Antonio Tajani

Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend". 

Österreich und die Schweiz haben sich am Dienstag als Veranstaltungsorte eines Friedensgipfels zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ins Spiel gebracht. Sowohl der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis als auch der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wollten es nach eigenen Aussagen Putin ermöglichen, trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls für eine solche Konferenz in ihr Land einzureisen.

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen  Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

In der Debatte um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Nato-Staaten hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung aufzuwenden. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte Wadephul am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. "Und wir folgen ihm da". Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für dessen Führungsrolle in dieser Frage.