Andrej Babis

Der Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Doch er braucht Partner. Die Partei Freiheit und direkte Demokratie von Tomio Okamura fordert nun Ministerposten.

Nach seinem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien will der Rechtspopulist Andrej Babis eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer rechter und äußerst rechter Parteien bilden. Die Partei des Ex-Regierungschefs war bei der Wahl bis Samstag mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz gelandet. Babis, ein Anhänger von US-Präsident Donald Trump, traf am Sonntag im Zuge von Gesprächen mit den Parteichefs mit Präsident Petr Pavel zusammen, der den künftigen Regierungschef gemäß der Verfassung ernennen muss.

Andrej Babis ist gegen Green Deal, Migrationspakt und Waffenlieferungen an die Ukraine. Nach seinem Wahlsieg will er allein regieren. Doch dafür braucht er Partner, die ihn tolerieren.

Mit einem klaren Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis ein aufsehenerregendes politisches Comeback hingelegt. Die Ano-Partei des 71-jährigen Multimilliardärs landete am Samstag nach Auszählung fast aller Stimmen mit 34,6 Prozent mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Das Wahlergebnis könnte eine Kehrtwende in Tschechiens Ukraine-Politik bedeuten: Während die bisherige Regierung Kiew kräftig unterstützte, will Babis die Militärhilfe kürzen.