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G8-Gipfel-Bilanz: Im Tiefflug mit dem Grundgesetz kollidiert

Mit ohrenbetäubendem Lärm sind im Juni Tornados der Bundeswehr knapp über G8-Gegner hinweggeflogen. Rechtswidrig meinen die Protestler und reichten nun Klage ein. Im vierten Teil der stern.de-Serie über die Nachwirkungen des Gipfels von Heiligendamm schildern sie, warum sie seit dem Vorfall am Rechtsstaat Deutschland zweifeln.

Von Manuela Pfohl

5. Juni. Es ist der Tag, an dem die G8-Staatschefs in Heiligendamm einfliegen. Der Tag, an dem die ersten Prozesse gegen militante Gipfelkritiker in Rostock geführt werden. Der Tag, an dem der Berliner Jurastudent Jan Philipp Albrecht beginnt, an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland zu zweifeln. Es ist morgens kurz nach zehn Uhr.

Der 25-Jährige ist gerade aus seinem Zelt gekommen. Frühstückszeit im Camp Reddelich. Rund 5000 G8-Kritiker wohnen hier. Jan Albrecht hat sich einen Kaffee geholt und etwas zu essen. Er sitzt am Tisch zusammen mit Paula Riester, die wie er Mitglied im Bundesvorstand der Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ist, als ohrenbetäubender Lärm das Gespräch zerreißt. Albrecht schaut zum Himmel. "Plötzlich schoss ein Tornado direkt auf uns zu. Als wolle er uns angreifen. In dem Moment war ich einfach nur geschockt." Sekunden später ist der Spuk vorbei. Dem sprachlosen Entsetzen folgen wilde Diskussionen im Camp. Albrecht ist überzeugt: Die Maschinen sind im Tiefflug mit dem Grundgesetz kollidiert.

"Wir müssen ein Zeichen setzen"

Am 27. August hat er zusammen mit Paula Riester und einem der Camp-Pächter Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Schwerin soll die Rechtswidrigkeit der Tornado-Aufklärungsflüge gegen Globalisierungskritiker feststellen. Albrecht sagt: "Wir müssen ein Zeichen setzen." Anwalt Sönke Hilbrans, der die Kläger vertritt, ist vom Erfolg der juristischen Auseinandersetzung überzeugt. "Denn die Bundeswehr dürfe im Inland allenfalls Hilfestellung bei schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung leisten." Während des G8-Gipfels übernahm die Bundeswehr jedoch grundgesetzwidrig polizeiliche Aufklärungsarbeiten, die zudem noch zur Einschüchterung der Demonstranten führten."

Während der innenpolitische Sprecher der Union, Wolfgang Bosbach, den Einsatz im Interesse der "Verhinderung schwerster Straftaten" für notwendig hält, nennt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Tiefflüge "politisch instinktlos". Die FDP sieht eine "Militarisierung der Mittel" und Gregor Gysi von der Linksfraktion meint: "Wir sind doch nicht im Krieg." Als Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am 28. Juni zur Sitzung des Innenausschusses im Schweriner Schloss geladen ist, versucht er die umstrittenen Flüge zu rechtfertigen. Er bestätigt, dass es tatsächlich mehr Einsätze gab, als zunächst eingestanden worden war.

Mindestflughöhe wurde unterschritten

Caffier räumt ein, dass am 5. Juni die zulässige Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritten wurde und deshalb "flugbetriebliche und disziplinare Ermittlungen eingeleitet" worden seien. Er sagt, die Amtshilfe durch die Bundeswehr sei erforderlich gewesen, "weil die ersuchten Leistungen weder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern noch durch die Polizisten von Bund und Ländern erbracht werden konnten".

Es ist die große Angst vor terroristischen Angriffen auf das Weltwirtschaftstreffen, vor Horden marodierender Gipfelkritiker, die die Infrastruktur des Landes lahmlegen und vor militanten Autonomen, die heimlich Waffenlager für den Sturm auf die Politik anlegen könnten. Die Tornado-Kameras sollen in den Aufklärungsbereichen, zu denen die Camps Reddelich, Wichmannsdorf und Grenzschlachthof Rostock gehören, "mögliche Erddepots sowie Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum" entdecken.

Es herrscht Unklarheit, ob eine Identifizierung möglich war

Sönke Hilbrans hat einen anderen Verdacht. "Ich glaube, der Zeitpunkt der Überflüge war wohl überlegt gewählt. Morgens fanden in Camp Reddelich immer die Besprechungen statt. Eine wunderbare Gelegenheit für die Polizei, zu erkunden, wie viele Leute da sind und welche einzelnen Gruppenbewegungen stattfinden." Der Jurist erklärt: "Ich habe gestochen scharfe Bilder von den Tornado-Überflügen über Reddelich gesehen, bei denen eine Individualisierung meines Erachtens möglich ist." Noch gebe es da einigen Erklärungsbedarf.

Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums war "eine Identifizierung von auf den Bildern befindlichen Personen und/oder Kfz weder beauftragt, noch mit den genutzten Kameras möglich". Dem Landesdatenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Karsten Neumann, wurde ebenfalls von der Polizei versichert, dass "die Aufnahmen keine Gesichter zeigen, dass eine nachträgliche Vergrößerung der elektronisch gespeicherten Fotos nicht möglich sei und darüber hinaus ohnehin keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse aus den Aufnahmen gewonnen" werden konnten.

"Verfassungsrechtliche Grenze ist überschritten worden"

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, meint: "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahmen. Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben."

Für Matthias Kayß, der während der Tornado-Mission auch im Camp Reddelich war, sind die Aufklärungsfotos nur die Spitze des Skandals und Grund genug, ebenfalls Klage einzureichen. "Wegen des Eingriffs in die informelle Selbstbestimmung im Rahmen eines grundgesetzwidrigen Einsatzes der Bundeswehr." Der 41-jährige Fachreferent für Philosophie an der Uni-Bibliothek Münster fürchtet: "Ohne politische oder gesellschaftliche Debatten zu den Bundeswehreinsätzen in Heiligendamm werden grundgesetzlich garantierte Regeln und Normen allmählich verändert." Wer garantiere, dass es bei der nächsten Demo in Ahaus, Gorleben oder auch bei den nächsten Anti-Nazi-Protesten in Münster wieder entsprechende Aufklärungseinsätze gebe. Es geht ums Prinzip.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Manuela Pfohl