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Razzia in Florida Trumps gehortete Dokumente: Was macht Unterlagen "streng geheim?" Und wer bestimmt das überhaupt?

Ex-US-Präsident Donald Trump vergangene Woche in New York City
Donald Trump vergangene Woche in New York City: Während der frühere US-Präsident im Big Apple weilte, durchsuchte das FBI sein Anwesen in Palm Beach, Florida
© AFP
Donald Trump soll nach seiner Wahlpleite 2020 geheime Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen und in seinem Anwesen Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Doch was steckt eigentlich hinter der Klassifizierung von Dokumenten als "top secret"?

Nach der Razzia der US-Bundespolizei FBI auf dem Anwesen von Donald Trump in Florida ist der ehemalige US-Präsident in Erklärungsnot. Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten vergangene Woche in Mar-a-Lago zahlreiche Verschlusssachen unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen, die Trump aus dem Oval Office nach Palm Beach gebracht haben soll. Mit der Mitnahme und Lagerung dieser Dokumente, zu denen auch Unterlagen über Atomwaffen gehören sollen, könnte der 76-Jährige gegen mehrere Gesetze verstoßen haben, darunter das US-Spionagegesetz.

Donald Trump könnte Haftstrafe drohen

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Aber was genau gilt in den USA als Verschlusssache und was ist ihr Zweck? Und wann und warum kann ein Dokument freigegeben werden und wer ist dazu befugt? Die US-Zeitung "USA Today" hat folgende Fragen und Antworten dazu zusammengestellt:

Was sind Verschlusssachen?

Als Verschlusssache oder als Verschlusssache der nationalen Sicherheit eingestufte Informationen beziehen sich auf Dokumente oder andere nachrichtendienstliche Medien, die von der Regierung als sensibel eingestuft wurden und deren unbefugte Freigabe eine potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde.

Welche Geheimhaltungsstufen gibt es? 

Nach Angaben des Geheimdienstausschusses des US-Senats gibt es drei Hauptgeheimhaltungsstufen:

  • Streng geheim: Informationen, die bei einer unbefugten Weitergabe "außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit" verursachen würden.
  • Geheim: Informationen, deren unbefugte Weitergabe der nationalen Sicherheit voraussichtlich "ernsthaften" Schaden zufügen würde.
  • Vertraulich: Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie bei unbefugter Weitergabe eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können.

Was sind die Voraussetzungen für den Zugang zu Verschlusssachen? 

Zahlreiche Bundesbedienstete diverser Behörden haben Zugang zu Verschlusssachen verschiedener Geheimhaltungsstufen. Sobald eine Person von einem Beamten für einen solchen Zugang autorisiert wurde, wird Sie einer Sicherheitsüberprüfung durch das vom Stabschef des Präsidenten geführte Executive Office of the President (EOP) unterzogen. Außerdem muss die Person eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen. Nach Angaben des Justizministeriums der Vereinigten Staaten umfasst die Sicherheitsüberprüfung einen ausführlichen Background-Check, bei dem auch die persönliche Geschichte untersucht wird.

Welche Arten von Geheimdokumenten gibt es?

Laut dem Geheimdienstausschuss des Senats kommen folgende Arten von Dokumenten für eine Einstufung als Verschlusssache infrage:

  • Mlitärische Pläne, Waffen oder Operationen;
  • Schwachstellen oder Fähigkeiten von Systemen, Anlagen, Projekten oder Plänen, die die nationale Sicherheit betreffen;
  • Informationen ausländischer Regierungen;
  • Nachrichtendienstliche Aktivitäten (einschließlich Spezialaktivitäten) oder nachrichtendienstliche Quellen oder Methoden;
  • Ausländische Beziehungen oder ausländische Aktivitäten der Vereinigten Staaten;
  • Wissenschaftliche, technologische oder wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit;
  • Programme der Regierung der Vereinigten Staaten zur Sicherung von Kernmaterial oder -anlagen;
  • Kryptologie;
  • Vertrauliche Quellen;
  • Andere Kategorien von Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die den Schutz vor unbefugter Offenlegung erfordern, wie vom Präsidenten oder von Behördenleitern oder anderen Beamten, denen der Präsident die Klassifizierungsbefugnis übertragen hat, festgelegt.

Was ist ein Beispiel für ein geheimes Dokument? 

Ein berühmtes Beispiel für ein als geheim eingestuftes Dokument oder eine Gruppe von Dokumenten sind die Pentagon Papers, deren unerlaubte Veröffentlichung Anfang der 70er-Jahre durch Daniel Ellsberg, einen Analysten des Verteidigungsministeriums, das politische Klima in den USA erschütterte. Die Papiere, die der "Washington Post" und der "New York Times" übergeben wurden, enthielten eine geheime Studie im Auftrag des Pentagons über die Vietnam-Politik wechselnder amerikanischer Regierungen aus mehr als drei Jahrzehnten. Sie dokumentieren, wie die amerikanische Öffentlichkeit während des Vietnamkrieges belogen wurde. Die in den Pentagon Papers enthaltenen Informationen fallen unter die Klassifizierung "militärische Pläne, Waffen oder Operationen".

Wer klassifiziert Dokumente? 

Die Befugnis zur Einstufung von Dokumenten wurde in einer von Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unterzeichneten Durchführungsverordnung festgelegt. Der Erlass definiert diese Befugnis als "Klassifizierungsbefugnis" und überträgt sie folgenden Personen:

  • Präsident und Vizepräsident
  • Leiter von Behörden und vom Präsidenten benannte Beamte
  • Andere Beamte der US-Regierung, die von den Behördenleitern mit dieser Befugnis ausgestattet werden 

Der Erlass legt fest, dass die Behörden dafür verantwortlich sind, den Zugang der ihnen unterstellten Mitarbeiter zu Verschlusssachen auf solche Dokumente zu beschränken, die sie für ihre Arbeit benötigen, und sicherzustellen, dass die ihnen unterstellten Mitarbeiter einen andauernden Bedarf für diesen Zugang haben.

Wie lange bleiben geheime Dokumente geheim? 

Das ist unterschiedlich. Die Regeln für die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades lauten wie folgt:

  • Bei der Klassifizierung legt die für die Einstufung zuständige Behörde ein Datum fest, an dem die Sensibilität der nationalen Sicherheitsbedrohung ihrer Einschätzung nach nicht mehr gegeben ist. An diesem Datum wird die Einstufung automatisch aufgehoben.
  • Es gibt eine Ausnahme von dem oben genannten Zeitrahmen, wenn die Einstufung "eine vertrauliche menschliche Quelle oder eine menschliche Geheimdienstquelle oder wichtige Konstruktionskonzepte von Massenvernichtungswaffen" enthüllen würde.
  • Kann die Person, die die Einstufung vorgenommen hat, kein geeignetes Datum für die automatische Aufhebung des Geheimhaltungsgrades festlegen, bleibt die Einstufung 10 Jahre lang bestehen, bei besonders sensiblen Informationen sogar 25 Jahre.
  • Keine Information kann auf unbestimmte Zeit als Verschlusssache eingestuft werden. 

Warum werden Dokumente klassifiziert?

Dokumente werden aus Gründen der nationalen Sicherheit als Verschlusssache eingestuft.

In seiner Durchführungsverordnung, in der das Verfahren für die Klassifizierung und Freigabe wichtiger Regierungsunterlagen beschrieben wird, hat Präsident Obama die Bedeutung des freien Informationsflusses und der Transparenz anerkannt, bevor er feststellte, dass bestimmte Unterlagen ein gewisses Maß an Geheimhaltung erfordern, um die amerikanische Öffentlichkeit, die innere Sicherheit, unsere demokratischen Systeme und unsere Beziehungen zu anderen ausländischen Staaten zu schützen.

Quellen: "USA Today", Geheimdienstausschusses des US-SenatsUS-RegierungDeutschlandfunk


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