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NSA-Untersuchungsausschuss Abgeordnete dürfen Selektorenliste des BND einsehen

Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt einen Einblick in eine geheime Selektoren-Liste des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt einen Einblick in eine geheime Selektoren-Liste des Bundesnachrichtendienstes (BND)
© Lukas Schulze/DPA
Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt  Einblick in eine geheime Selektoren-Liste. Die Unterlagen könnten den Verdacht erhärten, dass auch der deutsche Geheimdienst befreundete Staaten ausspioniert habe.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bekommt Einblick in die bislang unter Verschluss gehaltenen Selektorenlisten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dabei handelt es sich um bestimmte Selektoren der BND-eigenen Erfassung, wie ein Regierungssprecher am Dienstag erklärte. Die eigentlichen NSA-Selektoren, mit denen der US-Geheimdienst Bürger und Institutionen in der EU ausspioniert haben soll, bleiben demnach weiter unter Verschluss. Die Opposition forderte weitergehende Akteneinsicht.

Die BND-Liste soll dem Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) sowie den Obleuten des Ausschusses ab kommendem Montag im Kanzleramt zur Einsicht zur Verfügung stehen. Im Zuge der Affäre um die Selektorenliste war der Vorwurf laut geworden, dass neben dem US-Geheimdienst NSA auch der BND Ziele in Europa ausspionierte. Zuletzt ging es dabei auch um den französischen Außenminister Laurent Fabius.

Offenkundiges Organisationsversagen beim BND

Mit der Einsichtnahme in die Listen könne sich der Ausschuss ein Bild darüber machen, ob der Untersuchungsauftrag erweitert werden muss, sagte der SPD-Obmann Christian Flisek der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Berichte über die Selektoren stimmen, dann ist klar, dass die zahlreichen Zeugen des BND uns im Ausschuss über ein Jahr lang nicht die ganze Wahrheit erzählt haben." Es sei gut, dass inzwischen die Grundzüge der BND-Reform stünden, "damit dieses offenkundige Organisationsversagen im BND bald ein Ende findet".

Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz kritisierte die Einschränkungen, mit denen die Einsichtnahme in die Selektorenliste verbunden sein wird. Nach seinen Angaben soll das so genannte Treptow-Verfahren angewandt werden. Dabei können sich die Abgeordneten allenfalls schriftliche Notizen über ihre Erkenntnisse machen, die dann aber unter Umständen unter Verschluss bleiben müssen. Dieses Verfahren sei "hochproblematisch", weil es die Rechte des Ausschusses außer Kraft setze, kritisierte von Notz.

Zudem müssten nicht nur die BND-Selektoren, sondern auch die dazugehörigen Akten aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesnachrichtendienst dem Ausschuss vollständig zugänglich gemacht werden, forderte von Notz. Denn nur durch sie ließen sich die bisherigen Angaben zu den Vorgängen stichhaltig überprüfen.

Alle Selektoren sollen für Abgeordnete einsehbar sein

Um den Aufklärungsauftrag des Parlaments zu erfüllen, müssten dem Untersuchungsausschuss zudem auch die NSA-Selektorenlisten vorgelegt werden, die der BND auf Wunsch der NSA bei der Kommunikationsüberwachung eingesetzt habe, erklärte die Linken-Ausschussobfrau Martina Renner. Denn erst nach Einsichtnahme in alle Selektoren könnten die Abgeordneten beurteilen, "wie weitreichend das Ausmaß der rechtswidrigen Überwachungspraxis war und in welchem Umfang das Parlament und die Öffentlichkeit bislang über das Ausmaß der Überwachungspraxis getäuscht wurden". Zudem müssten neben den Obleuten und dem Vorsitzenden Sensburg auch die anderen Ausschussmitglieder Einblick erhalten, forderten von Notz und Renner. 

Die NSA-Selektoren, die für den Ausschuss weiter unter Verschluss bleiben, waren von dem Sondergutachter Kurt Graulich eingesehen worden. Dessen Unabhängigkeit hat die Opposition allerdings infrage gestellt. Die BND-Selektoren, die der Ausschuss nun einsehen soll, hatte Graulich nach Angaben des Regierungssprechers nicht eingesehen.
 

 

hev DPA

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