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Innenminister: Polternder de Maizière erregt Stuttgart-21-Gegner

Bislang agierte er eher im Hintergrund, wirkte bedächtig und liberaler als seine Vorgänger: Doch Stuttgart 21 versetzt auch Thomas de Maizière in Rage - was wiederum die Grünen gegen den Innenminister aufbringt.

Thomas de Maizière war bislang kein Mann, an dem sich die Öffentlichkeit reiben konnte. Der bedächtige Innenminister machte anders als seine Vorgänger Wolfgang Schäuble und Otto Schilly nicht als Hardliner auf sich aufmerksam. Damit ist es nun erst einmal vorbei. Nachdem de Maiziére im Interview mit stern.de seine Meinung von den S21-Gegnern noch etwas vorsichtiger formuliert hatte, polterte er im ZDF am Dienstagmorgen richtig los. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten", sagte der Minister im "Morgenmagazin". Wenn Tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, "dann ist das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts".

Die öffentliche Aufregung ließ nicht lange auf sich warten. Der Chef der Grünen höchstpersönlich fühlte sich genötigt, dagegenzuhalten. Schließlich hatte de Maizière die Grünen gegenüber stern.de als "eigentliche Partei der Besserverdienenden und der Strukturkonservativen, zumindest in Baden-Württemberg" bezeichnet. Jetzt konnte Özdemir zurückschießen. Es sei ein "trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft", die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben.

Von Idioten und Heiligen

Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler "mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird". De Maizière wolle offenkundig auch keinen Erfolg des schwierigen Schlichtungsprozesses in Stuttgart, wenn er ihn in dieser Art und Weise torpediere und ihm damit schwer schade. Auch für den Schlichter Heiner Geißler hatte de Maizière klare Worte parat: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen."

ben/AFP / AFP