HOME

Stuttgart 21: Landtag untersucht Polizeieinsatz

Die SPD steht Stuttgart 21 an sich positiv gegenüber. Der harte Polizeieinsatz vom 30. September aber ging den Genossen im Ländle zu weit. Sie werden einen Untersuchungsausschuss beantragen - die Einsetzung ist nur noch Formsache.

Zum heftig kritisierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wird der Landtag von Baden-Württemberg aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die oppositionelle SPD-Fraktion beschloss nach Angaben eines Sprechers am Dienstag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Am 30. September waren hunderte Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt worden.

Die SPD hat die notwendige Zahl von Abgeordneten, um für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu sorgen. Dennoch forderten die Sozialdemokraten, die den Bahnhofsneubau prinzipiell befürworten, die Grünen auf, sich zu beteiligen. Die waren unter allen Parteien bislang die entschiedendsten Gegner des Riesen-Projektes.

Die SPD-Fraktion, die in der Frage des Untersuchungsausschusses gespalten ist, hatte sich zunächst gegen einen solchen Antrag ausgesprochen und lediglich eine parlamentarische Anfrage gestartet. Auf dem Landesparteitag am Samstag hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten jedoch damit durchgesetzt, dass ein Untersuchungsausschuss am 27. Oktober und nicht erst nach der Antwort der Landesregierung gefordert werden soll.

DPA/ben / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(