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Den Haag

Artikel zu: Den Haag

Strommast

Bund will für rund 7,6 Milliarden Euro bei Netzbetreiber Tennet einsteigen

Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen. Das Bundesfinanzministerium bat den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Geld freizugeben, wie aus einem Schreiben an den Ausschuss hervorgeht, das AFP am Montag vorlag. Mit der Beteiligung will der Bund den Netzausbau unterstützen und "kritische Infrastruktur" schützen. Zuerst hatte das Magazin Politico berichtet. 
Beginn der Anhörungen vor dem IGH in Den Haag

Gambia wirft Myanmar Versuch der "Auslöschung" von Rohingya vor

In Den Haag haben am Montag die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum Vorwurf des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar begonnen. Der Justizminister von Gambia, Dawda Jallow, beschuldigte Myanmar, mit "schrecklicher Gewalt" gegen die Minderheit der Rohingya vorgegangen zu sein, um die Gemeinschaft zu "vernichten".
Schild des IStGH

USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.