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Reformpläne der EU-Kommission: Kritiker fürchten um die Netzneutralität

Unbeschwert telefonieren im EU-Ausland: Der Vorschlag zur Abschaffung der Roaming-Gebühren dürfte bei den meisten Verbrauchern gut ankommen. Kritiker warnen vor Nachteilen für diverse Internetinhalte.

Die Reformpläne von EU-Internetkommissarin Neelie Kroes sind umstritten: Kroes selbst sieht sie als Verteidigung des offenen Internets. Dies bedeute "das Ende von Blockaden und Drosselung und vermindertem Service", sagte Kroes am Donnerstag in Brüssel. Skeptiker befürchten indes die Benachteiligung von Internetinhalten.

Kroes' Vorschläge sehen auch eine Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Nutzung von Handy und mobilem Internet im europäischen Ausland bis Juli 2016 vor. Die Pläne brauchen die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

Viele Verbraucher leiden laut Kommission unter Beschränkungen der Anbieter für Anwendungen wie Telefonieren im Internet, bei denen viele Daten übertragen werden. Dies ist Kroes ein Dorn im Auge. 96 Prozent der EU-Bürger seien davor nicht per Gesetz geschützt, nur in den Niederlanden und Slowenien gebe es entsprechende Regelungen.

Reformen könnten Nachteile bergen

Kritiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fürchten durch die Reformen Nachteile für einzelne Internetangebote. Gegen die Diskriminierung datenintensiver Dienste wie etwa dem Internet-Telefonierprogramm Skype schütze bereits das EU-Wettbewerbsrecht. Zugleich gefährdeten die Vorschläge die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Internetinhalten. "Die Netzneutralität wird damit in Europa ausgeschlossen", sagt Albrecht.

Denn Kroes' Plan sieht vor, dass die Anbieter von Internetinhalten oder Programmen mit den Anbietern von Internetzugängen Vereinbarungen schließen dürfen. Das stoße die Tür auf für eine Vorzugsbehandlung bestimmter Inhalte, so Albrecht. Denn wenn der Vorschlag Gesetz werden sollte, dann könnten die Regierungen der 28 EU-Staaten so etwas nicht mehr untersagen. Der Vorstoß der deutschen Telekom aus dem Sommer, demnächst Volumenbegrenzungen für Internetneukunden einzuführen, wäre laut Albrecht weiter möglich. Ausnahmen sah die Telekom dabei für den eigenen Fernsehdienst "Entertain" vor.

Auch der EU-Verbraucherschutzverband Beuc bedauerte, es gebe zu viele "Schlupflöcher, die den Anbietern erlauben würden, beim Datenverkehr Unterschiede zu machen oder unbotmäßig ihre eigenen Dienste zu stützen."

Rösler sieht "noch offene Fragen"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach beim Thema Netzneutralität vorsichtiger von "noch offenen Fragen". Er betonte: "Auch künftig müssen alle Daten und Datenpakete grundsätzlich gleich behandelt und schnellstmöglich weitergeleitet werden."

Die Pläne zur Abschaffung der Extra-Gebühren für Handytelefonate, SMS-Versand und mobile Internetnutzung im EU-Ausland begrüßte Rösler grundsätzlich. "Die Vorschläge der Kommission, die Roaming-Gebühren in der EU weiter zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Denn hohe Roaming-Gebühren belasten Urlauber, Geschäftsleute und Unternehmen gleichermaßen." Allerdings dürften solche Vorgaben nicht zu sinkenden Mitteln für den Ausbau der Netzinfrastruktur führen.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) erinnerte an die Kosten des Netzausbaus. Zur geplanten Abschaffung der Roaming-Kosten sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: "Sie entspricht auch nicht den dem Kunden gegenüber völlig unstrittig erbrachten Leistungen." Die Unternehmen dürfen nach den Plänen der EU-Kommission auch weiterhin Extrakosten für das Roaming dem Kunden in Rechnung stellen - dazu müssten sie aber nachweisen, dass sie ihnen wirklich entstanden sind. Kroes' Sprecher zufolge würde es sich dabei nur um Minimalbeträge handeln.

amt/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(