Nach dem Entzug der Landeerlaubnis für das Flugzeug des türkischen Außenministers hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die niederländischen Regierungsmitglieder als "Nazi-Nachfahren" bezeichnet. "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. "Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten."
Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. "Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen." Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten.
Die Niederlande hatten Cavusoglu am Morgen die Einreise zu einem Werbeauftritt für das Präsidialsystem in der Türkei untersagt. Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die niederländische Regierung mit. Obwohl das Land einen Auftritt Cavusoglus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung in Rotterdam.
Cavusoglus umstrittener Wahlkampf für Erdogan
Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen für die umstrittene Verfassungsreform für ein Präsidialsystem unter Präsident Recep Tayyip Erdogan werben.
Diese Veranstaltung hatte Den Haag ursprünglich zulassen wollen. Auftritte in diplomatischen Vertretungen könne man kaum verhindern, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend im Programm "Nieuwsuur" des Senders NOS. "Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung", sagte er. Zugleich kündigte er aber eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen an.
Ankara drohte noch während Verhandlungen mit Sanktionen
Noch während man darüber mit der Türkei im Gespräch gewesen sei, habe Ankara den Niederlanden öffentlich mit Sanktionen gedroht, falls Cavusoglu dort nicht auftreten könne. "Das hat die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht", heißt es in der Regierungsmitteilung. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der im derzeitigen Wahlkampf in den Niederlanden laut Umfragen gute Chancen hat, begrüßte die Entscheidung der Regierung.
Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für Erdogans Verfassungsreform werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland sowie in anderen Ländern lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik. Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.
