HOME

Harte Bandagen gegen S21-Gegner: BaWü-SPD verlangt Untersuchungsausschuss

Die SPD im baden-württembergischen Landtag verlangt nach dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Stuttgart-21-Gegner einen Untersuchungsausschuss.

Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss nach Angaben eines Sprechers am Dienstag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30. September waren hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden. Die SPD verfügt über 38 der insgesamt 139 Mandate und stellt damit mehr als ein Viertel der Abgeordneten, die zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig sind.

Die Sozialdemokraten wollten ursprünglich erst warten, bis die CDU/FDP-Landesregierung ihre Landtagsanfrage zum Polizeieinsatz beantwortet. Danach wollte die Fraktion über den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss entscheiden. Dagegen hatte der SPD- Landesparteitag am vergangenen Samstag mit knapper Mehrheit dafür votiert, sofort einen solchen Ausschuss zu beantragen. Zuvor hatten bereits die Grünen einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Es wäre das erste derartige Gremium in der laufenden Legislaturperiode.

DPA / DPA