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Kommentar: Adieu Rot-Grün!

Sie hatten sieben Jahre Zeit, den Reformstau aufzulösen. Es ging um Innovation und Gerechtigkeit, aber geblieben sind vor allem Desorientierung und Ratlosigkeit. Eine Generation tritt ab, der Zeitgeist dreht sich.

Von Reinhard Mohr

Es war ein Schock: In der Abenddämmerung des 28. September 1985 überrollte der 26 Tonnen schwere Wasserwerfer "WaWe 9" mit 23 km/h den Demonstranten Günter Sare. Er starb noch an Ort und Stelle. Wie viele andere hatte er gegen eine NPD-Versammlung im Frankfurter Bürgerhaus "Gallus" protestiert - dort, wo zwanzig Jahre zuvor der Auschwitz-Prozess stattgefunden hatte. Die Frage "Mord, fahrlässige Tötung oder Unfall?" eskalierte zum Grundsatzstreit über das Verhältnis zum Staat und seinem Gewaltmonopol.

Während Hessens sozialdemokratischer Innenminister Winterstein von einem tragischen Unfall sprach, riefen die "Autonomen": "Fischer, Bendit, Winterstein - eins ist wie das andre Schwein!"

Eine absurde Parole - und eine historische Situation: der Beginn der rot-grünen Ära. Seit Wochen hatten SPD und Grüne in Hessen über eine Regierungskoalition verhandelt. Nur Joschka Fischer konnte jetzt halbwegs glaubwürdig den ersten Schritt wagen: außen Minister, innen grün. Oben Jackett, unten Turnschuhe. Eine Grundsatzentscheidung mit Folgen.

Fast 20 Jahre später,

in der Abenddämmerung des 22. Mai 2005, herrscht gepflegte Tristesse in einer feinen Villa in Berlin-Dahlem, wo sich rot-grüne Sympathisanten zur NRW-Wahlparty treffen und ihre Enttäuschung über das Ende der letzten rot-grünen Landesregierung mit Prosecco hinunterspülen: "Aber im Bundesverfassungsgericht haben wir noch die Mehrheit", tröstet sich eine SPD-Kulturfunktionärin. Da wird sich der Rechtsstaat aber freuen.

Und was bleibt sonst noch? Marschiert nun auch in Berlin das "sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik", wie der Parteienforscher Franz Walter formulierte, tapfer in den selbst gewählten Untergang? Wird Deutschland am 18. September 2005 endgültig von jenem "rot-grünen Projekt" befreit, das "noch die fernste Zukunft moralisch kolonialisiert" hat, wie "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher hofft? Kommt also nach sieben Jahren sozialökologischer Dosenpfand-Knechtschaft das "Ende des Claudia-Roth-schlechtes-Gewissen-produzierenden-Blicks" - und damit die "Therapie für ein Land, das nicht mehr weiß, was es denkt, was es fühlt und was wirklich ist"?

Oder könnte es sein, dass dieses diffuse Deutschlandgefühl im gramgebeugten Dauerklagezustand noch andere Gründe hat als Claudia Roths große Augen?

Als die Sensation der Bundestagswahl am Abend des 27. September 1998 perfekt war, entstand jedenfalls erst einmal ein neues, ziemlich ungewohntes Deutschlandgefühl. Plötzlich sah man andere Bilder, hörte einen anderen Ton. Weniger bräsiges Pathos, mehr freche Sprüche à la "Hol mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier!" Der ewige Kanzler Kohl war abgewählt, die Sponti- und Cohiba-Currywurst-Connection kam an die Macht. "Otto, kneif mich, ich glaub, ich träume", bat Joschka Fischer seinen Amtskollegen Schily um Orientierungshilfe.

Die Generation Gerd

alias Jeneräischn Joschka hatte es auf den letzten Drücker noch geschafft. Der lange Marsch durch die Institutionen wurde durch den langen Lauf zu sich selbst gekrönt. Dabei ging es jenseits aller Worte eher um ein Lebensgefühl als um eine durchdachte politische Strategie für die Zukunft. Denn eigentlich war Rot-Grün schon damals kein zwingendes gesellschaftliches Modell mehr. Die Gesellschaft hatte sich längst selbstständig gemacht. "Eher eine zufällige Koalition", sagt SPD-Chef Müntefering heute abschätzig.

So wurde die eigene Biografie zur politischen Botschaft, der Lebensweg zur Lektion. Ein aufgeklärter Pragmatismus sollte an die Stelle grüner Utopien, sozialdemokratischer Visionen und jener "provinziellen", "jeder geistigen Wahrnehmung widersprechenden Körperlichkeit" Helmut Kohls treten, wie sie der Publizist Karl Heinz Bohrer beschrieb. Die "neue Mitte" hatte den klaren Auftrag erteilt: "Reformstau lösen, subito!"

Vielleicht liegt hier das Missverständnis. Denn offenkundig handelte es sich vorwiegend um eine zweite, kleine Kulturrevolution, eher ästhetisch als politisch motiviert. Ein postideologisches Generationenprojekt mit offenem Ausgang: "Right or wrong - my generation!" Promis aus der Kulturszene scharten sich um Schröder, ein sanfter "wind of change" wehte durch die Republik. Es war wie eine Sektlaune der Geschichte, ein Coup, das halbwegs glückliche Zu-sich-selbst-Kommen einer in Widersprüchen gereiften, vereinten Republik, das bewegte Bild eines neuen, demokratischen Deutschland: die "Berliner Republik".

Manch einer aus der Frankfurter Straßenkämpferzeit hatte jetzt seine kleine private Standleitung zum deutschen Außenminister. Freunde arbeiteten im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und schickten Postkarten vom Ho-Chi-Minh-Mausoleum in Hanoi. Andere wurden Staatssekretäre und Botschafter, manch einer wurde Redenschreiber des Bundeskanzlers: ein kollektiver Karrieresprung als Reha-Maßnahme, die letzte Phase der Integration ehemaliger Revolutionäre und Staatsfeinde ins demokratische Gemeinwesen. Nun waren sie dran und konnten beweisen, dass sie es auch können. Knapp sieben Jahre später wissen wir: Sie können es auch. Aber sie können es nicht besser als die anderen, rühmliche Ausnahmen bestätigen die Regel. Sie haben es nur irgendwie anders gemacht. Oft chaotisch und widersprüchlich, inkonsequent bis zur Stümperhaftigkeit.

Im nachhinein

erscheinen die vergangenen sieben Jahre wie eine einzige Achterbahnfahrt zwischen Erwartung und Enttäuschung, Wut und Resignation, also ungefähr so wie die letzten sieben Jahre der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der Unterschied: Klinsi hat sein Hartz IV - die WM 2006 - noch vor sich. Selbst hartgesottene Rot-Grün-Wähler mit mustergültiger 68er-Biografie spüren nun eine merkwürdige Leere. Von "Innovation und Gerechtigkeit", dem Motto von 98, blieben Ratlosigkeit und Desorientierung. Das Hü und Hott zwischen Sozialstaatsrhetorik und Agenda 2010, zwischen Vordenken und Nachbessern, zwischen Steuergeschenken für Konzerne und populistischer "Heuschrecken"-Debatte hat auch die treuesten Sympathisanten zermürbt. Nicht alle sind in der komfortablen Lage wie Hans Magnus Enzensberger, der schon 1998 wusste, dass bei Rot-Grün kaum mehr als "symbolisch-stilistische Akzentverschiebungen" und ein "Schuss Blair-Imitation" herauskommen würde. Nun wird allen klar, dass der Schrödersche Pragmatismus eben nicht analytisch und argumentativ ist, sondern eher "empfunden" und taktischen Augenblickserwägungen unterworfen: eher Gespür als Gedanke. Daher die Sprunghaftigkeit, aber auch die mangelnde Überzeugungskraft gegenüber Partei und Wählern, von einer konzeptionellen Linie ganz zu schweigen. So ist der rot-grüne Realismus oft selbst nicht auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen gewesen.

Vielleicht war genau dies die Falle: Weil die rot-grünen Helden mit ihren Altersgenossen der "Rolling Stones" ("Time is on my side") glaubten, die Zeit sei auf ihrer Seite, verließen sie sich, trotz aller Realitätsschocks von Kosovo bis Irak, zu sehr auf ihr stolzes Selbstgefühl statt auf die klare und selbstkritische Wahrnehmung dessen, was auch Schröder inzwischen die "Wirklichkeit" nennt.

Zu alledem kommt ein Phänomen, das mit dem Begriff des "Sachzwangs" nur unzureichend umschrieben ist. Der unbestreitbare kulturelle Modernisierungsschub der rot-grünen Jahre hat zwar einen abgeklärten Individualismus gefördert, zugleich aber auch die letzten Reste wärmender Visionen und utopischer Motive zerstört. "Von den Visionen ist im Wesentlichen nur die Erregung zurückgeblieben, die sich nun gleichsam ziellos Wege der Energieabfuhr sucht", resümiert der Autor Richard Herzinger.

Bleibt so am Ende

nur ein lebenskultureller Geschmacksverstärker auf der Zunge, eine Art rot-grünes Glutamat, die Erinnerung an ein historisch notwendiges Durchgangsstadium des Zeitgeists?

Es bleibt zugleich der Blick auf eine große Desillusionierungsmaschine: All die enttäuschten Wähler, die jetzt auf Schröder schimpfen, sind ihm ähnlicher, als sie glauben - sprunghaft, stimmungsabhängig, ichorientiert. Reformen ja, aber nicht bei mir. Es geht zu langsam, es geht zu schnell. Weg mit Hartz IV, jetzt wählen wir Merkel/Westerwelle.

Dann viel Vergnügen auch.

Rot-Grün ist Geschichte. Eine Generation tritt programmatisch ab, im Herbst werden die Karten neu gemischt. Doch einen Vorteil kann Gerhard Schröder und Joschka Fischer niemand mehr nehmen: Sie haben es hinter sich. Umso befreiter könnten sie nun aufspielen, jeder für sich, Überraschungen inklusive.

Die anderen haben es noch vor sich. Schröders Reformstau ist ab sofort Merkels Reformstau. Das ist die diabolische Dialektik der Stimmungsdemokratie. Mal sehn, wann sich der erste Kommentator über Angela Merkels SchlechteLaune-Blick mokiert.

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