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Presseschau zu Friedrichs "Kahlschlag" Kritik an Entlassungen der Bundespolizei-Spitze


Hans-Peter Friedrich entlässt die gesamte Spitze der Bundespolizeibehörde. Ein Blick auf die deutsche Presselandschaft zeigt: Der Innenminister muss sich erklären.

Die Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Neuordnung an der Spitze der Bundespolizei reißt nicht ab. Friedrichs Verhalten werde zu einer "Vertrauenskrise" zwischen Polizei und Innenministerium führen, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auch aus anderen Medien hagelt es Kritik.

"Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg)

"Warum jedoch Friedrich nun die Spitze der erfolgreichen Bundespolizei abserviert, ist nicht nachvollziehbar (...) Trotz aller Beschönigungen über den unvermeidlichen Umbau der Polizeibehörde des Bundes handelt der Bundesinnenminister stillos, ja sogar schäbig. Friedrich, der sonst eigentlich ein Gespür für die Befindlichkeiten seiner Leute hat, schafft mit dem Rauswurf der Bundespolizei-Spitze vollendete Tatsachen, ohne mit den Betroffenen überhaupt gesprochen zu haben. Ein solches Vorgehen ist nicht nur schlecht für die Moral der Bundespolizei insgesamt, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Berater, denen der Minister sein Ohr leiht, mit denen er sich umgibt."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Über mögliche Vorwürfe gegen Polizeipräsident Matthias Seeger dringen bisher nur Gerüchte an die Öffentlichkeit. Eine Erklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt, ebenso eine Stellungnahme der Bundespolizei. Daher schießen Spekulationen ins Kraut. Deshalb ist es nötig, dass der Minister rasch über Hintergründe seiner ungewöhnlichen Personalentscheidungen informiert. Nun sollte er so bald wie möglich für Ruhe sorgen. Unruhe bei den Sicherheitsdiensten gibt es sowieso schon genug, weil die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes erwogen und der Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wird. Es wäre fatal, wenn nun auch noch die Bundespolizei durch Beschäftigung mit sich selbst zu sehr in ihrer Arbeit gestört wird."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz)

"Friedrichs Vorgehen gleicht daher einer brisanten Gratwanderung: Es kann sein, dass die Dienste und Behörden nun deutlicher hören, was die Uhr geschlagen hat und dass es ohne tief greifende Umorganisation nicht geht. Es kann aber auch sein, dass sich die Mitarbeiter einigeln, weil sie einige der Ihren ungerecht behandelt fühlen. Künftig geht jedenfalls jeder Misserfolg, jeder größere Fehler mit Friedrich selbst nach Hause. Das Feld potenzieller Bauernopfer hat er leer geräumt."

"Leipziger Volkszeitung"

"Natürlich kann ein Bundesminister auch Top-Beamte entlassen. Er muss es sogar, wenn er den obersten Diensträngen im Ministerium nicht mehr vertraut und er damit die inhaltliche Arbeit seines Ressorts gefährdet sieht. In diesem Sinne ist dem Bundesinnenminister nichts vorzuwerfen. Hans-Peter Friedrich will den personellen Neuanfang in der Bundespolizei und hat deshalb gehandelt. So weit, so gut. Weil in diesem Fall der Zweck aber jedes Mittel heiligt, wirft die Art und Weise ein ziemlich trübes Licht auf Friedrichs Personalführung. Wenn der Bundespolizei-Präsident als Betroffener von seinem Rauswurf quasi über die Medien erfährt, dann ist das schlicht und einfach schlechter Stil."

"Hamburger Abendblatt"

"Die ungewöhnliche Personalentscheidung wird Friedrich Bürgern ebenso erklären müssen, wie seinen Kollegen aus der Opposition. Sonst wird die Kritik nicht verstummen und wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Es bleibt spannend abzuwarten, was in den kommenden Tagen in diesem Fall noch ans Licht kommen wird. Das Stühlerücken bei den deutschen Sicherheitsbehörden bietet aber auch eine Chance: Die Strukturen der Polizeibehörden - zumindest jene unter dem Dach des Bundesinnenministers - müssen vereinfacht werden. Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Bundeskriminalamt muss verbessert werden. Einiges spricht sogar dafür, dass sie am Ende komplett fusionieren. Diese Chance muss der Innenminister nutzen. Jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt."

"Nürnberger Nachrichten"

"Innenminister Friedrich wird schnell erklären müssen, was er dem Präsidenten Matthias Seeger und dessen beiden Stellvertretern vorwirft. Die Folgen sind auf jeden Fall unschön: Entweder liegt auch in dieser Sicherheitsbehörde einiges im Argen - oder der Ressortchef selbst hat sie in einer kritischen Zeit unnötig in Verruf gebracht."

kave/DPA/AFP DPA

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