Reformplan

In Brasilien haben zehntausende Menschen gegen geplante Reformen protestiert, die eine erweiterte Immunität für Abgeordnete und eine mögliche Amnestie für den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vorsehen. Bei den Demonstrationen in mehr als einem Dutzend Städten riefen die Menschen am Sonntag in Sprechchören "Keine Amnestie" und trugen Anstecker mit der Aufschrift "Schamloser Kongress".

In Griechenland haben zahlreiche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gegen eine von der Regierung geplante Reform der Disziplinarverfahren gestreikt. Wie Reporter der die Nachrichtenagentur AFP berichteten, versammelten sich am Donnerstag auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen sowie in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki hunderte Menschen zu Protestkundgebungen. Nicht von den Streiks betroffen waren der Luft- und Schiffsverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr in den Städten.

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe). 

Im Streit um eine Reform der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen sind sich die 27 EU-Länder weiter uneins. Bei einer Sitzung am Mittwoch in Brüssel kam nach Angaben mehrerer Diplomaten keine Mehrheit für die Reform zustande, nach der Passagiere künftig deutlich weniger Entschädigungen kassieren könnten. Am Donnerstag sollen nun die EU-Verkehrsminister über die Entwürfe beraten.

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister: "Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir mit diesem Prozess der Reform Krankenhaus begonnen haben, wurde ja relativ, also großspurig davon gesprochen, es könnte eine Revolution im Krankenhaus-Sektor werden. Daran gemessen, was wir jetzt erreicht haben, würde ich tatsächlich sagen, es ist eine Art Revolution, weil es ist die Abkehr von den Fallpauschalen. Es ist der Umbau des Systems im Sinne, dass die Anreize ganz andere sein werden. Wir lösen das System der Fallpauschalen ab durch ein System der Vorhaltepauschalen. Und Vorhaltepauschalen sind Pauschalen, die gezahlt werden für die Vorhaltung der Leistung. Das heißt, die Kliniken bekommen dann das Geld, 60 Prozent der Vergütung, einfach dafür, dass sie die Leistung anbieten können, selbst dann, wenn sie sie nicht immer erbringen müssen. Das nimmt den ökonomischen Druck weg. Das erlaubt eine Entbürokratisierung. Die Krankenhäuser sind nicht mehr gezwungen, so viele Leistungen wie möglich zu erbringen. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass nicht Leistungen erbracht werden, die vielleicht nicht erbracht worden wären, wenn es nicht um den wirtschaftlichen Druck in der Klinik gewesen wäre." ://: "Auch spielt die Qualität dann eine ganz andere Rolle, weil nur die Kliniken die Vorhaltepauschalen bekommen, die auch die Qualitätskriterien erfüllen, um die Leistung machen zu können. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der auch immer zwischen Bund und Ländern unstrittig war. Die Qualitätsverbesserung wird garantiert, weil wir die Vorhaltepauschalen nur vergeben an die Kliniken, die für diese Leistung auch die Qualitätskriterien erfüllen. Somit habe ich eine bessere Qualität. Der Hamsterrad-Effekt ist weg, das Volumen ist nicht mehr notwendig. Und die kleinen Kliniken können sich dann auf das konzentrieren, was sie besonders gut können." ://: "Hätten wir die Reform nicht geschafft, wäre auf absehbare Zeit eine solche Reform nicht mehr möglich gewesen. Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns heute auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen konnten. Wir haben 14 zu eins zu eins abgestimmt. Das ist ein sehr beachtliches Ergebnis." ://: "Das ist eine Art und Weise, wie wir aus meiner Sicht mehr Gesetze machen sollten, weil also dann hat man auch keine Dissonanz in den Partner-Parteien der Ampel."