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Kommentar

Facebook-Anhörung in Brüssel: Wie der Profi Zuckerberg die Amateure der EU abkocht

Nicht gegrillt, nicht gedünstet, nicht einmal ins Schwitzen gebracht haben die EU-Abgeordneten Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Er hat ihnen gezeigt, wie man Kritiker abkocht.

Mark Zuckerberg und Antonio Tajani

Freundlicher Händedruck: Antonio Tajani (r.), Präsident des Europaparlaments, begrüßt Facebook-Chef Mark Zuckerberg zu dessen Anhörung vor den EU-Parlamentariern

AFP

Was für eine Pleite. Da haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Chance, Facebook-Chef Mark Zuckerberg kritisch zu befragen, ihn in die Mangel zu nehmen. Wegen Facebooks Umgang mit Daten, wegen Facebooks Marktmacht, wegen Facebooks Umgang mit Fakten, mit Hetze, mit Manipulation auf der eigenen Plattform. Es hätte ein großer Moment für das Europäische Parlament werden können. Die Abgeordneten hätten ihre Kammer auf ein Niveau heben können mit dem US-Senat und dem US-Abgeordnetenhaus, beide Kammern des Parlaments in Washington haben Zuckerberg im April zum Skandal rund um Cambrigde Analytica und die Folgen befragt.

Die Abgeordneten haben diese Chance vertan. Big time. Was sie mit Zuckerberg veranstaltet haben oder von Zuckerberg mit sich veranstalten ließen, war eine Farce. Sie haben ihn nicht gegrillt, nicht gedünstet, nicht einmal ins Schwitzen gebracht. Im Gegenteil: Der gut vorbereitete Mark Zuckerberg hat ihnen gezeigt, wie man Kritiker abkocht. Nach einem kurzen, präzisen, wenn auch im Kern nicht neuen Vortrag des Facebook-Chefs, in dem er sich wieder einmal entschuldigte, durften die Europäer ihre Fragen stellen. Alle, nacheinander. Die Fragen waren nicht schlecht, oft auf den Punkt, nur sendeten die Abgeordneten erst einmal ins Nichts.

Zuckerberg macht sich Notizen - und lässt die anderen reden

Der aufmerksame Zuhörer Zuckerberg machte sich Notizen - und ließ die anderen reden. Er hörte den Parlamentariern zu. Anhörung European Style. Als alle, wirklich alle Europäer durch waren, hatte Zuckerberg mehrere Dutzend Fragen gehört. Wie man es als Profi eben macht, wenn man die Kontrolle behalten will, beantwortete er, was er beantworten wollte, spulte im Kern aber ein vorab vorbereitetes Programm herunter. Die Möglichkeiten zum Nachhaken, zur direkten Konfrontation gab es nicht. Dann war die Zeit zu Ende. Und Zuckerberg versprach, dass er alles, was bis jetzt noch nicht beantwortet sei, gerne im Nachtrag beenden wolle. Es gebe ein "Follow-up." Im US-Kongress hatte er das zig Mal gesagt.

Auf Twitter war die Einschätzung schon während des Auftritts eindeutig: Das Europäische Parlament hat sich blamiert. Wer auch immer für dieses Format der Anhörung verantwortlich ist - angeblich war es der Parlamentspräsident selbst - hat einen erschreckenden Dilettantismus offenbart. Aber auch die Abgeordneten selbst, die da mitgemacht haben, müssen sich fragen lassen, warum sie es zugelassen haben, dass Zuckerberg das Parlament so zu einer, zu seiner Bühne werden lassen konnte. Die Abgeordneten waren nicht Herren im eigenen Hause.

Zuckerberg selbst kann man in diesem Zusammenhang fast keine Vorwürfe machen. Der Facebook-Chef ist der Einladung gefolgt, er hat dem Parlament gezeigt, dass er es ernst nimmt, er hat sich nach einigem Hin und Her sogar überreden lassen, dass die Anhörung live gestreamt wird. Was will man mehr?

Bisweilen wirkt Mark Zuckerberg wie ein Sprachautomat

Dass Zuckerberg bisweilen wirkt wie ein Sprachautomat, dass er sich an sein Skript hält? Geschenkt. Das kann man von Profis erwarten. Überhaupt hat Facebook seit Wochen eine ziemliche klare Krisenkommunikation an den Tag gelegt. Nachdem Zuckerberg nach Bekanntwerden des Cambridge-Analytica-Skandals erst einmal ein paar Tage abgetaucht war, zu lange abgetaucht war, haben seine Berater ihn jetzt offenbar so klar gebrieft, dass seine Botschaft, was man auch immer davon halten mag, stets dieselbe ist: Uns tut das leid. Ich entschuldige mich. Wir sind unserer Verantwortung nicht gerecht geworden. Wir müssen das überarbeiten. Der Nutzer muss mehr Möglichkeiten haben, seine Daten zu kontrollieren. Wir haben prinzipiell nichts gegen Gesetze. Es müssen nur die richtigen sein.

Es ist deshalb bedauerlich, dass das Europäische Parlament nicht die gleiche Professionalität an den Tag gelegt hat wie Zuckerberg und seine Leute.

Am heutigen Mittwoch wird Zuckerberg bei seiner Europa-Tour nun den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen. Der will Frankreich zum Treiber der Digitalisierung machen. Das gibt sicher für beide gute PR-Bilder mit dem Anschein jugendlichen Aufbruchs. In der Pariser Innenstadt unterhält Facebook zudem ein Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, auch dort will Zuckerberg auftreten.

Beste PR-Bilder mit Macron

Die Künstliche Intelligenz soll derzeit viel lösen, auf Facebook soll sie auch für Ordnung sorgen. Auch hier ist Zuckerberg der Star, nicht ein Beschuldigter. Am Donnerstag wird er zudem bei eine Pariser Tech-Konferenz reden. In der Start-up Welt die hier durch die Hallen fließt, ist Zuckerberg sogar ein Superstar, der Superstar.

Die Diskussion um Facebook, seine Macht, seinen Umgang mit Daten und verwerflichen oder illegalen Posts, seine Manipulationsmacht wird weitergehen. Demnächst wird der Konzern veröffentlichen (wie Youtube und Twitter auch), wie viele offenbare rechtswidrige Posts sie nach Maßgabe des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzD) gelöscht haben. Die Debatte wird aufbranden: War es sinnvoll, Facebook so anzugehen? War das verhältnismäßig?

Und im Sommer will das Bundeskartellamt in Bonn auch seine Entscheidung dazu bekannt geben, ob Facebook nun durch seinen Umgang mit Daten seine Marktmacht missbraucht. Fragen werden aufkommen, ob es sinnvoll sein kann, Facebook zu zwingen, seine Algorithmen offen zu legen, ob der Konzern sich von einzelnen Diensten trennen muss, etwa vom Messenger.

Europa ist digital nicht besonders innovativ

Europa ist bislang, abgesehen von Spotify, nicht dadurch aufgefallen, dass es digital besonders innovativ gewesen wäre. Das ist frustrierend, aber es ist so. Europas Kernkompetenz, das hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, ist es eher, die Giganten einzuhegen, sie auf Normen, auf Gesetze zu verpflichten, die Hoheit der Politik, der Gesellschaft zu demonstrieren. Dafür steht in ganz besonderem Maß auch die Datenschutzgrundverordnung, was auch immer man im Detail davon halten mag.

Europa ist gegenüber Facebook und Zuckerberg gar nicht so schlecht aufgestellt. Und dennoch haben die Abgeordneten nicht geliefert, als Zuckerberg sich ihnen gestellt hat. Diesen Machtkampf am Dienstagabend in Brüssel hat er gewonnen. 25 oder sogar 30 zu Null. Ein Profi ist hier gegen Amateure angetreten.

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