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Stuttgart 21: Landtag untersucht Polizeieinsatz

Die SPD steht Stuttgart 21 an sich positiv gegenüber. Der harte Polizeieinsatz vom 30. September aber ging den Genossen im Ländle zu weit. Sie werden einen Untersuchungsausschuss beantragen - die Einsetzung ist nur noch Formsache.

Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss nach Angaben eines Sprechers am Dienstag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30. September waren hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden.

Die SPD hat die notwendige Zahl von Abgeordneten, um für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu sorgen. Dennoch forderten die Sozialdemokraten, die den Bahnhofsneubau prinzipiell befürworten, die Grünen auf, sich zu beteiligen. Die waren unter allen Parteien bislang die entschiedendsten Gegner des Riesen-Projektes.

Die SPD-Fraktion, die in der Frage des Untersuchungsausschusses gespalten ist, hatte sich zunächst gegen einen solchen Antrag ausgesprochen und lediglich eine parlamentarische Anfrage gestartet. Auf dem Landesparteitag am Samstag hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten jedoch damit durchgesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss am 27. Oktober und nicht erst nach der Antwort der Landesregierung gefordert werden soll.

DPA/ben / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.