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Umstrittener Polizeieinsatz: Zwei Stunden Filmmaterial zu S21-Demo

Der umstrittene Polizeieinsatz gegen Demonstranten des Bahnprojekts "Stuttgart 21" wird nun politisch aufgearbeitet. Ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages kam am Dienstag zu einer ersten öffentlichen Sitzung zusammen.

Was passierte am "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten? Mit der öffentlichen Sichtung der Videos und Bilder des gewaltsamen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner hat der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags am Dienstag seine Beweisaufnahme aufgenommen. Doch die Opposition schäumt: Die Mehrheit aus CDU und FDP verhindere konsequent, dass die Öffentlichkeit das versprochene transparente Bild von den Vorfällen mit weit über 100 Verletzten erhalte, behaupteten die Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen.

Im öffentlichen Teil stellten leitende Polizeibeamte anhand von Karten und Ausschnitten aus den Polizeivideos dar, wie der Einsatz am 30. September abgelaufen ist. Auch versuchten sie mit Filmen zu untermauern, warum aus ihrer Sicht vier Wasserwerfer sowie Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten eingesetzt werden mussten. Man sei aufgrund der Menschenmassen "hohem physischen Druck" ausgesetzt gewesen, so ein Polizist. Die Beamten seien von den Demonstranten "überrannt" worden. Einfache körperliche Gewalt habe irgendwann nicht mehr ausgereicht.

Bei den Auseinandersetzungen im Schlossgarten wurden weit mehr als hundert Demonstranten verletzt. Nach Angaben der Polizei erlitten auch 35 Beamte Verletzungen. Ziel des von SPD und Grünen eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, die politischen Verantwortlichkeiten für die Vorfälle zu klären: Gab die Landesregierung grünes Licht für das harte Vorgehen der Polizei? Diese Frage wollen die beiden Oppositionsparteien beantworten sehen.

Auf Nachfrage räumte Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf ein, dass die Deeskalationskräfte nicht von Anfang an, sondern erst "später am Nachmittag" eingesetzt worden seien. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Polizei nicht wie sonst üblich mit dem obersten Ziel der Deeskalation in den Einsatz gegangen ist.

Ganz oben auf der Zeugen-Liste bei der nächsten Sitzung am 29. November steht Polizeipräsident Stumpf. SPD und Grüne ärgert, dass in den nächsten beiden Sitzungen lediglich Vertreter der Polizei vernommen werden sollen. Zivile Augenzeugen am gleichen Tag anzuhören, sei von den Regierungsvertretern abgelehnt worden. "Es wird keine restlose Aufklärung geben können, ohne dass Stuttgarter Bürger im Untersuchungsausschuss zu Wort kommen", sagte SPD-Obmann Andreas Stoch.

Für Ärger sorgt auch, dass die Akten der Polizei erst am Freitag zur Verfügung stünden. Eine gute Vorbereitung auf die Vernehmung erster Zeugen sei da kaum drin. "Der Ausschussmehrheit geht Schnelligkeit vor Gründlichkeit - das spricht Bände", sagte Grünen- Obmann Uli Sckerl.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein seit dem Einsatz in der Kritik stehender Innenminister Heribert Rech (CDU) sowie andere Minister werden - ebenfalls zum Ärger der Opposition - erst am Schluss der Beweisaufnahme als Zeugen vernommen. Die CDU/FDP-Mehrheit hat zudem durchgesetzt, dass es keine Live-Bilder der Sitzungen des Untersuchungsausschuss im Internet geben wird. Die Opposition wettert, Mappus und seine Kollegen hätten wohl etwas zu verbergen.

APN / APN