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Innenministertreffen zum Verfassungsschutzumbau Friedrich blitzt mit Reformplan bei Ländern ab


Seine Pläne zur Verfassungsschutzreform hatten die Länder verärgert. Innenminister Friedrich ruderte daraufhin zurück. Die Kompetenzverschiebung Richtung Bund ist vom Tisch - vorerst.

Nach heftiger Kritik aus den Ländern hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Pläne für eine Verfassungsschutzreform entschärft. Die Landesämter sollen keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren müssen, stellte Friedrich am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Berlin klar. "Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig." Damit hat der CSU-Politiker die Wogen wieder geglättet.

Wochenlang hatten Experten an einem Papier gefeilt, Unionsländer, SPD-Länder und das Innenministerium waren beteiligt. "Strategiepapier zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" heißt das 19 Seiten starke Werk. Doch dann, einen Tag vor der Sonderkonferenz zum Umbau des Inlandsgeheimdienstes, ließ der Bundesinnenminister sein eigenes Konzept an die Öffentlichkeit dringen, das sich deutlich davon unterschied.

Der heikle Punkt: Der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten sollte künftig dem Bund vorbehalten bleiben. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisierten Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin in einem gemeinsamen Papier. "Wir wollen die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz stärken, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen einzuschränken."

Friedrich will nicht locker lassen

Schon zum Auftakt des Innenministertreffens war der Hauptstreitpunkt dann wieder vom Tisch. Es gebe keinen Dissens mehr mit Friedrich, sagte der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Bei anderen Reformvorschlägen Friedrichs bestand ohnehin schon Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein.

Das Ergebnis, auf das sich Friedrich am Ende des 90-minütigen Gesprächs mit den Länderkollegen geeinigt hat, beschreibt der Innenminister so: "Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit", das seien die zentralen Punkte des Eckpapiers.

Der Innenminister hat seine ursprüngliche Forderung nach einer Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten aber nicht aufgegeben. Der Vorschlag bleibe weiter auf der Tagesordnung und gehe in die Beratungen der Gremien mit ein, betonte Friedrich. Außerdem hieß es aus dem Innenministerium, die Zuständigkeit des Bundes für das Bundesamt für Verfassungsschutz bleibe erhalten.

Grünen-Politiker Ströbele: "Purer Aktionismus"

Friedrich sei angesichts des starken Gegenwindes der Länder zurückgerudert, sagte der Verfassungsschutzexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, stern.de. Er warf dem Minister "puren Aktionismus" vor und sprach von einer "unsinnigen und unpraktikablen Idee." Bevor man über Kompetenzen spreche müsse das Bundesamt erst einmal seinen Job richtig machen. Der Bundesverfassungsschutz müsse systematisch durchforstet werden nach Mitarbeitern, die den rechten Terror nicht unterbunden haben, forderte der Grünen-Politiker. Und die müssten dann entlassen werden.

Geärgert hatten sich die meisten Länder vor allem über Friedrichs Versuch, für den Bund die generelle Zuständigkeit für gewaltbereite Extremisten zu reklamieren. Für die Kritiker sah das so aus: Das Bundesamt soll sich künftig die nachrichtendienstlichen Rosinen herauspicken, also gegen gewalttätige Gruppen und Personen ermitteln. Die Länder sollen sich mit den weniger spektakulären Fällen abgeben.

Wie problematisch dieser Ansatz auch wäre, zeigt das Beispiel NPD: Für diese nicht verbotene Partei wären also die Länder zuständig, für den terroristischen Rechtsextremismus der Bund. Dabei könnten aber genau die Verbindungen und Überschneidungen, die fließenden Übergänge beider Bereiche aus dem Blick geraten.

Zündstoff für Streit in der Koalition

Druck bekommt Friedrich weiter vom Koalitionspartner FDP, der die Landesämter fusionieren will. So warnte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern".

Jonas Gerding, mit DPA

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