noch etwas schärfer - ist der Türkeistreit in den Niederlanden zu einem Wahlkampfthema geworden. Dabei punktet Wilders wohl nicht allein bei seinen treuen Anhängern mit der Forderung nach einem Einreiseverbot für alle türkischen Minister. Die geplante Verfassungsreform in der Türkei ziele darauf ab, den "islam-faschistischen Diktator Erdogan noch stärker zu machen".

Scharfer Polemik bedient sich freilich auch der türkische Präsident, der erst Deutschland und nun den Niederlanden Nazi-Methoden vorwirft. "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten", sagte Erdogan - ausgerechnet über ein Land, das im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland besetzt war.

Zuvor hatte Cavusoglu den Niederländern mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, falls er nicht einreisen dürfe. Dabei hatten die meist kompromissbereiten Niederländer sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht.

Der Minister sollte kommen und reden dürfen, aber nicht auf einer Kundgebung, sondern vor geladenen Gästen im Rahmen des unter diplomatischem Schutz stehenden türkischen Konsulats in Rotterdam. "Das ist türkisches Territorium", erklärte Rutte im Fernsehen, da könne man also nichts machen.

Doch plötzlich gab es Aufrufe zu einer massenhaften Teilnahme am Auftritt Cavusoglus. Den Haag hatte nun wohl keine andere Wahl mehr, als dem Minister die Einreise zu untersagen. Rutte machte damit klar, dass sich die Niederlande nicht erpressen lassen.  

Wilders: "Geht in die Türkei und kommt nie wieder!"

Von den anderen Parteien der Niederlande bekam Rutte dafür viel Zuspruch. Auch Wilders blieb nichts weiter übrig, als sich zufrieden über die Entscheidung zu äußern. Nicht ohne per Twitter zu erklären, Rutte habe nur deshalb Mumm bewiesen, "weil die Wahlen vor der Tür stehen". Und mit Hinweis auf den Nazi-Vorwurf aus Ankara fügte er hinzu: "Ich sage allen Türken in den Niederlanden, die mit Erdogan übereinstimmen: Geht in die Türkei und kommt nie mehr wieder!"  

Ob und wie sich der Schritt der niederländischen Regierung auf die Türkeidebatte in Deutschland und anderen EU-Ländern auswirkt, bleibt abzuwarten. Österreich und die Niederlande hatten bereits in der vergangenen Woche beim EU-Außenministertreffen deutlich gemacht, dass sie für eine harte Linie eintreten. Auf ein EU-weites Verbot von Propagandaauftritten türkischer Minister konnte man sich aber nicht verständigen. 

Deutschlands Chefdiplomat Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in Brüssel zurückhaltender. Er verwies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und schränkte lediglich ein, dass innenpolitische Spannungen in der Türkei nicht nach Deutschland importiert werden dürften.

Petra Aulbach / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(