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Ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Minister werden wollte Hans-Peter Friedrich jahrelang um keinen Preis. Er war viel lieber Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin, weil er nicht zu Unrecht glaubte, er habe auf diesem Posten größeren Einfluss auf den Kurs der Kanzlerin und der CDU/CSU. Aber nach dem Sturz von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg musste Friedrich als Innenminister ins Kabinett aufrücken. Energisch forderte er die Aufhebung der Anonymität im Internet. Wer ihn dafür kritisierte, dem antwortete er: "Dümmliche Reaktion." Die für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung nannte er ein "wichtiges Instrument gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Sein umstrittenster Satz war die Erklärung zum Amtsantritt, wonach der "Islam nicht zu Deutschland gehört". Auch die umstrittene Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz forderte er. Nur drei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung musste Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre gehen.

Nachrichten-Ticker
Bundestrojaner für Online-Durchsuchung ist einsatzbereit

Der umstrittene Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen ist fertig: Die vom Bundeskriminalamt (BKA) dafür eigens entwickelte Software ist einsatzbereit, wie aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht.

Affäre um Modellauto-Firma
Affäre um Modellauto-Firma
Haderthauer nennt Betrugsvorwurf "Skandalhysterie"

Die Justiz ermittelt wegen Betrugsverdachts, doch Horst Seehofers Staatskanzleichefin zeigt sich alles andere als reumütig. Ihre Strategie in der Affäre um Modellautos aus dem Knast: Gegenangriff.

Politik
Politik
Haderthauer nennt Modellauto-Vorwürfe "Skandalhysterie"

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat die gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe als "Gerüchte und Verleumdungen" zurückgewiesen.

Nachrichten-Ticker
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Mehr als fünf Monate nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy hat die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Anklage erhoben.

Nachrichten-Ticker
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Anklage wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Bilder und Dateien erhoben.

Kinderpornografie-Vorwürfe
Kinderpornografie-Vorwürfe
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Seit Monaten wird gegen Sebastian Edathy in der Kinderpornografie-Affäre ermittelt. Nun klagt die Staatsanwaltschaft den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten an. Es könnte zu einem Prozess kommen.

Nachrichten-Ticker
Chefin von Edathy-Ausschuss: Eigentlich alles bekannt

Die Vorsitzende des neuen Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Eva Högl (SPD), hat den Sinn des Gremiums in Zweifel gezogen.

Edathy-Affäre
Edathy-Affäre
Untersuchungsausschuss nimmt Ermittlungen auf

Erwerb und Besitz von Kinderpornographie wirft der Staatsanwalt Sebastian Edathy vor. Ab heute befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Im Fokus: Wurde der SPD-Politiker gewarnt?

Nachrichten-Ticker
Bundestag setzt U-Ausschuss zu Edathy-Affäre ein

Der Bundestag beschließt heute zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Nutzen
Nutzen "fraglich"
Rechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum scharf

Mit seinem Cyber-Abwehrzentrum wollte der Bund gebündelt gegen Angriffe aus dem Netz vorgehen. Doch die Akzeptanz innerhalb der zuständigen Behörden ist gering. Der Rechnungshof übt scharfe Kritik.

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