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Lob von der Bundeskanzlerin Merkel würdigt Arbeit des NSU-Ausschusses


Kanzlerin Angela Merkel zollt dem NSU-Bundestagsausschuss ihre Anerkennung. Die Arbeitsgruppe habe eine "umfassende und ungeheuer wichtige" Aufklärungsarbeit für die Gesellschaft geleistet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gewürdigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, die Kanzlerin sei dankbar für "die sehr umfassende und für unsere Gesellschaft ungeheuer wichtige Aufklärungsarbeit, die dieser Ausschuss geleistet hat". Die Ergebnisse müssten nun eingehend geprüft werden. Das gelte vor allem in Hinblick auf die geforderten Reformmaßnahmen.

Der Ausschuss hatte in seinem über 1300 Seiten starken Abschlussbericht Reformen und einen Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten gefordert, um künftig Neonazi-Terror wie die NSU-Mordserie zu verhindern. Über viele Jahre waren die Morde an neun Migranten und einer Polizistin unentdeckt geblieben, weil die Ermittlungen den rechtsextremistischen Hintergrund nicht erkannten.

Friedrich zieht erste Konsequenzen aus NSU-Debakel

Das Bundesinnenministerium wies in diesem Zusammenhang Rassismus-Vorwürfe gegen die Bundespolizei zurück. Innenminister Hans-Peter Friedrich habe entsprechende Äußerungen aus der SPD "mit großer Verwunderung" zur Kenntnis genommen, sagte Sprecher Jens Teschke am Freitag in Berlin. Es gebe auch bereits ein Programm "Mehr Migranten im Öffentlichen Dienst". Zu dessen Umsetzung sei auch die Polizei aufgerufen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Teschke.

Bereits Ende November 2011 habe Friedrich erste Konsequenzen aus der Aufdeckung des NSU-Skandals gezogen. So seien ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen worden. Zusätzliche Maßnahmen würden nun geprüft. Der Ausschuss hatte fraktionsübergreifend Empfehlungen in 47 Punkten vorgelegt.

ds/DPA DPA

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