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NSA-Spionage in Deutschland: Wie uns die Regierung zum Narren hält

700 Meter sind es von der US-Botschaft bis zum Kanzleramt. Und tausend Kilometer vom Grundgesetz bis zur Realität des Abhörskandals. Dafür tragen Merkel, Pofalla und Friedrich eine Mitverantwortung.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Schockschwerenot! Die NSA hat das Handy der Kanzlerin abgehört. Und nun ist plötzlich Action. Ein Bundeswehr-Hubschrauber kreiste über dem US-Konsulat in Frankfurt am Main, eine "show of force", wie es die Amerikaner nennen würden. Von der US-Botschaft in Berlin zirkulieren Detailaufnahmen und Wärmebilder, die zeigen sollen, wo "das Nest" steht, die Abhöreinrichtungen auf dem Dach. Das fühlt sich an wie ein Agentenfilm, ach was: wie der Kalte Krieg, nur mit vertauschten Gegnern.

Und nun treten unsere schwarz-gelben Politiker nochmal an, aufgepumpt, Zähne fletschend und nach Gerechtigkeit schreiend. Außenminister Guido Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein. Kanzlerin Angela Merkel faltet am Telefon den US-Präsidenten zusammen. Und Hans-Peter Friedrich (CSU), der Mann, der den Abhörskandal vor der Bundestagswahl zur Nichtigkeit heruntergespielt hat, verlangt nun bullig eine Entschuldigung der Amerikaner.

Die Zweiklassenjustiz

Es ist beschämend. Wer hätte jemals gedacht, dass eine deutsche Regierung derart unverhohlen eine Zweiklassenjustiz proklamiert. Frei nach dem Motto: Wenn Eure Rechte, blödes Wahlvolk, verletzt werden, ist das ohne Bedeutung. Wenn unsere Rechte verletzt werden, also die der Minister und Spitzenpolitiker, hat das Konsequenzen. Daraus spricht eine Verachtung für die Bevölkerung und den Rechtsstaat, die beispiellos ist.

Zumal sie sich mit einer Heuchelei paart, die ihresgleichen sucht. Der Historiker Josef Foschepoth hat jüngst in einem Interview zum wiederholten Mal die Rechtslage dargestellt. Über das Abhören von Merkels Handy sagt er: "Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben." Dagegen hat sich bislang keine deutsche Regierung gewehrt, weder vor noch nach der Wende. Der unumschränkte Zugriff der NSA sei somit legal. Aber was die National Security Agency konkret treibt, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Foschepoth: "Faktisch gibt es im Rechtsstaat Bundesrepublik keine Kontrolle der geheimen Dienste."

Nackt auf der Bühne

Das ist der Zustand, in dem sich Deutschland im Jahr 2013 befindet. Und es spricht viel dafür, dass er politisch gewollt ist. Die deutschen Geheimdienste sind so etwas wie der Juniorpartner der amerikanischen, sie lassen sich Erkenntnisse und Hinweise zuflüstern, die sie selbst nie hätten erlangen können. Das mag dabei geholfen haben, Attentate hierzulande zu verhindern. Aber es hat auch dazu geführt, dass die NSA sich bis zum Wahn des "full take" versteigen konnte, also der Gesamterhebung der elektronischen Kommunikation, die alles möglich macht: von der Terrorismusfahndung über die Wirtschaftsspionage bis zur Enthüllung staatspolitischer Geheimnisse. Und die uns, den Bürgern, die Privatsphäre nimmt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Jeder ist erpressbar geworden, Big Brother is watching you.

Wenn niemand etwas davon geahnt hat, weder die Kanzlerin, ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla noch Innenminister Friedrich, müssten sie wegen Inkompetenz ihren Posten räumen. Wenn sie das alles wussten, aber dem Wähler verschwiegen, haben sie sich daran mitschuldig gemacht, das Grundgesetz auszuhebeln. So oder so: Die noch amtierende schwarz-gelbe Regierung steht im NSA-Skandal nackt auf der Bühne. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?