Vor dem Sitz des Europäischen Parlaments ging die Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffergas gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf die Beamten warfen und Leuchtraketen abschossen. Mindestens drei Demonstranten wurden festgenommen. An der von mehreren Gewerkschaften organisierten Demonstration nahmen rund 6000 Arbeiter teil, darunter auch aus Hamburg, Rotterdam und Antwerpen.
Die Hafenarbeiter befürchten Sozialdumping und den Verlust von Arbeitsplätzen. Zeitgleich legten in mehreren Ländern Beschäftigte von Seehäfen aus Protest gegen das so genannte Hafenpaket II (Port Package II) die Arbeit nieder.
Ausgang des Votums ist offen
Das neue Gesetz soll den Markt liberalisieren und für mehr Wettbewerb öffnen. So sollen Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Bereits vergangene Woche hatten Tausende Hafenarbeiter auch in Hamburg gegen die Pläne protestiert.
Der deutsche CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski, der als Berichterstatter für das Gesetz zuständig ist, erwartet, dass die Richtlinie in ihrer jetzigen Form keine ausreichende Zustimmung finden wird. Seinen Angaben zufolge liegen 149 Änderungsanträge vor. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor der Liberalisierung der Hafendienste.
Die Abgeordneten des Straßburger Europaparlaments beraten am Dienstag über die geplante EU-Hafenrichtlinie, die Abstimmung ist am Mittwoch geplant. Der Ausgang des Votums ist offen. Der Europaabgeordnete Michael Cramer (Grüne) sprach von einer großen schwarz-rot-grünen Koalition gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die Liberalen behalten sich vor, das Hafenpaket komplett abzulehnen.
Viele EU-Länder lehnen die generelle Genehmigungspflicht ab
In Griechenland, Frankreich, Spanien und Belgien legten Hafenarbeiter die Arbeit nieder. In Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge wurde kein Schiff entladen. Die spanischen Häfen Santander und Bilbao wurden weitgehend lahm gelegt. In Piräus und Thessaloniki begann der Streik bereits in der Nacht, Arbeiter anderer Häfen des Landes schlossen sich am Montagmorgen an, berichtete der griechische Rundfunk. In Marseille legten Hafenarbeiter im Logistikbereich und in den Reparaturwerften die Arbeit nieder. Im zweitgrößten Hafen Le Havre streikten Schauerleute und Mitarbeiter der Hafenverwaltung.
Tiefensee sagte im Deutschlandradio Kultur, die EU-Kommission, die die Hafenrichtlinie erarbeitet hat, berücksichtige nicht den gnadenlosen Wettbewerb, den es bereits unter den Häfen gebe. "Hier ein weiteres Dumping von Preisen in Gang zu setzen oder sogar Arbeitsplätze und das, was an Investitionen an europäischen Häfen vorgenommen werden muss, zu gefährden, das wäre absolut kontraproduktiv." Nahezu alle EU-Länder würden besonders die generelle Genehmigungspflicht für Hafendienste ablehnen. Er rief die Abgeordneten auf, Port Package II abzulehnen. Auch das erste Hafenpaket war im November 2003 im Europaparlament gescheitert.
DPA/AP
