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Wunschliste von Innenminister Friedrich: Mit Vollgas in den Überwachungsstaat

Mehr Macht für den Bundesverfassungsschutz, Zugriff auf Maut- und Internetdaten: Innenminister Friedrich (CSU) kämpft für angeblich für mehr Sicherheit. Tatsächlich geht es um sein Amt.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Hans-Peter Friedrich hat im Amt des Bundesinnenministers bislang eine eher hilflose, überforderte Figur abgegeben. Kein Erfolg nirgendwo. Das ist für einen Politiker, der aus der Ordnungspartei CSU kommt, deren Vorsitzender Horst Seehofer sich für den bedeutendsten Ordnungsfaktor der Bundesrepublik hält, besonders peinlich. Friedrich ist so schwach, dass er geradezu Sehnsucht aufkommen lässt nach einem Fritz Zimmermann, der das Ministerium zu früheren Zeiten für die CSU verwaltet hat. Und selbst bei Zimmermann waren alle froh, als Helmut Kohl die deutsche Innenpolitik endlich von diesem Strauß-Imitat befreite und ins Verkehrsministerium strafversetzte. Wie wäre es mit einem Verkehrsminister Friedrich?

Die bevorstehende Kabinettsbildung wäre doch eine schöne Gelegenheit für eine solche Umbesetzung. Wenn die SPD halbwegs will, dass die Große Koalition ein Erfolg wird, sollte sie darauf bestehen.

Die Idee mit der Maut

Der Erkenntnisgewinn etwa, den Friedrich bislang zur Spionagetätigkeit amerikanischer NSA-Spitzel beitrug, liegt ja praktisch bei null. Ohne den Whistleblower Edward Snowden wüssten wir bis heute nicht, dass die "Freunde" aus Übersee sogar das Telefon der Kanzlerin anzapften. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst waren offenbar ahnungslos. Ob das an der Führung der beiden Ämter lag, mag Friedrich bis heute nicht überprüfen. Es könnte ja rauskommen, dass es genauso ist.

Also muss Friedrich andere Erklärungen für seine generelle Erfolglosigkeit liefern. Eine davon ist, dass er zu wenige Daten habe sammeln dürfen. Deswegen bog er jetzt mit einer waghalsigen Idee um die Ecke: Um "Kapitalverbrechen" aufzuklären, meinte Friedrich, bräuchten die Dienste einen besseren Zugriff auf die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect. Deshalb müsse das System, das die Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren regelt, reformiert werden. Das würde die strenge Zweckbindung der Daten aufheben und die Erstellung von Bewegungsprofilen ermöglichen. Sollte die Maut künftig auch von Privatleuten elektronisch erhoben werden, wäre der Datenschutz vollends ad absurdum geführt. Als ihm die SPD signalisierte, dass sie dabei nicht mitmachen würde, kassierte Friedrich den eigenen Vorschlag einfach wieder ein. Er warf den Gedanken weg, so als ob er ihn nie gedacht hätte.

NSA kritisieren, NSA imitieren

Hoffentlich bleibt die SPD, trotz verlockender Aussicht auf eine erneute Machtbeteiligung, auch in anderen Punkten hart. Denn Friedrich will mit Vollgas in den Überwachungsstaat. Noch relativ unproblematisch ist sein Ansinnen, Bahnhöfe und öffentliche Plätze stärker mit Videokameras überwachen zu lassen. Mit dem erwünschten "Ausleiten" von Internetkommunikation an deutschen Datenknotenpunkt wären jedoch alle roten Linien überschritten. Es kann nicht sein, dass sich der Minister über die NSA erregt und selbst wie die NSA vorgehen will.

Die flächendeckende Überwachung der Bürger, die erweiterten Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz – all das brauchen wir nicht so sehr wie Friedrich es sich wünscht. Denn es geht ihm nicht um die Sicherheit in der Republik, sondern vor allem darum, sein Versagen in der NSA-Spähaffäre zu vertuschen - und seinen eigen Job an der Spitze des Innenministeriums zu retten.