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US-Kongress

Alexandria Ocasio-Cortez und Jamie Raskin

Nach Mueller-Report

Immer mehr Demokraten fordern, Donald Trumps Amtsenthebung in die Wege zu leiten

Bislang gab es nur wenige Stimmen in der Opposition, die die Amtsenthebung von Donald Trump einfordern. Doch angesichts der Weigerung des Weißen Hauses, Ex-Mitarbeiter aussagen zu lassen, werden die Impeachment-Rufe lauter.

Von Niels Kruse

Donald Trump

Streit mit den Demokraten

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

Trump Anfang Mai bei einem Auftritt in Florida

New Yorker Parlament will Weitergabe von Trumps Steuerunterlagen erlauben

Trump stellt Demokraten Bedingung für Infrastrukturpaket

Trump steht wegen des Mueller-Reports unter Druck

Erster republikanischer Abgeordneter für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Sonderermittler Mueller

Keine Kongress-Anhörung von Sonderermittler Mueller nächste Woche

Die enttarnte frühere CIA-Agentin Valerie Plame

Enttarnte CIA-Agentin Plame will für US-Kongress kandidieren

Michael Cohen

«Noch viel zu erzählen»

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

"Bob Mueller sollte nicht aussagen": US-Präsident Donald Trump (l.) über Sonderermittler Robert Mueller

Russland-Ermittlungen

Hat Trump plötzlich Angst vor dem Mann, der ihn angeblich "vollständig entlastet" hat?

Von Marc Drewello

Sonderermittler Robert Mueller

Abgeordneter: Sonderermittler Mueller voraussichtlich am 15. Mai vor US-Kongress

Trumps klagen gegen Deutsche Bank wegen Herausgabe von Daten

Die Trumps

CNN-Bericht

Familie Trump reicht Klage gegen Deutsche Bank ein

CNN: Trumps klagen gegen Deutsche Bank

Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident der USA, spricht am Bahnhof mit Journalisten.

PR-Debakel des Präsidentschaftsbewerbers

Biden entschuldigt sich bei mutmaßlichem Belästigungs-Opfer - doch das lässt ihn abblitzen

Joe Biden

Biden äußert Bedauern über rüde Befragung von mutmaßlichem Belästigungsopfer

Ilhan Omar ist Ziel wüster Attacken von Trump und Konservativen

Satz zum 11. September

Trump pestet mit düsterem Video gegen Ilhan Omar: Was die muslimische Abgeordnete gesagt hat

Von Tim Schulze

Alexandria Ocasio-Cortez spricht bei einer Veranstaltung des "National Action Network", eine Bürgerrechtsorganisation.

Alexandria Ocasio-Cortez

Trump bezeichnet sie abfällig als "junge Kellnerin": So leidenschaftlich kontert AOC

Von Steven Montero

US-Präsident Trump im Weißen Haus

Kongress fordert von Trump Ende des Militärengagements im Jemen

Video

Nato-Chef warnt im US-Kongress vor Russland

Stoltenberg vor dem US-Kongress

Stoltenberg: Die Nato will keinen "neuen Kalten Krieg" mit Russland

"Trump kürzt 3 mexikanischen Ländern US-Hilfe": Die Zeile brachte dem Nachrichtensender viel Spott ein

"3 mexikanische Länder"

Fox-News-Moderatoren ziehen über Ocasio-Cortez her - und werden kurz darauf selbst zum Gespött

Von Marc Drewello

Donald Trump: Der Bericht von Robert Mueller ist über 300 Seiten lang - das wirft Fragen auf

Russland-Ermittlungen

Das Rätseln und Ringen um den über 300 Seiten langen Mueller-Bericht

Eine Boeing 737 Max der Airline Southwest (Symbolbild)

News des Tages

Boeing 737 Max muss in Florida notlanden

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Ein Wahlplakat mit dem dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, dem Niederländer Frans Timmermans

Europawahl 2019

Laut Prognosen liegen Sozialdemokraten in Holland vorn

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

Brauchen wir in den Städten die kleinen E-Roller als weiteres organisiertes Verkehrsmittel?

Aus folgenden Gründen sehe ich kein angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1. Bei 12 Km/h max ist der Zeitgewinn im Vergleich zum Fussmarsch oder Rollern ohne E-Antrieb marginal 2. Es ist unökologisch und belastet das Klima (im Vergleich zum Fussmarsch oder zum Fahrrad) 3. Es zwingt Fussgänger zu erhöhter Konzentration und Disziplin auf Gehwegen 4. Unfälle sind vorprogrammiert 5. Kaputte Miet-E-Roller vermüllen die Innenstädte Was ich richtig und sinnvoll finde, sind übrigens die E-Roller, die ab 45 Km/h auf der Strasse fahren und eine Alternative zum SUV sein können.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

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