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Postenpoker in Brüssel: Sozialdemokrat soll EU-Kommission führen – Konservative protestieren

Im seit Wochen andauernden Gezerre um die vakanten Spitzenjobs in der EU ist neuer Streit entbrannt. Auf den Vorschlag von Ratspräsident Tusk, einen Sozialdemokraten als EU-Kommissionspräsident zu installieren, reagierten mehrere Regierungschefs empört.

Frans Timmermans bei einer Rede vor dem EU-Parlament

Der Niederländer Frans Timmermans soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Doch der Vorschlag von Donald Tusk sorgt für Unmut – insbesondere im Lager Konservativen, aber auch bei den Liberalen im EU-Parlament.

DPA

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut über die neue Führung für die Europäische Union gestritten. Bei einem Sondergipfel in Brüssel lag zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef sollte demnach nicht der CSU-Politiker Manfred Weber, sondern ein Sozialdemokrat werden - wohl der Niederländer Frans Timmermans. Doch dagegen gab es heftigen Widerspruch. Merkel erwartete eine schwierige und lange Debatte.

Teilnehmer einig: Zeit ist reif für eine Entscheidung

Seit der Europawahl Ende Mai ringen die EU-Staaten und das Europaparlament um die Besetzung des Spitzenamts in der Kommission und andere Topjobs. Beim Eintreffen in Brüssel sagten die meisten Gipfelteilnehmer, die Zeit sei reif für eine Entscheidung. "Ich bin der Meinung, dass wir heute zum Abschluss kommen müssen", betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Knifflig war aber vor allem seine eigene Nachfolge im Herbst. 

Eine Mehrheit im EU-Parlament will nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen – das betonte Parlamentspräsident Antonio Tajani nochmals. Damit blieben eigentlich nur Weber, dessen Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai stärkste Fraktion wurde, und Timmermans, dessen Sozialdemokraten zweite Kraft wurden. Weber hat aber im Rat der Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Der Rat fühlt sich auch an das Spitzenkandidatenprinzip nicht gebunden. Andererseits braucht jeder Kandidat letztlich die Mehrheit im Parlament. Angesichts dieser Ausgangslage sagte Merkel: "Es werden keine sehr einfachen Beratungen." Der Start des Gipfels wurde am Abend mehrfach verschoben.

Tusk und Merkel verständigen sich

EU-Ratschef Donald Tusk hatte nach Gesprächen mit Merkel und anderen Regierungschefs am Sonntag erstmals ein mögliches Personalpaket vorgelegt: Ein Sozialdemokrat als Kommissionschef, EVP-Politiker für die Ämter des Parlamentspräsidenten und der EU-Außenbeauftragten und ein Liberaler als neuer Ratschef, also Tusks Nachfolger. Merkel, deren CDU zur EVP gehört, akzeptierte dies offenbar, um das Prinzip des Spitzenkandidaten zu retten. Damit schien Timmermans in der besten Startposition.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der an den Vorberatungen beteiligt war, zeigte sich offen für Timmermans – aber auch für den Brexit-Unterhändler Michel Barnier und die dänische Liberale Margrethe Vestager für den Posten des Kommissionschefs. Vestager hatte sich zwar im Wahlkampf präsentiert, war aber nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie. 

Widerstand aus Irland, Tschechien und Ungarn

Doch zeichnete sich bei der EVP breiter Widerstand dagegen ab, Timmermans und den Sozialdemokraten das Amt des Kommissionschefs zu überlassen. Bei parteiinternen Vorberatungen am Sonntagnachmittag hätten sich die meisten Teilnehmer gegen Timmermans ausgesprochen, hieß es aus Parteikreisen. Der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, Timmermans sei als Kommissionschef noch längst nicht durch. Varadkars Partei gehört ebenfalls zur Parteienfamilie EVP.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis, der zu den Liberalen gehört, sprach sich ebenfalls gegen Timmermans aus. "Diese Person ist nicht die Richtige, um Europa zu einen", sagte Babis. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien hätten in der Vergangenheit das Gefühl gehabt, dass Timmermans dieser Region nicht besonders positiv gegenübergestanden habe. Der ungarische Premier Viktor Orban protestierte in einem Brief an die EVP gegen Timmermans.

Babis sagte auf die Frage, ob die Zustimmung für Timmermans eine rote Linie sei, jedoch: "Wir sind flexibel, wir müssen verhandeln."  Am Ende soll ein ausgewogenes Paket herauskommen, mit dem alle Seiten leben können. Babis betonte, auch Frauen müssten vertreten sein. 

Beim EU-Gipfel muss für den Posten des Kommissionspräsidenten eine Einigung gefunden werden, die von mindestens 21 Staaten mitgetragen wird, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

Video: Kanzlerin warnt vor Krise mit dem Europäischen Parlament
js / DPA