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US-Kongress

Artikel zu: US-Kongress

Donald Trump und Marjorie Taylor Greene

Marjorie Taylor Greene kündigt Rückzug aus US-Kongress an - Trump begrüßt Schritt

Die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat nach ihrem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump für Januar ihren Rückzug aus dem Kongress angekündigt. "Ich werde mein Amt niederlegen, mein letzter Arbeitstag wird der 5. Januar 2026 sein", erklärte Greene am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Greene galt lange Zeit als glühende Trump-Unterstützerin. Mit Trump, der den Schritt als "großartige Nachricht" begrüßte, hatte sie sich unter anderem wegen des Streits um die Epstein-Akten überworfen. 
US-Präsident Donald Trump

Trump: Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterzeichnet. Dies gab Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social bekannt. Der US-Kongress hatte am Vortag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen.
Demonstranten vor dem Kapitol in Washington

US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der US-Kongress grünes Licht für die Freigabe der Akten gegeben und Präsident Donald Trump damit in die Schranken gewiesen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme für ein Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat einstimmig grünes Licht. Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.
Demonstrant vor dem Kapitol in Washington

US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

Wenige Stunden nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat grünes Licht für die Freigabe der Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegeben. Die zweite Kongresskammer billigte dazu am Dienstag einstimmig einen besonderen Verfahrensschritt. Demnach gilt das Transparenz-Gesetz vom Kongress als unverändert angenommen und wird US-Präsident Donald Trump vorgelegt, sobald das Repräsentantenhaus den Text an den Senat weitergeleitet hat.