Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss nach Angaben eines Sprechers am Dienstag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30. September waren hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden.
Die SPD hat die notwendige Zahl von Abgeordneten, um für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu sorgen. Dennoch forderten die Sozialdemokraten, die den Bahnhofsneubau prinzipiell befürworten, die Grünen auf, sich zu beteiligen. Die waren unter allen Parteien bislang die entschiedendsten Gegner des Riesen-Projektes.
Die SPD-Fraktion, die in der Frage des Untersuchungsausschusses gespalten ist, hatte sich zunächst gegen einen solchen Antrag ausgesprochen und lediglich eine parlamentarische Anfrage gestartet. Auf dem Landesparteitag am Samstag hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten jedoch damit durchgesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss am 27. Oktober und nicht erst nach der Antwort der Landesregierung gefordert werden soll.
