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Deutsch-türkischer Streit: Merkel verbittet sich Nazi-Vergleiche - während die Türkei sie wieder aufwärmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in ihrer Regierungserklärung deutlich: "Diese Vergleiche der Bundesrepublik mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören." Doch gleichzeitig kommen aus der Türkei neue Provokationen. Nicht die Regierung, aber ihre Handlungen seien nazistisch.

Kanzlerin Angela Merkel im rosa Jacket im Bundestag - sie verbittet sich Nazi-Vergleiche durch die Türkei

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Nazi-Vergleiche durch die Türkei müssen aufhören.

Im Streit zwischen Berlin und Ankara hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut in scharfer Form gegen türkische NS-Vergleiche verwahrt, zugleich aber vor einer weiteren Entfremdung zwischen beiden Ländern gewarnt. "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung. Sie nannte die unter anderem vom türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gezogenen Vergleiche "traurig und deprimierend" und "so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann".

Unterdessen wiederholte der türkische Außenmnister Mevlüt Cavusoglu die Nazi-Vorwürfe zwar nicht wörtlich, rückte jedoch inhaltlich nicht davon ab. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sagte Cavusoglu dem TV-Sender NTV in Istanbul, man bezeichne die derzeitige deutsche Regierung nicht als Nazi-Regierung, ihre Praktiken erinnerten jedoch an diese Zeit. Der Minister bezog sich damit auf die Absagen einiger geplanter Auftritte türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen. Die Veranstalter hatten die örtlichen Behörden zudem zunächst nicht korrekt über den Charakter ihrer Veranstaltungen informiert. 

Erdogan-Sprecher: Einig mit Angela Merkel über Differenzen

Merkel betonte trotz allem die "engen Verflechtungen und Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei" in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie in der Nato. "Unser Außen-, Sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei - immerhin ein Nato-Partner - sich noch weiter von uns entfernt", sagte Merkel. "Es lohnt sich also, von unserer Seite sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen." Merkel betonte aber, dies müsse "auf Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit" geschehen.

Erdogan hatte Deutschland nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen. Kurz nach der Regierungserklärung der Kanzlerin verlautete durch einen Sprecher des türkischen Präsidenten, man"stimme mit Merkel überein, dass es tiefsitzende Differenzen zwischen beiden Staaten" gebe. Diese Meinungsverschiedenheiten beinhalteten den Kampf gegen den Terrorismus, da "sich militante Kurden frei in Deutschland bewegen" könnten.

 

Erdogan-Sprecher verbindet Kritik an Referendum und Islamophobie

Dennoch sprach sich Merkel während ihrer Regierungserklärung grundsätzlich dafür aus, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zuzulassen. Die Bundesregierung halte diese für möglich, sofern sie rechtzeitig und ordnungsgemäß und "mit offenem Visier" angekündigt und dann auch genehmigt würden. Die Kanzlerin erwähnte aber auch die Kritik des Europarats am geplanten Präsidialsystem in der Türkei, über das Erdogan abstimmen lassen will. Bei den umstrittenen türkischen Auftritte in Deutschland wird für ein Ja bei dem Referendum geworben.

Dazu sagte der Erdogan-Sprecher, ohne Deutschland explizit zu erwähnen, "einige europäische Staaten arbeiteten an einer Ablehnung der Verfassungsänderungen in der Türkei". Man sei ernsthaft besorgt über wachsende Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Rassismus in Europa.

dho mit Agenturen