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Heimliche Offshore-Geschäfte "Pandora Papers" bringen Politiker und Promis in Erklärungsnot – darunter Ex-Premier Blair und mehrere Putin-Vertraute

Pandora Papers
Auch Ex-Premier Tony Blair und Ehefrau Cherie profitierten laut den Recherchen von einem Steuerschlupfloch, illegal handelten sie jedoch nicht (Archivbild)
© Chris Jackson/ / Picture Alliance
Erneut haben investigative Journalisten brisante Unterlagen zugespielt bekommen. Mehr als 300 Politiker aus aller Welt sollen in dubiose Finanzgeschäfte verwickelt sein. Unter den Beschuldigten ist auch ein amtierender Regierungschef aus der EU sowie der britische Ex-Premier Tony Blair.

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben. Das berichteten am Sonntagabend "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt hatten. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen "Pandora Papers".

Bereits vor etwa fünfeinhalb Jahren hatte der Rechercheverbund mit der Veröffentlichung der "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Dabei handelte es sich um Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Aus ihnen ging hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. 

Tschechiens Ministerpräsident Babis weist Vorwürfe zurück

Zu den in den "Pandora Papers" erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei "über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich" geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Der Fall geht demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück.

Der Regierungschef wies die Anschuldigungen noch am Sonntagabend zurück: Es sei klar, dass er weder etwas Ungesetzliches noch etwas Schlechtes getan habe, sagte Babis der Nachrichtenagentur CTK. Er sprach von einem Versuch, ihn "zu beschmutzen und auf diese Weise die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen". In der Vergangenheit hatte sich Babis oft als Kämpfer gegen Korruption dargestellt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN Prima News würde die populistische ANO von Babis bei der anstehenden Parlamentswahl mit 27,3 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft werden. 

Ex-Premier Blair profitierte von Steuerschlupfloch

Recherchen der BBC zufolge profitierte auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie beim Kauf einer Immobilie von einem Steuerschlupfloch. Das Paar handelte aber nicht illegal. Der Sender wies allerdings in der Nacht zum Montag darauf hin, dass Blair sich wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher geäußert habe.

Es geht um ein Gebäude in London, das die Blairs 2017 für 6,45 Millionen Pfund (heute 7,5 Mio Euro) erwarben. Es ist heute Sitz von Cherie Blairs Rechtsberatung sowie ihrer Stiftung. Vorheriger Besitzer war demnach eine Offshore-Firma, die auf den Britischen Jungferninseln registriert war. Die Blairs gründeten ein Unternehmen, das die Offshore-Firma aufkaufte. Das bedeutete, dass sie ein Unternehmen erwarben und keine Immobilie – daher fiel keine Grunderwerbsteuer an, die 312.000 Pfund betragen hätte. Die übernommene Offshore-Firma wurde anschließend aufgelöst.

Was sind die "Pandora Papers"?

Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen ("Pandora Papers") hervor, die internationale Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR ausgewertet haben.

  • Die "Pandora Papers"-Recherchen basieren auf geheimen Dokumenten von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern und reichen bis ins Jahr 2021.
  • Die Lecks sollen aus 11,9 Millionen Dokumenten bestehen. Es handle sich um das "bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen" in einer Dimension von rund 2,9 Terabyte, hieß es.
  • Zu den Profiteuren der Offshore-Dienste sollen 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern gehören, darunter allein 35 derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs.
  • Die "Pandora Papers" wurden dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt. Etwa 600 Journalisten haben die Dokumente für weltweit 150 Medien in den vergangenen zwei Jahren ausgewertet.

Cherie Blair sagte der BBC, ihr Mann sei nicht an dem Geschäft beteiligt. Lediglich die Hypothek für das Gebäude sei aufgrund ihres gemeinsamen Einkommens und Kapital ermittelt worden. Sie betonte, sie habe das Gebäude zurück unter britische Steuer- und Regulierungsvorschriften gebracht, im Falle eines Weiterverkaufs würden Kapitalertragsteuern fällig.

"Pandora Papers" führen auch enge Putin-Vertraute auf

In den Unterlagen sind den Recherchen zufolge auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Hier gehe es wohl in erster Linie darum, die Herkunft des oft immensen Reichtums der Offshore-Kunden zu verschleiern, schreibt die "SZ". Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta tauchen als Nutzer von Offshore-Firmen auf.

Jordaniens König Abdullah II. soll laut den "Pandora Papers"-Recherchen mindestens rund 30 Offshore-Firmen in Steueroasen genutzt haben, um 14 Luxusanwesen in den USA und Großbritannien zu kaufen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst im Offshore-Geschäft tätig mit einer Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.

Dokumente stammen aus anonymer Quelle

Dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) wurden die Dokumente eigenen Angaben zufolge von einer anonymen Quelle zugespielt. Die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern reichen bis ins Jahr 2021, wie es weiter hieß. Die "Pandora Papers" seien damit das bislang größte Datenleck zu Geschäften in Steueroasen. In den vertraulichen Dokumenten fänden sich unter anderem auch Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen.

An den Recherchen waren den Angaben zufolge Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählten unter anderem die "Washington Post", der "Guardian", der "Indian Express", "Le Monde" und "Aftenposten".

Parallelen zu "Panama Papers"

Vor fünfeinhalb Jahren hatten die "Panama Papers" für Aufregung gesorgt. Durch die Enthüllungen gerieten Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck. So verlor der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt. In Malta gab es im Juni 2017 wegen der "Panama Papers" Neuwahlen, in Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson.

Der internationalen Medien zugespielte Datenberg zeigte damals große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, prüften weltweit Staatsanwälte. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik. Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf.

mod DPA AFP

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