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FBI bei Ex-Präsidenten Zerrissene Zettel, Diktatorenbriefe und geheime Dokumente: Worum es bei der Trump-Razzia ging

FBI vor Donald-Trump-Anwesen Mar-a-Lago
Agenten des Secret Service am Tor von Mar-a-Lago. Die Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Donald Trump gefilzt.
© Damon Higgins/Palm Beach Daily News/AP / DPA
Mit einem Großaufgebot hat das FBI das Anwesen von Donald Trump durchsucht. Warum genau die Bundespolizei beim Ex-US-Präsidenten war, ist unklar. Offenbar ging es um Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus. Darunter auch Geheimmaterial. 

Es will Donald Trumps jüngster Sohn, Eric gewesen sein, der seinen Vater über den ungebetenen Besuch informiert hat. "Ich war derjenige, der morgens angerufen wurde, Und dann habe ich meinen Vater angerufen und ihn wissen lassen, was passiert", sagte er in der Talkshow von Sean Hannity. Der TV-Mann ist mehr als ein bekennender Trump-Anhänger und so war es kaum verwunderlich, dass die Familie dort zuerst über die spektakuläre Razzia in ihrem Mar-a-Lago-Anwesen in Florida auspacken würde.

Donald Trump: "Mein wunderschönes Zuhause belagert"

Dass die US-Bundespolizei FBI eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Präsidenten durchführt, ist schon ungewöhnlich genug. Dass sie dazu kaum ein Wort verliert, ebenfalls. Also war es Donald Trump selbst, der von New York aus, die Öffentlichkeit über den Einsatz in Kenntnis setzte. "Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt", schrieb er auf seinem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social".

Sein Sohn Eric erzählte später: "Da fallen 30 FBI-Agenten – eigentlich sogar mehr – in Mar-a-Lago ein, geben keine Auskunft, kommen einfach durch die Tore, fangen an das Büro zu plündern, Schränke zu plündern. Sie haben sogar einen Safe aufgebrochen. Er (Donald, d. Red.) hatte nicht einmal irgendwas darin." Was genau die Bundespolizisten beim Ex-Staatschef gesucht haben, ist bislang offiziell nicht bekannt, aber US-Medien berichten übereinstimmend, dass es um Trumps Umgang mit teilweise geheimen Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus gehe. Das FBI habe einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl ausgeführt, zitiert der Sender CNN mit der Sache vertraute Personen.

Brief von Kim Jong Un mitgenommen

Seit dem Watergate-Skandal in den 70er-Jahren sind US-Präsidenten verpflichtet, sämtliche Dokumente, die in ihrer Amtszeit entstehen – vom Kalendereintrag über Briefe bis zum Gesprächsprotokoll – zu archivieren. Der frühere Präsident aber soll diese Anordnung nie ernst genommen haben. So habe er häufig Notizzettel zerrissen und weggeworfen. Viele davon hätten Angestellte des Weißen Hauses aus Abfallkörben gefischt, andere seien in der Toilette weggespült worden, wie die renommierte US-Journalistin Maggie Haberman in ihrem kommenden Buch enthüllt. Der US-Seite "Axios" liegen jetzt auch Bilder davon vor.

Im Februar dieses Jahres hatte das für präsidiale Korrespondenz zuständige Nationalarchiv erklärt, teilweise zerrissene und wieder zusammengeklebte Unterlagen nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus am 20. Januar 2021 erhalten zu haben. Erst kurz vorher war Trump der Aufforderung der Archivare nachgekommen, 15 Kisten mit Unterlagen, die er nach Florida mitgenommen hatte, zurückzugeben. Darunter sei auch ein Brief von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gewesen. Die Verantwortlichen des Nationalarchivs hätten laut der "Washington Post" daraufhin das Justizministerium aufgefordert, gegen den ehemaligen Präsidenten wegen seines Umgangs mit offiziellen Schriftstücken zu ermitteln.

Wonach hat das FBI gesucht?

Ob die Hausdurchsuchung mit dieser Aufforderung zu tun hat, ist noch unklar. Ebenso, ob das Nationalarchiv in diesem Fall generell fehlende Unterlagen zurückerhalten wollte, oder ob es um konkrete Dokumente geht. Denn der Ex-Präsident steht im Fokus diverser Ermittler. So untersucht etwa die New Yorker Staatsanwaltschaft schon länger einige seiner Geschäftspraktiken und in Washington beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit seiner Rolle während des Kapitolsturms am 6. Januar 2021.

Das parlamentarische Gremium glaubt, dass Donald Trump den Aufstand maßgeblich (mit-)angeführt hat. Ob Dokumente aus dem Weißen Haus solche Vermutungen belegen können, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Zwar wurden dem Untersuchungsausschuss Anfang des Jahres die entsprechenden Unterlagen geliefert – allerdings ebenfalls zerrissen. Zuvor hatte Trump  vor Gericht erfolglos gegen die Übergabe  geklagt. Zudem wurden fast alle Textnachrichten des Secret Service aus der Zeit gelöscht. Offiziell wegen Gerätetauschs.

Berichten zufolge könnte Trump die Razzia zum Anlass nehmen, bald seine Präsidentschaftskandidatur anzukündigen. Der Kandidatenstatus würde strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn erschweren. Außerdem würde er die Ermittlungen gegen ihn sicher als politisch motiviert bezeichnen.

Weil viele Fragen und Details der Razzia noch offen sind, ist auch unklar, ob und welche Folgen sie haben wird. Die ersten Reaktionen aber lassen vermuten, dass der Ex-Präsident und seiner immer noch zahlreichen Anhänger des Ex-Präsidenten eine Art Verschwörung hinter dem Einsatz sehen – angestiftet durch ominöse Kräfte, die Trump schaden wollen. Schon jetzt wird auf die Demokraten rund um US-Präsident Joe Biden gezeigt. Das Weiße Haus allerdings streitet ab, von der Hausdurchsuchung gewusst zu haben. Das US-Justizministerium dagegen wird involviert gewesen sein, da es auch zugleich oberste Anklagebehörde des Landes ist.

Justizministerium schweigt

Aus dem Ministerium ist bislang nichts zur Razzia zu hören. Auf Medienanfragen wollte eine Sprecherin auch nicht sagen, ob Justizminister Merrick Garland sie persönlich genehmigt habe. Der Umgang mit geheimem Material ist in den USA gesetzlich geregelt. Bis zu fünf Jahre Haft drohen den- oder derjenigen, die solche Unterlagen mitnehmen oder verschwinden lassen.

Quellen: DPA, AFP, "New York Post", Axios, CNN, "The Hill"


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