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Überwachung sozialer Netzwerke: Ströbele fordert Prüfung der BND-Arbeit im Ausland

Pläne des BND in Zukunft soziale Netzwerke in Echtzeit zu überwachen stoßen bei den Grünen auf Kritik. Sie fordern strengere Gesetze - notfalls solle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht hinnehmen. "Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Renommierte Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Ströbele sitzt für die Grünen in dem Ausschuss und auch im Geheimdienstkontrollgremium des Bundestages. Er nannte die Gutachten der Juristen alarmierend.

Ströbele fordert klare Grenzen für BND

Die Bundesregierung müsse dringend darauf reagieren, sagte Ströbele. Für die Auslandsaufklärung des BND sei eine neue gesetzliche Grundlage nötig, die klare Grenzen setze. Dies werde er im Geheimdienstkontrollgremium zur Sprache bringen. Wenn sich dort nichts tue und auch die Regierung nicht tätig werde, behalte sich die Grünen-Fraktion vor, in dieser Frage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR will der BND seine technischen Fähigkeiten mit einem millionenschweren Programm aufrüsten. Unter anderem sei geplant, die Technik so zu verbessern, dass Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch und in Echtzeit ausgewertet werden könnten.

Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND Medieninformationen zufolge ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt läuft demnach intern unter dem Titel "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten".

BND will Medien-Berichte nicht kommentieren

Der Bundesnachrichtendienst wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren. "Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags", sagte ein Sprecher am Freitagabend.

Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst verwies laut "Süddeutscher Zeitung" im Gespräch mit Parlamentariern darauf, dass befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland methodisch viel weiter seien als der BND. Wenn nicht bald digital aufgerüstet werde, drohe der Bundesnachrichtendienst noch hinter den italienischen und den spanischen Geheimdienst zurückzufallen.

amt/DPA / DPA