Unterlage

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Teilweise geschwärzte Epstein-Akte

US-Justizministerium: Noch mehr als zwei Millionen Epstein-Akten nicht veröffentlicht

Zweieinhalb Wochen nach dem Ablauf einer gesetzlich festgelegten Frist zur Freigabe sämtlicher Unterlagen zu dem verstorbenen Sexualverbrecher Jeffrey Epstein sind nach Angaben des US-Justizministeriums noch mehr als zwei Millionen Akten nicht veröffentlicht. Die Unterlagen befänden sich "in verschiedenen Stadien der Sichtung", erklärte das Ministerium am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an einen Bundesrichter.
Darstellung der Göttin Justitia

BND darf Einblick in Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comicverleger verweigern

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf einem Journalisten den Einblick in Unterlagen über eine frühere Zusammenarbeit mit dem 2020 gestorbenen Comicverleger Rolf Kauka, dem Erfinder von "Fix und Foxi", verwehren. Eine Klage dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch ab. Der BND hatte dem Journalisten, der für "Bild" arbeitet, auf dessen Anfrage hin nur Zugang zu einem Teil der Dokumente gegeben. (Az. 10 A 1.24)
Justitia

Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum

Wegen der Beihilfe zum Betrug mit Coronahilfen und gefälschter Unterlagen ist ein 45-Jähriger in Bochum zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte außerdem am Montag gegen seinen 35 Jahre alten Komplizen eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er wurde der Geldwäsche schuldig gesprochen.