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Razzia bei Ex-US-Präsidenten Spionage, Behinderung der Justiz – das droht Trump bei einer Verurteilung

Donald Trump FBI-Liste
Die Quittung des FBI für die bei Donald Trump beschlagnahmten Dokumente.
© Jon Elswick/AP / DPA
Nach der Razzia auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago könnte es sein, dass gegen den früheren US-Präsidenten wegen Spionage ermittelt wird. Das wäre bizarr genug. Schwerwiegender aber dürfte der Vorwurf der Justizbehinderung gegen ihn sein.

Der Kampf um die Deutungshoheit dieser beispiellosen Hausdurchsuchung hatte schon begonnen, als die Chevi Suburbans das FBI Mar-a-Lago noch nicht ganz verlassen hatten. Donald Trump, der die Razzia bei sich zu Hause live über die Überwachungskameras von New York aus verfolgt hatte, sprach von "dunklen Zeiten". Sein Sohn Eric beklagte auf Fox News die andauernde Jagd auf seine Familie: "Niemand hat mehr Pfeile in den Rücken bekommen als wir." Damit war der Ton gesetzt, der auch Tage später noch von Konservativen, Republikanern und Trump-freundlichen Medien hoch und runtergespielt wird: Die Feinde des Ex-Präsidenten, Demokraten, linke Aktivisten, ja sogar "der Staat" wollen ihn vor den nächsten Wahlen fertig machen.

Fast alle Unterlagen waren streng geheim 

Mittlerweile scheuen sich manche Trump-Unterstützer auch nicht, die Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung anzuzweifeln. Obwohl sie, nach allem, was bekannt ist, auf dem normalen juristischen Prozedere in die Wege geleitet wurde. Die Bundespolizei hatte mit der Erlaubnis des Verdächtigen Trump sogar Details veröffentlicht, was in laufenden Verfahren unüblich ist. Aus dieser Mitteilung geht hervor, dass in seinem Anwesen in Florida unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe "Top Secret/SCI" gefunden wurden, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Unterlagen waren als "streng geheim" eingestuft, drei weitere als "geheim", und drei als "vertraulich".

"Wenn du oder ich kistenweise geheime Informationen zu Hause herumstehen hätten, würde die Bundespolizei nicht höflich danach fragen, sie würden das Material einfach in Besitz nehmen und wir müssten uns auf sehr schwerwiegende Klagen einstellen", schreibt die US-Seite "Politico" zu der Razzia. Und die entscheidende Frage dabei lautet: Was genau wird dem früheren Staatsoberhaupt vorgeworfen und welche Konsequenzen erwarten ihn? Die juristischen Folgen sind möglicherweise nicht eindeutig.

Donald Trump wegen Spionage angeklagt?

Das fängt bereits mit dem Durchsuchungsbefehl an. Aus ihm geht nicht hervor, wonach genau die Ermittler gesucht haben, allerdings werden die Gesetze erwähnt, auf die die Razzia gründet: krimineller Umgang mit Regierungsakten, Behinderung der Justiz sowie Verstoß gegen das US-Spionageakt. Unter letzteres fällt auch das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Bislang ist in keiner dieser Punkte Anklage erhoben worden. Ihre Erwähnung weist aber auf die Richtung der FBI-Untersuchung hin, und "was die Ermittler in den nächsten Wochen noch beschäftigten wird", wie die Journalistin Sadie Gurmann dem US-Fernsehsender PBS sagte.

Dass gegen einen früheren US-Präsidenten wegen Spionage ermittelt wird, wirkt bizarr, rechtlich schwerwiegender aber könnte der Vorwurf der Justizbehinderung sein, wie "Politico" schreibt. Denn anscheinend gibt es aus dem Trump-Anwaltsteam eine Erklärung an das Justizministerium, wonach das als geheim gekennzeichnete Material komplett an die Regierung zurückgegeben worden sei. Sollte sich herausstellen, dass "eine Anwältin oder ein Anwalt absichtlich die Regierung belogen hat, wäre das eine Straftat", heißt es auf der US-Seite. Und es stellt sich die Frage, auf wessen Geheiß die Aussage gemacht wurde. "Sollten Ermittler beweisen können, dass Trump persönlich die Nachforschungen behindert haben sollte, könnte das sicher zu einer Anklage führen", so "Politico".

Das mutmaßliche Anwaltsschreiben könnte auch erklären, warum das FBI die Razzia überhaupt durchgeführt hatte. Denn bereits im Vorfeld gab es Verhandlungen zwischen Donald Trump und dem FBI über die Rückgabe der Dokumente. So seien im Mai Vertreter der Bundespolizei nach Florida gereist und hätten dort mit dem Ex-Präsidenten sowie seinen Juristen gesprochen. Trump selbst hatte auch noch nach der Hausdurchsuchung beteuert, dass er immer bereit gewesen wäre, die Unterlagen auszuhändigen. Im Februar war er der Aufforderung des Nationalarchivs nachgekommen, 15 Kisten mit Unterlagen aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückzugeben. Darunter auch ein Brief von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un. Nachdem die Archivare in Washington das Fehlen weiterer Unterlagen gemeldet hatten, begann das FBI im April mit den Ermittlungen.

Trump müsste Unwissenheit vorschützen 

Ob Donald Trump angeklagt wird und wenn ja, für welches Vergehen, ist noch nicht absehbar. "Politico" weist daraufhin, dass bei Spionagevorwürfen im Allgemeinen ein Vorsatz nachgewiesen werden müsse, was im Fall des ehemaligen Präsidenten schwierig werden dürfe. Seine beste Verteidigungsstrategie dürfte sein, "zu beteuern, dass er wirklich nicht wusste, geheime Dokumente in Mar-a-Lago gelagert zu haben, da er sich auf das Urteil seiner Mitarbeiter verlassen habe", so das Magazin.

Die vorgesehenen Strafen jedenfalls haben es in sich: Das Spionagegesetz sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft vor. Bei Behinderung der Justiz drohen sogar 20 Jahre. Möglicherweise könnte Trump das Recht verlieren, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Also auch für die US-Präsidentschaft. Das jedenfalls sieht das Gesetz für den Fall der Vernichtung von Aufzeichnungen vor.

Quellen: DPA, AFP, PBS, "Politico", CNN, "New York Times"


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