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Es ist das Klassentreffen der deutschen Netzszene: Rund 4000 Besucher diskutieren auf der Re:publica in Berlin über die Spannungen der digitalen Gesellschaft. Eine Konferenz zwischen Technik-Optimismus und düsteren Visionen.
Die EU hat ein neues Fluggastdatenabkommen verabschiedet, das am 1. Juni in Kraft tritt. Bei Datenschützern stößt es auf massive Ablehnung. Sind wir jetzt "gläserne Reisende"?
FDP? War da was? Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung müssen die gebeutelten Liberalen zeigen, dass doch noch eine Bürgerrechtspartei ihn ihnen steckt. Die Union erhöht nun den Druck - mit Hilfe von Brüssel.
Europas Bankkunden müssen sich künftig wieder durchleuchten lassen. Das Bankdatenabkommen Swift könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das EU-Parlament hat Änderungen am Vertragstext erzwungen und will grünes Licht geben.
Es ist ein Paukenschlag: Das EU-Parlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen Swift durchfallen lassen - trotz aller diplomatischen Bemühungen der Amerikaner. Die Entscheidung ist ein Signal in Sachen Datenschutz - aber auch eine Machtdemonstration des Parlaments.
Im Kampf gegen den Terror wollen die EU-Innenminister die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung möglichst schnell ausweiten. Doch die Pläne könnten scheitern. Einflussreiche Parlamentarier in Straßburg haben ihren Widerstand angekündigt.
Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Das geplante Abkommen mit den USA empört nicht nur Europaparlamentarier.
Mit ohrenbetäubendem Lärm sind im Juni Tornados der Bundeswehr knapp über G8-Gegner hinweggeflogen. Rechtswidrig meinen die Protestler und reichten nun Klage ein. Im vierten Teil der stern.de-Serie über die Nachwirkungen des Gipfels von Heiligendamm schildern sie, warum sie seit dem Vorfall am Rechtsstaat Deutschland zweifeln.
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Jan Philipp Albrecht ist ein deutscher Politiker und war von 2006 bis 2008 Sprecher der Grünen Jugend, der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Er gehört als jüngster deutscher Abgeordneter dem Europäischen Parlament der 7. Wahlperiode an.
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