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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Deutsche Waffendeals im Dunkeln

Da guckt das Parlament in die Röhre: Die Bundesregierung darf Rüstungsexporte auch weiterhin lange geheim halten. Ein Eingeständnis an die ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft?

Die Bundesregierung muss den Bundestag nicht frühzeitiger als bisher über deutsche Waffenexporte informieren. Das Bundesverfassungsgericht hat das heute morgen so entschieden - und wer damit nun gleich die Grundfesten unserer Demokratie wackeln sieht, hält die gegenwärtige Bundesregierung vermutlich ohnehin für eine Bande sinisterer Geschäftemacher, notorisch unmoralisch und hintertrieben. So ist es nicht. So war es bislang nicht. Auch die Väter des Grundgesetzes waren im Übrigen nicht dieser Ansicht. Sonst hätten sie nicht festgelegt, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet.

Wer also noch ein Restvertrauen in das stabile Wertekorsett der Bundesregierung besitzt, wird den Richterspruch von Karlsruhe vermutlich eher als das wahrnehmen, was er ist: Es ist das Eingeständnis, dass an den ungeschriebenen Regeln der globalen Wirtschaft schwer zu rütteln ist, bei allen offenkundig vorhandenen ärgerlichen Risiken und Nebenwirkungen. Bei Milliardengeschäften will sich niemand vorzeitig in die Karten schauen lassen.

Und trotzdem ist die Schlappe, die die drei Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul nun vor Gericht erlitten haben, nichts, worüber man leichtfertig zur Tagesordnung übergehen sollte. Denn ihr Unmut hat mit dem Karlsruher Spruch nichts von ihrer Berechtigung verloren. Ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich ist ihr Kontrollrecht erheblich eingeschränkt.

Ohne Informationen keine Kontrolle

"Ich kann meinen Kontrollaufgaben nicht nachkommen, wenn ich keine Informationen habe und stehe völlig hilflos vor der Bundesregierung", hatte Ströbele bei der Anhörung im April dieses Jahres seine Klage begründet. Jedesmal, wenn der Rüstungsskeptiker Anfragen an die Bundesregierung gestellt hatte, hieß es von dort, die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates seien geheim. Einblick in die Willensbildung der beteiligten Minister? Fehlanzeige. Mit einem Jahr Verspätung kann dann der wissbegierige Parlamentarier im Rüstungsexportbericht nachlesen, ob Panzer nach Saudi-Arabien oder U-Boote nach Israel geliefert worden sind. Das ist früh genug, um sich postum immer noch kräftig aufregen zu können. Aber viel zu spät, um noch irgendetwas zu bewirken. Wer Politik nicht nur als l'art pour l'art begreift, dem muss das sauer aufstoßen.

Für Ströbele lautet die bittere Wahrheit an diesem Dienstag: Will er tatsächlich einen der nächsten Panzer-Deals verhindern, muss er dafür sorgen, dass seine Partei irgendwann mal wieder die Gelegenheit hat, Minister in den Bundessicherheitsrat zu entsenden. Und selbst dann, das lehrt die Erfahrung, wird es nicht so einfach, wie es scheint.

Axel Vornbäumen fehlt die Phantasie, sich eine Welt ohne Waffen vorzustellen. Den Karlsruher Richtern anscheinend auch. Dem Autor kann man bei Twitter unter @avornbaeumen folgen.

Von Axel Vornbäumen