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Urteil in Karlsruhe: NPD wird nicht verboten

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Die rechtsextreme Partei ist nach Ansicht des Gerichts dafür zu bedeutungslos.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste aktive rechtsextreme Partei

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das "Potenzial", die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der "Volksgemeinschaft" seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche nicht aus.

Ein Parteiverbot ist der Entscheidung zufolge kein Gesinnungsverbot. Entscheidend für ein Verbot wäre laut Urteil der Schritt von den verfassungsfeindlichen Zielen hin zur planmäßigen Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Bekämpfung müsse sich an objektiven konkreten Umständen festmachen lassen.

AfD profitiert vom NPD-Niedergang

Wegen der Gefahr eines erneuten Scheiterns war der zweite Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD von Anfang an hochumstritten. Von Anfang an wurde bezweifelt, ob der tatsächliche politische Einfluss der NPD eine so scharfe Maßnahme wirklich rechtfertigt.

Die finanziell klamme Partei mit ihren gut 5000 Mitgliedern hat auch in der Flüchtlingskrise nicht an ihre Wahlerfolge der 2000er-Jahre anknüpfen können. Vor allem der rasante Aufstieg der AfD hat die Rechtsextremen zuletzt an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Seit der Karlsruher Verhandlung ist die NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl im Herbst auch noch aus dem letzten Landtag geflogen.

ivi / AFP / DPA
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