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"Brutale Bulldozer-Politik": Scharfe Kritik an Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten

Der Einsatz der Polizei gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" mit Wasserwerfern und angeblich auch Schlagstöcken ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach am Donnerstag von einer "brutalen Bulldozer-Politik", durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde.

Der Einsatz der Polizei gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" mit Wasserwerfern und angeblich auch Schlagstöcken ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach am Donnerstag von einer "brutalen Bulldozer-Politik", durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde.

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Peter Friedrich, sprach von einer "vollkommen unnötigen Eskalation", die den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) "keinen Schritt näher an Stuttgart 21 bringt". Vielmehr werde dadurch der Konflikt nur verschärft. "Es sind beschämende Bilder, die in Stuttgart durch die Eskalation entstehen." Der SPD-Politiker äußerte "Mitleid mit den Polizisten", die nun der Prellbock für die Eskalationsstrategie von Mappus seien.

Der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt".

"Erschüttert" zeigten sich auch der evangelische Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, über die Eskalation. Sie riefen alle Parteien auf, "unverzüglich vom Einsatz gewalttätiger und illegaler Mittel Abstand zu nehmen". Wer Verantwortung für den Frieden in der Bürgerschaft trage, müsse bereit sein, zum Tisch des gemeinsamen Gesprächs zurückzukehren. Eine erschreckende Unversöhnlichkeit, wie sie bei den aktuellen Vorgängen zutage trete, erschüttere das Gemeinwesen in seinen Grundfesten.

Kurz vor einer geplanten Baumfällaktion wegen des Bahnprojekts "Stuttgart 21" waren Demonstranten und Polizei heftig aneinandergeraten.

APN / APN