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Hans-Peter Friedrich: Empörung über Tweet von Ex-Innenminister - forderte er ein Ende der Gewaltenteilung?

Ein Tweet, eine Empörungswelle, eine Klarstellung - so erging es jetzt Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er forderte, die Justiz an die "kurze Leine" zu nehmen. Das Beispiel zeigt, dass 140 Zeichen nicht immer ausreichen, einen Standpunkt klarzumachen.

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erreicht mit seinem Twitter-Account rund 4.100 Follower (Archivbild)

"Die Justiz muss durch klare gesetzliche Regelungen an die kurze Leine genommen werden!" Das twitterte der frühere CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte der Woche nach dem Cottbusser Gerichtsurteil gegen einen 32-jährigen Asylbewerber aus Tschetschenien, der seine Frau aus Eifersucht mit 19 Messerstichen umgebracht, sie aus dem Fenster geworfen und ihr viermal die Kehle durchgeschnitten hat.

Der Richterspruch: 13 Jahre Haft wegen Totschlags, keine Verurteilung wegen Mordes. Laut Bericht der "Bild"-Zeitung begründete der Richter sein Urteil auch mit der Religion des Verurteilten, weswegen niedere Beweggründe als Mordmerkmal nicht in Betracht gekommen seien: "Nach hiesigen Wertvorstellungen sei Eifersucht zwar ein niederer Beweggrund. Aber zweifelhaft sei, ob der Angeklagte diesen Umstand auch erkannt habe." Er sei "seinem muslimischen Glauben verhaftet gewesen, den er auch sein leben lang gelebt" habe, zitiert das Blatt aus dem Urteil. Von einem "Skandal-Urteil" war anschließend die Rede, von "Religions-Rabatt".

Stellt Friedrich die Gewaltenteilung infrage?

Nun kann man das Urteil als angemessen für einen Rechtsstaat halten oder es als einen weiteren Beleg für eine lasche Justiz sehen. Hans-Peter Friedrich tut offenkundig Letzteres - und löste mit seinem Tweet einmal mehr Empörung aus. Zahlreiche User warfen dem CSU-Politiker vor, mit seiner Äußerung die Axt an die Gewaltenteilung in Deutschland anlegen zu wollen:

Auch Ulrich Kelber, Parlamentarischer SPD-Staatssekretär im Bundesjustizministerium, biss am von Friedrich ausgeworfenen Köder an:

Trotz des kleinen Aufschreis zeigt der Tweet jedoch vor allem eines: Dass 140 Zeichen gelegentlich nicht genug sind, um komplexe politische Forderungen zu formulieren - entweder weil sie missverständlich sein können oder weil User sie missverstehen wollen.

Forderung von Hans-Peter Friedrich ist legitim

Das musste auch Hans-Peter Friedrich einsehen, der weitere Tweets hinterherschickte und damit seine legitime Forderung präzisierte.

Denn was hatte Friedrich eigentlich gefordert? Ihm scheinen die Gesetze, nach denen der Richter im Cottbusser Fall entschieden hat, nicht hart genug. Daher will er andere, klarere Gesetze, beschlossen von den Parlamenten - sein gutes Recht. Klar, über die Formulierung, die Justiz "an die kurze Leine" zu nehmen, kann und sollte man streiten. Friedrich jedoch vorzuwerfen, dass er die Gewaltenteilung abschaffen will, ist die falsche Schlussfolgerung.

Falsch ist aber auch der immer wiederkehrende Ruf nach härteren Gerichtsurteilen und einem Durchgreifen der Justiz von Politikern jedweder Couleur, denn: Die Richter in unserem Land müssen sich an die bestehenden Gesetze halten und die werden vom Volk beziehungsweise dessen Repräsentanten, also Politikern, gemacht. Über neue Gesetze zu diskutieren - und seien Mordmerkmale oder Ermessensspielräume - das gehört in einer Demokratie dazu. Wenn die sich ändern, fallen auch Gerichtsurteile möglicherweise "härter" aus. Nichts anderes hat Hans-Peter Friedrich in typisch bayrischer Stammtischmanier gefordert - auch wenn 140 Zeichen dafür oft nicht ausreichen.

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