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Nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Zelle hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert.
Verfassungsbruch oder Bündnis-Normalität? Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Nato-Leitzentralen für den Libyen-Einsatz ist rechtlich umstritten und politisch brisant. Grünen-Abgeordneter Ströbele will das Bundesverfassungsgericht einschalten.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung wegen des mutmaßlichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien mit einer Verfassungsklage gedroht.
Starker Tobak vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele: Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen, vermutet er. Dies sei bei derartigen Geschäften meistens so. Das Schweigen der Regierung will er mit einer Verfassungsklage brechen.
Nach der Tötung von Terrorführer Osama bin Laden hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele das Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan gefordert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass beim Polizeieinsatz zum Schutz des Castor-Transports auch ausländische Polizisten aktiv an Räumungsaktionen beteiligt gewesen seien.
Auf einmal scheint alles möglich: grüne Volkspartei, grüne Ministerpräsidenten. Die Partei schießt in den Umfragen durch die Decke. Woran liegt das?
Volker Kauder hat ihn besucht, Angela Merkel mit ihm telefoniert - Ex-Fraktionschef Peter Struck, SPD, steht bei der Konkurrenz hoch im Kurs. Zarte Bande knüpfen Schwarz und Rot auch in Niedersachsen.
Wie geht es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, CDU und CSU zu? Es wird gesungen, und zwar auf Deutsch. Die Damen vergleichen amüsiert ihr Outfit. Doch von Harmonie zu sprechen, wäre übertrieben - das Elend der leeren Kassen überlagert alles.
DGB-Chef Michael Sommer und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan warnen vor sozialen Unruhen, die Berliner Polizei rechnet am 1. Mai mit den schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. stern.de sprach mit Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über Gesellschaft und Gewalt.
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