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Panzerdeal mit Saudi-Arabien Ströbele droht mit Klage und spricht von Schmiergeldern


Starker Tobak vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele: Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen, vermutet er. Dies sei bei derartigen Geschäften meistens so. Das Schweigen der Regierung will er mit einer Verfassungsklage brechen.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele droht der Bundesregierung mit einer Klage, falls sie die Einzelheiten des umstrittenen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien nicht offenlegt. "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".

Gleichzeitig äußerte Ströbele die Vermutung, dass im Rahmen des Geschäftes Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt", sagte er. "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind." Konkrete Hinweise nannte Ströbele nicht, doch er habe gelernt, dass "es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden."

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, sorgen schon seit Tagen für Kritik. In Regierungskreisen wurde inzwischen bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat dafür vergangene Woche grünes Licht gab.

Regierung schweigt weiter eisern

Die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnte am Mittwoch auch vor dem Bundestag jede Auskunft ab. Begründet wurde dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheidet. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Sitzungen sind absolut vertraulich. Deshalb kann ich dazu nichts sagen."

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Auch aus den Reihen der Koalitionsabgeordneten gab es Forderungen, sich zu erklären.


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