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NSA-Affäre: Berlin bestreitet Rechtsverstöße bei US-Spähkooperation

In Sachen US-Spähaffäre gerät die Bundesregierung immer weiter unter Druck. Laut Bundesinnenministerium hat der deutsche Geheimdienst bei Kollaborationen mit den USA jedoch stets rechtmäßig gehandelt.

Die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den Diensten der USA verstößt nach Angaben der Bundesregierung nicht gegen deutsches Recht. Bei der Kooperation gebe es "keine Umgehung der in Deutschland geltenden Regelungen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die USA hätten beim Washington-Besuch von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) ausdrücklich zugesichert, "dass eben auch keine wechselseitige Beauftragung beziehungsweise Arbeitsteilung der Nachrichtendienste zum Ausspähen der jeweils eigenen Staatsbürger erfolgt". Dies sei "ein sehr wesentliches Ergebnis" von Friedrichs Gesprächen in den USA.

Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass es seit Jahrzehnten eine Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Deutschlands und der USA gebe: "Es gilt generell, dass es die Aufgabe deutscher Nachrichtendienste ist, unser demokratisches Gemeinwesen und unsere Bürger zu schützen, und dass zur Erfüllung dieser Aufgabe sie schon seit Jahrzehnten auch mit den Diensten befreundeter Länder und von Partnerstaaten zusammenarbeiten."

Nicht kommentieren wollte Seibert einen "Bild"-Bericht, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) in konkreten Fällen die US-Geheimdienste um gespeicherte Kommunikationsvorgänge deutscher Bürger gebeten habe. Angaben zu operativen Vorgängen würden nur dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags mitgeteilt, sagte Seibert.

Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss

Zur Aufklärung einer möglichen Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die US-Spähaffäre forderten Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte, er wolle von der Bundesregierung wissen, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) in die Abhörpraktiken in irgendeiner Weise involviert sei. Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte wegen der Spähaffäre eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags. "Die Kanzlerin selbst muss vor das Parlamentarische Kontrollgremium", erklärte Ströbele in Berlin. Sie dürfe sich nicht hinter den zuständigen Ministern verstecken. "Sie selbst muss die Verantwortung für das Versagen ihres Kanzleramts bei der Wahrung der Bürgerrechte übernehmen". Ströbele kritisierte das Ergebnis der USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Das Mindeste" wäre ein sofortiger Stopp der Spähprogramme "Prism" und "Tempora" gewesen.

Auch die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte für die nächste Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre. "Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist der richtige Weg. Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüfflerkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden", sagte Kipping der "Passauer Neuen Presse". Die Linke werde in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss beantragen, in dem auch Vertreter der vergangenen rot-grünen Koalition aussagen müssten, darunter der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Mitwisser Bundesnachrichtendienst?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste offenbar seit langem vom Programm des US-Geheimdiensts zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation. Der BND habe bei der Entführung von Deutschen im Ausland immer wieder die US-Geheimdienste um gespeicherte Kommunikationsvorgänge deutscher Bürger gebeten, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Dies weise darauf hin, dass der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) wusste.

Nach Informationen der "Bild" bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger etwa in Afghanistan und im Jemen die US-Dienste um Hilfe. Dabei ging es darum, auf die letzten Telefon- und E-Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich zuletzt aufhielten, mit wem sie kommunizierten und wo sie hin wollten. Die NSA darf in solch lebensbedrohlichen Lagen 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen. Dem Bericht zufolge wurden die NSA-Daten so mehrfach von deutschen Krisenstäben genutzt.

Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags tagt am Dienstagvormittag zur Spähaffäre. Das verlautete übereinstimmend aus Fraktionskreisen in Berlin. Zuletzt war von Seiten der Koalition der Mittwoch als Termin für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) genannt worden.

Den Angaben zufolge lud der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann für Dienstag zu der Sitzung ein. Die Koalition hatte eigentlich den Mittwoch bevorzugt, unter anderem, weil dann auch der Innenausschuss des Bundestags zu einer außerordentlichen Sitzung wegen der Spähaffäre zusammenkommt. Die Gremien sollen unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Ergebnisse seiner USA-Reise unterrichtet werden. Friedrich hatte sich Ende der vergangenen Woche in Washington über die umstrittenen Überwachungsprogramme der USA informiert.

Das PKG hat die Aufgabe, die Nachrichtendienste des Bundes parlamentarisch zu überwachen. Dazu gehören Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, das Gremium zu informieren. Allerdings sind die Sitzungen geheim.

cob/AFP / AFP