News: Frau reicht Verleumdungsklage gegen Trump ein

Die Nachrichten des Tages im Überblick.

Eine Frau, die Donald Trump sexuelle Belästigung vorwirft, hat eine Verleumdungsklage gegen den designierten US-Präsidenten eingereicht. Trump hatte Summer Zervos im Oktober der Lüge bezichtigt, nachdem sie öffentlich gesagt hatte, Trump habe sie belästigt. Ihre Anwältin Gloria Allred sagte, Zervos würde die Klage zurückziehen, wenn Trump seine Bemerkung zurücknehme.

Zervos war eine Teilnehmerin von Trumps Fernsehshow "The Apprentice". Sie beschuldigt ihn, sie 2007 mit sexuellen Absichten in einen Bungalow gelockt zu haben. Dort habe sie ihn nur mit Mühe von sich fernhalten können, erklärte sie im Oktober. Er habe sie gegen ihren Willen auf den Mund geküsst. Trump bestritt das vehement.

Mehrere Frauen hatten Trump in den Wochen vor der Präsidentschaftswahl vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben.

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird aufgrund eines Beschlusses des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Obama gewährte der wegen Spionage und Verrats zu 35-jähriger Haft Verurteilten in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus mitteilte. Die transsexuelle Whistleblowerin, die als Mann unter dem Namen Bradley Manning bekannt geworden war, hatte Obama um eine frühzeitige Entlassung ersucht.

Manning, die eine operative Geschlechtsangleichung will, trat ihre Haftsstrafe im Mai 2010 an. Die 29-Jährige sitzt im US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth, in dem ansonsten nur Männer inhaftiert sind, in Isolationshaft. Nach Angaben von Unterstützern soll sie zwei Mal versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Einen Hungerstreik gab sie laut ihrem Anwalt im September auf, nachdem ihr für die nähere Zukunft eine Operation zugesagt worden war.

Beim Militäreinsatz im Irak hatte Manning hunderttausende Armeedokumente sowie Depeschen der US-Diplomatie von Militärrechnern heruntergeladen und der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.

Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich am Dienstagabend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch, wie Schulz als Sitzungsleiter mitteilte. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282.

Schulz (SPD) wechselt nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten in die Bundespolitik. Er ist als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch. 

Wegen rechter Hetze im Internet ist ein 69-Jähriger vom Amtsgericht Augsburg zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Laut Anklage hatte der 69-Jährige auf Facebook einen Musiktitel verlinkt, der Nazi-Ideologie verherrlicht. Ebenso führte er die Besucher des Accounts auf ein Bild, auf dem eine Hakenkreuz-Flagge zu sehen ist. Das Urteil ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin rechtskräftig.

Im unionsinternen Streit über die Zukunft des Doppelpasses hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Kompromissvorschlag präsentiert. "Jetzt werden wir uns damit beschäftigen, ob ein Generationenschnitt eine gute Brücke zwischen den verschiedenen Positionen sein könnte", sagte de Maizière. Über das Thema gibt es in der Union Streit, nachdem beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und de Maizière für eine Abschaffung des Doppelpasses gestimmt hatte.

Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat auch der Chemiekonzern Bayer Milliardeninvestitionen in den USA angekündigt. Zusammen mit dem US-Saatguthersteller Monsanto, den Bayer übernehmen will, werde der Konzern innerhalb der nächsten sechs Jahre mindestens acht Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) in die Forschung im Agrarbereich stecken, teilten beide Unternehmen mit. Bayer-Chef Werner Baumann und sein Monsanto-Kollege Hugh Grant waren in der vergangenen Woche mit Trump zusammengetroffen. In ihrer jetzigen Mitteilung wurde das Gespräch als "sehr produktiv" bezeichnet. 

Ein nigerianisches Kampfflugzeug hat Medienberichten zufolge versehentlich auf ein Flüchtlingslager gefeuert und dabei mehrere Menschen getötet. Unter den Toten und Verletzten seien auch örtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, erklärte Generalmajor Lucky Irabor den Berichten zufolge. Wie viele Menschen bei dem Angriff auf das Lager in Kala Balge nahe der Stadt Maiduguri im nordöstlichen Bundesstaat Borno getötet oder verletzt wurden, sei noch unklar. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, ihre Teams vor Ort hätten 50 Tote und 120 Verletzte gesehen. Ein Anwohner sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe mindestens 25 Tote und viele Verletzte. Der Luftangriff hatte demnach ursprünglich einer Versammlung von Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Boko Haram gelten sollen.

Ein 89-Jähriger ist vom Landgericht Chemnitz wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Rentner aus Frankenberg seine ehemalige Lebensgefährtin am 22. März 2016 heimtückisch getötet hat. Dafür habe der aus der Oberpfalz stammende Mann ein stillgelegtes Auto präpariert und mit diesem das Opfer von hinten gerammt. Die Frau stürzte und starb am Tag danach. "Das ist eine sehr außergewöhnliche Tat", sagte die Richterin. Der Angeklagte habe zudem keine Zeichen von Unrechtsbewusstsein gezeigt. Die Verteidigung kündigte an, eine Revision zu prüfen.

Eine riesige Menge an Waffen und Munition hat die Polizei im Wohnhaus eines 63-Jährigen in Bayern sichergestellt. Mit dem Material hätte ein Campingbus komplett gefüllt werden können, teilten die Beamten am Dienstag mit. Für Teile des Arsenals habe der Rentner keine Erlaubnis gehabt. Ein Zeuge hatte die Beamten Montag auf den 63-Jährigen in Vaterstetten aufmerksam gemacht. "Polizeilich war der Mann bisher nicht in Erscheinung getreten", sagte ein Sprecher. Gegen ihn wird nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Einzelne Waffenteile würden auch mit Blick auf einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz genauer unter die Lupe genommen.

 Die CSU will dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer zentralen Einrichtung in Passau in Abschiebehaft genommen werden. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz hervor. "Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft", heißt es in dem Papier. Das biete "optimales Synergiepotenzial" zu den Transitzentren, die der Bund in Grenznähe errichten soll.

Kremlchef Wladimir Putin hält die Sexvorwürfe gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 für unglaubwürdig. "Sie sind natürlich die besten der Welt. Ich bezweifle aber, dass Trump sich darauf eingelassen hat", sagte der russische Präsident am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei um Falschinformationen, die für einen "politischen Kampf" verwendet werden, fügte Putin hinzu. 

US-Medien hatten in der vergangenen Woche berichtet, dass Geheimdiensten bislang nicht überprüftes Material vorliege, mit dem Trump erpressbar gemacht werden solle. 

Weil die verschneiten Straßen versehentlich mit Salz aus einer Schinkenfabrik gestreut worden waren, sind die Hunde des kleinen slowenischen Orts Sezana völlig ausgeflippt. Als der Schnee nach der Kältewelle der vergangenen Woche wieder zu schmelzen begann, habe es im ganzen Ort nach Schinken gerochen, berichtete die Lokalzeitung "Primorske Novice". Eine Polizeisprecherin bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass der Winterdienst Salz aus der örtlichen Schinkenherstellung benutzt hatte.

Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der US-Autobauer General Motors (GM) angekündigt, in den Vereinigten Staaten eine Milliarde Dollar zu investieren. 5000 neue Jobs sollen in den nächsten Jahren im Land entstehen, wie der Autobauer am Dienstag mitteilte. Ein Teil der neuen Jobs soll den Angaben zufolge durch Investitionen in neue Fahrzeuge und Technologien entstehen. Auch sollen 450 Stellen aus Mexiko in die USA zurückverlagert werden. 

Trump hatte in jüngster Zeit verstärkt Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, Stellen in den USA zu schaffen. Er drohte Unternehmen, die Autos in Mexiko bauen und von dort in die USA liefern, mit hohen Strafzöllen.

Wegen eines umstrittenen Videoprojekts mit Turnübungen in einer katholischen Kirche ist ein Künstler im Saarland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Saarbrücken sprach den Mann wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs schuldig. Der Künstler Alexander Karle (38) hatte Liegestütze auf dem Altar der katholischen Basilika St. Johann gemacht. Nun muss er 70 Tagessätze zu 10 Euro (700 Euro) zahlen. "An diesem Tag ist eine Grenze überschritten worden", sagte die Richterin. Der Künstler kündigte Berufung gegen das Urteil an. Ein Video seiner Aktion mit dem Namen "Pressure to Perform" (auf Deutsch "Leistungsdruck"), das in einem Schaufenster zu sehen war, wurde auch bei der Verhandlung gezeigt. Wenige Wochen nach der Performance hatte Karle gesagt, es habe sich um Kunst und nicht um eine Aktion gegen die Kirche gehandelt.

Donald Trump beginnt seine Amtszeit an diesem Freitag nach einer Umfrage als unbeliebtester US-Präsident seit mindestens 40 Jahren. Nur 40 Prozent der vom Sender ABC und der "Washington Post" Befragten äußerten sich zustimmend zu Trump. Bei Barack Obama waren es im Jahr 2009 fast doppelt so viele gewesen (79 Prozent). George W. Bush kam auf 62, Bill Clinton auf 68 Prozent. Eine große Mehrheit der Befragten spricht sich dafür aus, dass Trump seine Steuererklärung offenlegt, was er bisher verweigert. Ein geteiltes Ergebnis ergibt die Erhebung in der Frage, ob sich Trump als Präsident ausreichend von seinen Geschäften trennen wird. 54 Prozent finden, dass Trump mit der Phase der Machtübergabe nicht gut umgegangen ist. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent hält ihn für qualifiziert, US-Präsident zu sein. Seine Kabinettsentscheidungen werden überwiegend kritisch gesehen. Trumps generellen Umgang mit Russland finden 43 Prozent zu freundlich, aber 40 Prozent genau richtig.

Für Ermordung einer Unternehmerin in Wuppertal ist deren Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Wuppertal sprach den 53-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig. "Ich bin ein sehr eifersüchtiger Mann", hatte er beim Prozessauftakt eingeräumt. Er selbst sei zur Tatzeit arbeitslos gewesen, seine gleichaltrige Frau eine erfolgreiche Unternehmerin. Dies habe zu Spannungen und Streit geführt. Die Verteidigung hatte die Tat als "Totschlag in einem minderschweren Fall" dargestellt und sieben Jahre Haft beantragt.

Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas soll nach dem Willen der türkischen Staatsanwaltschaft zu einer Haftstrafe von bis zu 142 Jahren verurteilt werden. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Dem Ko-Chef der pro-kurdischen Partei HDP, der seit November im Gefängnis sitzt, werden Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und "Terror-Propaganda" zur Last gelegt.

Unter anderem wegen des Verdachts auf Titelmissbrauch geht die Polizei im nordrhein-westfälischen Bielefeld gegen die selbsternannte sogenannte Pelzpolizei vor. Gegen zwei Tierschützer aus der Aktivistengruppe, die in mehreren Städten Deutschlands zuletzt Passanten kritisch auf ihre Pelzbekleidung ansprach, seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Grundlage sei eine Aktion am vergangenen Donnerstag in Bielefeld. "Die Tierschützer trugen dabei einheitliche Bekleidung mit dem Aufdruck 'Pelzpolizei' auf Jacke und Mütze sowie eine Art Polizeistern auf dem Ärmel der Jacke", erklärte die Polizei. Jacken und Mützen erweckten demnach "durch die Aufdrucke, aber auch durch Farbe und Form den Eindruck einer Uniform der Polizei". Da die Aktion nicht angemeldet gewesen, die Bekleidung uniformartig erschienen und der geschützte Begriff "Polizei" verwendet worden sei, habe die Polizei ein Strafverfahren eingeleitet.

Mehr als 1000 Getränkedosen soll ein Einbrecher in den Lagerräumen einer Münchner Diskothek entleert haben, um das Leergut mitzunehmen. Weil sich die Zahl der Einbrüche seit Oktober häufte, überwachten Zivilkräfte nach Angaben der Polizei vom Dienstag das Gebäude. In der Nacht auf Montag ertappten sie einen 50-Jährigen auf frischer Tat, der sich zunächst versteckte. Diensthündin Yin trieb den Täter den Beamten zufolge aber aus dem unübersichtlichen Lagerraum. Er habe fünf Einbrüche dort zugegeben. Bei jeder Tat habe er zwischen 200 und 300 Getränkedosen gestohlen, teilte die Polizei weiter mit. Zudem habe der Mann fünf weitere Einbrüche gestanden.

Nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen ist ein Zwölfjähriger auf richterlichen Beschluss hin in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden. Das teilte das rheinland-pfälzische Familienministerium mit. Das Ministerium wies darauf hin, dass Kinder unter 14 Jahren strafunmündig sind. Der vermutlich religiös radikalisierte deutsch-irakische Junge soll am 26. November zunächst vergeblich versucht haben, ein mit Sprengpulver gefülltes Konservenglas zu zünden. Am 5. Dezember soll er das Glas in einer Tasche nahe dem Rathaus deponiert haben, wo es entdeckt wurde. Dabei wurde er gefasst.

Der Wertverlust des britischen Pfunds seit dem Votum zum Austritt aus der Europäischen Union lässt die Verbraucherpreise in Großbritannien kräftig steigen. Die Inflationsrate lag im Dezember verglichen mit dem Vorjahresmonat bei 1,6 Prozent, wie die staatliche Statistikbehörde am Dienstag mitteilte. Das war der höchste Wert seit Juli 2014. Im November war eine Preissteigerung von 1,2 Prozent gemessen worden. Die britische Währung verlor angesichts der Unsicherheiten rund um den geplanten EU-Austritt des Landes im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro 14 Prozent an Wert, gegenüber dem Dollar 16 Prozent. Importprodukte werden dadurch teurer. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren - allerdings nur in einem speziellen Fall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht. Der Mann wollte 2006 vom Bildungsministerium wissen, welche Studienmöglichkeiten es für ihn gibt. Daraufhin hatte er die Antwort bekommen, dass er dies online nachlesen könne. Aus Sicherheitsgründen war dem Häftling aber der Internetzugang verwehrt worden. 

Nach Ansicht des Gerichtshofs stellt dies einen Verstoß gegen die Informationsfreiheit dar. Informationen zu Bildungszwecken müssten nach litauischem Recht gewährt werden, zudem habe das Ministerium selbst auf die entsprechende Website verwiesen. Dem Gefangenen stehe in diesem Fall deshalb eine Entschädigung für den erlittenen "immateriellen Schaden" zu, heißt es in dem Urteil.

Die Bundespolizei fahndet weiter nach zwei Tätern, die einen Mann eine Treppe in einem Berliner S-Bahnhof hinuntergestoßen haben. Nach der Veröffentlichung eines Phantombilds am Montag gingen allerdings zunächst noch keine Hinweise von Zeugen oder Menschen, die die Täter kennen, ein. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag. Anders als in ähnlichen Fällen gibt es weder von dem Angriff im S-Bahnhof Beusselstraße im Ortsteil Moabit noch von den Tätern Videoaufnahmen aus Überwachungskameras.

Die Tat ereignete sich bereits am 18. Oktober vergangenen Jahres. Die beiden Täter wollten ihrem Opfer wohl einen Geldbeutel stehlen. Als der Mann das merkte, stießen sie ihn die Stufen hinab. Das Opfer stürzte auf sein Gesicht und erlitt schwere Verletzungen. 

35 Jahre nach dem Tod einer Rentnerin in Schleswig-Holstein hat der Angeklagte in dem Mordprozess ein Geständnis abgelegt. Die 73-Jährige habe um Hilfe gerufen, "so dass ich in Panik geriet (...) und ihr ein Sofakissen auf das Gesicht drückte", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Verteidiger des 52-Jährigen am Dienstag vor dem Flensburger Landgericht verlas. Er habe eine "schlimme Phase" durchgemacht, viel Alkohol und Drogen konsumiert. Dass er auch sexuelle Handlungen am Opfer vorgenommen haben soll, sei für ihn "nicht mehr nachvollziehbar". "Besonders vor dem Hintergrund, dass ich damals erst 17 war." Verhandelt wird vor dem Jugendgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Laut Staatsanwaltschaft überführte eine Spermaspur den Mann im Sommer 2016. Als ihm seine Schwester am Telefon von der DNA-Probe erzählte, die er bei der Polizei abgeben sollte, sei er in Richtung Frankreich gefahren, habe seiner Partnerin eine Abschiedsnachricht geschickt und das Handy ausgeschaltet. Kurze Zeit später nahmen ihn Polizisten in einem Saarbrücker Hotel fest. Seit 2012 hatten die Ermittler wieder intensiver an dem Fall gearbeitet und unter anderem mit einem Massen-Gentest nach dem Täter gefahndet.

Über Belgien sind sich am Neujahrstag zwei Flugzeuge gefährlich nahe gekommen. Die Maschinen passierten einander am 1. Januar in einem horizontalen Abstand von knapp 1,4 Kilometern, der Höhenunterschied betrug rund 90 Meter. Das geht aus Informationen hervor, die die französische Flugunfall-Untersuchungsbehörde BEA veröffentlichte. Üblich sind Mindestabstände von rund 1850 Metern horizontal und rund 300 Metern vertikal.

Nach BEA-Angaben waren an dem Vorfall eine Maschine des ägyptischen Unternehmens Egypt Air Cargo auf dem Weg vom westbelgischen Ostende nach Kairo beteiligt sowie ein Flugzeug von Air France auf dem Weg von Paris nach Amsterdam. Die ägyptische Maschine kletterte demnach über die erlaubte Flughöhe hinaus. Die BEA stuft den Vorfall als "schwere Störung" ein. Das bedeutet, dass die Umstände darauf hindeuten, dass sich beinahe ein Unfall ereignet hat.

Eine britische Forschungsstation in der Antarktis muss vorübergehend schließen, weil sich in ihrer Umgebung Risse im Eis auftun. Die 88 Mitarbeiter, die sich derzeit auf der Station "Halley VI" auf dem Brunt-Schelfeis befinden, würden für den Zeitraum von März bis November abgezogen, teilte die Forschungsgesellschaft British Antarctic Survey (BAS) auf ihrer Webseite mit. Das gelte auch für die 16 Mitarbeiter, die ursprünglich dort überwintern sollten. Es handele sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Es bestehe keine direkte Gefahr.

Experten fürchten demnach, dass das Eis in der Umgebung der Forschungsstation während des antarktischen Winters brechen könne. Eine Kluft im Eis habe sich seit 2012 vergrößert, ein weiterer Riss habe sich 2016 aufgetan.

Im Europaparlament hat keiner der Kandidaten für das Amt des Präsidenten in der ersten Wahlrunde die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte am Dienstag der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der ehemalige italienische EU-Kommissar Antonio Tajani, wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mitteilte. Er erhielt 274 der 683 gültigen Stimmen. Der Bewerber der Sozialdemokraten, der Italiener Gianni Pittella, kam mit 183 Stimmen auf Platz zwei. Damit geht die Wahl nun in eine zweite Runde. 

Seit Tagen haben die Meteorologen auf Mallorca vor Eiseskälte und Schneestürmen gewarnt - aber bisher lassen die weißen Flocken in fast allen Teilen der Baleareninsel auf sich warten. Im Gebirgszug der Tramuntana im Nordwesten hätten die Behörden wegen des erwarteten Unwetters sogar vorsorglich am Dienstag die Schulen geschlossen, berichtete die "Mallorca Zeitung". Als die Kinder aber am Morgen neugierig aus den Fenstern schauten, seien nur vereinzelt Schneeflocken vom Himmel gerieselt.

Der örtliche Wetterdienst Aemet hielt derweil an seiner Schneewarnung auch für niedrige Lagen fest und warnte vor Glatteis. Bereits in der vergangenen Woche hatte Aemet mitgeteilt, dass es in den ersten zehn Januartagen auf Mallorca so kalt war wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Durchschnittstemperatur lag in diesem Zeitraum bei 8,6 Grad. Seither erwarten die Experten einen weiteren Temperatursturz.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft prüft, ob sie erneut gegen eine vierfache Mutter wegen Verdachts auf Radikalisierung ermitteln wird. Die heute 40-jährige Deutsche sei 2014 mit ihren vier Kindern in die Türkei ausgereist, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Damals sei ein Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat eingeleitet, wegen Mangels an Beweisen aber eingestellt worden. Im November 2016 reiste die Mutter den Angaben zufolge wieder in Frankfurt ein. Dabei sei sie verhaftet worden, weil sie einige Geldstrafen wegen Diebstahls und Betrugs nicht gezahlt hatte. Die Ersatzfreiheitsstrafe sitze sie gerade in Nürnberg ab.

Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob sie die Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wieder aufnehmen werde. Dies geschehe in Hinblick auf ein arabisches Interview, von dem die "Bild"-Zeitung berichtet hatte. Darin soll die Mutter gesagt haben, unter anderem an Kampfhandlungen für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt gewesen zu sein.

Am neuen Hauptstadtflughafen drohen weitere Verzögerungen. Grund sind demnach unter anderem Probleme mit der Ansteuerung Hunderter von Türen im Hauptterminal. Schwierigkeiten gebe es auch mit der Sprinkleranlage. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte schon Anfang Januar in seinem monatlichen Fortschrittsbarometer mitgeteilt, dass es Ende 2016 auf der Baustelle kaum noch voranging. Schon im Dezember war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur klar geworden, dass die geplante Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens 2017 nicht mehr zu schaffen ist. Offiziell hält der Flughafen aber noch an dem Zeitplan fest. Für Montag ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrats geplant. Sie wurde jedoch nicht wegen der Terminprobleme einberufen, sondern weil Plätze in dem Kontrollgremium neu besetzt werden. Der Flughafen sollte ursprünglich 2011 in Betrieb gehen.

Wohl um den eisigen Temperaturen zu entgehen, hat sich ein mit Haftbefehl gesuchter Mann in Weil am Rhein gestellt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war der wohnungslose 27-Jährige am Montag zum Revier gekommen und hatte angegeben, gesucht zu werden. Die Beamten prüften das - und stellten fest, dass die Staatsanwaltschaft München ihn tatsächlich suchte. "Offenbar war der 27-Jährige froh darüber, die frostigen Temperaturen im Freien mit einer warmen Zelle tauschen zu können", hieß es in der Mitteilung der Polizei. Er wurde in ein Gefängnis gebracht. Weswegen er gesucht wurde, teilten die Beamten nicht mit. 

Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots am Wochenende im Mittelmeer werden nach neuen Angaben der UNO fast 180 Menschen vermisst. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (OMI) am Dienstag mitteilten, haben die vier Überlebenden, die nach dem Unglück vor der libyschen Küste am Samstag gerettet werden konnten, diese Zahl genannt. Die italienische Küstenwache hatte unter Berufung auf die Überlebenden zunächst von 107 Menschen an Bord gesprochen.

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

Im Emsland ist ein 60-jähriger Schiffsführer bei einem Unfall auf dem Küstenkanal ums Leben gekommen. Das hochgefahrene Führerhaus seines Schiffs prallte am Montagabend bei Surwold gegen eine Brücke, wie die Polizei mitteilte. Der Mann erlitt dabei lebensgefährliche Verletzungen und starb später im Krankenhaus. Einem 28-jährigen Matrosen war es zuvor noch gelungen, das Schiff in den nächsten Hafen zu fahren.

Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass der Schiffsführer vergaß, das hochgefahrene Führerhaus vor der Brücke wieder herunterzufahren. Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte starker Nebel. Auch die Brücke wurde durch den Unfall stark beschädigt und zunächst gesperrt.

Fast drei Jahre nach dem ungeklärten Verschwinden des Flugs MH370 der Fluglinie Malaysia Airlines ist die Suche nach der Maschine eingestellt worden, wie die Koordinierungsstelle für die Suche im australischen Sydney mitteilte. An Bord der Maschine, die am 8. März 2014 von den Radarschirmen verschwand, waren 239 Menschen.

Ohne jeden Alarmruf der Piloten stoppte nach knapp einer Stunde das Signal des Transponder-Funkgeräts an Bord, das automatisch die Flugposition übermittelt. Kurz darauf wich die Maschine scharf vom Kurs ab. Anfangs flog sie in westliche Richtung, dann nach Süden.

Noch sieben Stunden lang nahm ein Satellit sogenannte Ping-Signale auf, die einen Weiterflug Richtung Indischer Ozean nahelegen. Mehr als 2000 Kilometer westlich von Perth in Australien suchten Spezialschiffe nun fast drei Jahre vergeblich nach dem Wrack. Einige Trümmerteile wurden vor Ostafrika angespült. Die Maschine selbst aber blieb verschwunden.

Der US-Astronaut Eugene Cernan, der als bislang letzter Mensch den Mond betrat, ist tot. Wie die US-Weltraumbehörde Nasa im Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte, starb Cernan im Alter von 82 Jahren. Cernan war Kommandant der Raumfähre "Apollo 17" im Dezember 1972. Es war sein dritter Flug ins Weltall und die bislang letzte bemannte Mission zum Mond.

Nach Angaben der Familie starb Cernan an den Folgen langwieriger gesundheitlicher Probleme. In der Traueranzeige hieß es, Cernan habe bis ins hohe Alter mit großem Interesse die Erkundung des Alls verfolgt und die "Führer unserer Nation und die jungen Menschen ermutigt, ihn nicht den letzten Menschen gewesen zu sein, der den Mond betrat".

Nach dem Blutbad in einem brasilianischen Gefängnis hat die Polizei am Montag das Dach der Haftanstalt geräumt, das von mehreren Dutzend Häftlingen besetzt worden war. Wie Reporter vor Ort beobachteten, waren die Häftlinge auf dem Dach des Alcaçuz-Gefängnisses unweit von Natal, der Hauptstadt des Bundesstaats Rio Grande do Norte, geklettert. Auf einer Fahne stand geschrieben: "Wir wollen Frieden, aber wir laufen nicht vor dem Krieg davon."

Erst am frühen Sonntagmorgen (Ortszeit) war es den Sicherheitskräften gelungen, wieder die Kontrolle über das Gefängnis zu erlangen, nachdem am Samstagabend schwerbewaffnete Häftlinge zweier rivalisierender Drogenbanden aufeinander losgegangen waren. Dabei wurden mindestens 26 Gefangene getötet. Gefangene unterbrachen die Stromzufuhr, einige sollen im Besitz von Schusswaffen gewesen sein. Am Montagvormittag drangen erneut rund 50 Elitepolizisten in das Gefängnis ein, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters aus der Silvesternacht in Istanbul hat es einem Medienbericht zufolge weitere Polizeieinsätze am frühen Dienstagmorgen gegeben. Die Operationen in mehreren Bezirken der Metropole hätten sich gegen Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der IS hatte den Angriff in der Neujahrsnacht für sich reklamiert.