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Ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Minister werden wollte Hans-Peter Friedrich jahrelang um keinen Preis. Er war viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, weil er nicht zu Unrecht glaubte, er habe auf diesem Posten größeren Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin und der CDU/CSU. Aber nach dem Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste Friedrich als Innenminister ins Kabinett aufrücken. Energisch forderte er die Aufhebung der Anonymität im Internet. Wer ihn dafür kritisierte, dem antwortete er: "Dümmliche Reaktion." Die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nannte er ein "wichtiges Instrument gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Sein umstrittenster Satz war die Erklärung zum Amtsantritt, wonach der "Islam nicht zu Deutschland gehört". Auch die umstrittene Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz forderte er. Nur drei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung musste Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre gehen.

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Maas: Gesetzentwurf zu Kinderpornografie vor Ostern

Im Kampf gegen Kinderpornografie will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch vor Ostern einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorlegen.

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Streit im Innenausschuss über Edathy-Affäre

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Edathy-Affäre und die Rolle von BKA-Chef Jörg Ziercke hat sich weiter zugespitzt. Die Grünen fordern jetzt offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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Erdogan droht Gegnern: "Sie werden den Preis bezahlen"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen.

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Erdogan will Widersacher verfolgen - "Sie werden den Preis bezahlen"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will nach dem Sieg bei den Kommunalwahlen mit seinen politischen Widersachern abrechnen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen.

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Schulz soll sein Amt bis zur Europawahl ruhen lassen

Vertreter von fünf der sechs deutschen Parteien im EU-Parlament haben dessen Präsidenten Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sein Amt bis zur Europawahl ruhen zu lassen.

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Innenministerium erlaubt Ermittlungen gegen Friedrich

Die Berliner Staatsanwaltschaft kann gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln.

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Edathy will Buch über seinen Fall schreiben

Der wegen Kinderpornografie-Ermittlungen in Bedrängnis geratene Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) will ein Buch über seinen Fall schreiben.

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Parteien geben Startschuss für Europa-Wahlkampf

Bankenkrise, Bürokratieabbau und mehr Bürgerbeteiligung: Die Parteien haben auf ihren Kundgebungen zum Aschermittwoch den Startschuss für den Europa-Wahlkampf gegeben.

Edathy-Affäre
Edathy-Affäre
Justizminister Maas nimmt BKA-Ermittler in Schutz

Für die Opposition ist das Maß voll. Lautstark fordern sie einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy. Der Justizminister hingegen versucht zu vermitteln und verteidigt das Vorgehen der Beamten.

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Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre rückt näher

Nach neuen Vorwürfen gegen das Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre rückt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag näher.

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