HOME

Nach Treffen mit Ströbele: Bundesregierung will irgendwie auch mit Snowden sprechen

Seit der Grünen-Politiker Ströbele bei Edward Snowden in Moskau war, interessiert sich die Bundesregierung wieder stärker für den "Staatsfeind" der USA. Innenminister Friedrich regt ein Gespräch an.

Die Bundesregierung hat dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach seinem Treffen mit dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Freitag in Berlin: "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen, dass auch dieses Gespräch möglich ist." Wer ein solches Gespräch führen sollte, ließ er allerdings offen.

Seitdem bekannt wurde, dass unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den USA ausgespäht wurde, herrscht in Berlin helle Aufregung über die Schnüffelaktionen von US-Geheimdiensten, die Snowden seit dem Frühsommer öffentlich gemacht hatte. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte im Juni damit begonnen, geheime Informationen über die umfangreichen Spähprogramme an Medien weiterzugeben. Demnach überwachen der US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste weltweit massenhaft E-Mails und Telefonate. Aus Sicht der US-Regierung gilt Snowden derzeit als der größte "Staatsfeind", Washington wirft ihm Verrat vor.

Vor wenigen Monaten, als es zunächst darum ging, dass große Teile der Bevölkerung hierzulande ausgeforscht werden, war die Bundesregierung das Thema noch mit wenig Elan angegangen. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) hatte Mitte August gesagt, der Vorwurf einer massenhaften Ausspähung gegen Deutsche durch den US-Geheimdienst NSA sei ausgeräumt und den ganzen Skandal für "beendet" erklärt. "Pofalla beendet Dinge" wurde zum geflügelten Wort im Internet und zog eine Reihe von Parodien nach sich. Jetzt interessiert sich die Bundesregierung also wieder deutlich intensiver für das Thema. Asyl für Snowden in Deutschland, wie mittlerweile unter anderem von den Grünen gefordert wird, lehnt die Merkel-Regierung dagegen ab.

Bewegung in die Affäre um die Enthüllungen Snowdens kam durch das Treffen Ströbeles mit dem Whistleblower in Moskau. Der Grünen-Politiker war am Donnerstag nach monatelanger Vorbereitung in geheimer Mission in die russische Hauptstadt gereist, um mit dem IT-Spezialisten zu sprechen und die Möglichkeiten seiner Zeugenaussage in Deutschland zu der Affäre auszuloten. Ströbele brachte einen Brief des früheren NSA-Mitarbeiters mit, der an Merkel, die Generalbundesanwaltschaft und den Präsidenten des Bundestages adressiert ist.

"Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, dann nehmen wir das gerne auf", sagte Innenminister Friedrich: "Jede Aufklärung, alles, was wir an Informationen und Fakten bekommen können, ist gut", fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei dankbar für alle Informationen, "egal ob durch Herrn Ströbele oder Briefe oder sonstwas", sagte der CSU-Politiker.

SPD-Politiker Oppermann für Zeugenaussage Snowdens

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sprach sich für eine Zeugenaussage Snowdens aus. Wenn es eine Möglichkeit gebe, den Geheimdienstinformanten als Zeugen zu hören, ohne dass er dadurch in Gefahr komme und die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollte man sie nutzen, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages auf Twitter.

Eine Ausreise aus Russland wäre für Snowden - mittlerweile ohne US-Pass und damit faktisch staatenlos - allerdings riskant. Nach Angaben des TV-Magazins "Panorama" übersandte Washington schon vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland. Nach russischer Einschätzung könnte der 30-Jährige von deutschen Ermittlern in Russland vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft in Deutschland könne Vertreter nach Russland entsenden oder Snowden schriftliche Frage übermitteln, sagte ein mit dem Fall Vertrauter der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dagegen sei es für Snowden "praktisch unmöglich", Russland zu verlassen, weil er dann seinen "Flüchtlingsstatus einbüßen" würde und von den USA oder ihren Verbündeten festgenommen werden könne.

Snowdens Anwalt betonte, sein Mandant werde das Land nicht verlassen, das ihm Asyl gewährt hat. Er könne aber "im Rahmen internationaler Vereinbarungen in Russland aussagen", wenn deutsche Stellen dies wünschten, sagte der Jurist Anatoli Kutscherena dem Radiosender Moskauer Echo.

Auf Informationen Snowdens geht ein Großteil der Enthüllungen über US-Spähaktivitäten zurück, die sich auf zahlreiche Länder erstrecken. Nachdem der aus North Carolina stammende IT-Spezialist die USA verlassen hatte und über Hongkong nach Moskau gereist war, gewährte ihm Russland im August für ein Jahr politisches Asyl.

anb/DPA/AFP / DPA