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Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago US-Republikaner nach FBI-Razzia bei Trump in Rage: "Überfall" wie in einer "Bananenrepublik"

Anhänger von Donald Trump protestieren gegen FBI-Razzia in Mar-a-Lago
Anhänger von Donald Trump protestieren gegen eine FBI-Razzia im Trump Anwesen in Mar-a-Lago, Florida.
© Giorgio Viera / AFP
Das FBI hat das Trump-Anwesen in Florida durchsucht – mit der nötigen höchstrichterlichen Genehmigung. Trotzdem warten die US-Republikaner nicht die Ermittlungsergebnisse ab, sondern wittern eine politisch motivierte Aktion – und kündigen eine Untersuchung an.

Die US-Republikaner haben wegen der Durchsuchung des Anwesens von Donald Trump in Mar-a-Lago, Florida, die Bundespolizei FBI und die US-Justizbehörden scharf angegriffen. Führende Vertreter der Partei erhoben den Vorwurf, es habe sich um eine politisch motivierte Aktion gegen den Ex-Präsidenten gehandelt, dessen erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 als wahrscheinlich gilt. Einige sprachen gar von einem "Überfall". Das Weiße Haus betonte, es habe von der Durchsuchung vorab keinerlei Kenntnis gehabt.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis, Republikaner und möglicherweise aussichtsreicher Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur für die Konservativen, sprach von "einer weiteren Eskalation der Bewaffnung von Bundesbehörden gegen die politischen Gegner des Regimes". Er warf den Behörden in diesem Zusammenhang vor, dagegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, "mit Samthandschuhen" anzufassen. Die seit Jahren laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Hunter Biden hatten allerdings zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Es geht unter anderem um Vorwürfe wie Geldwäsche, Verstöße gegen Steuergesetze und Schusswaffen-Vorschriften.

Republikaner: Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Andere US-Republikaner schlossen sich der Wortwahl von Donald Trump an und nannten die Durchsuchungen des FBI einen "Überfall" auf das Anwesen. Sie prangerten zudem an, dass überhaupt gegen einen früheren Präsidenten ermittelt werde: "In Ländern der Dritten Welt und Bananenrepubliken verfolgen sie die ehemaligen Präsidenten/Führer und ihre Mitarbeiter“, twitterte beispielsweise der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky. "Gerade sehen wir nicht viel besser aus. Wir befinden uns in einem Wettlauf nach unten." Ganz ähnlich der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida: "Der Einsatz von Regierungsmacht zur Verfolgung politischer Gegner ist etwas, das wir viele Male in marxistischen Diktaturen der Dritten Welt gesehen haben,  aber noch nie in Amerika." Hausdurchsuchungen bei früheren US-Präsidenten sind in den USA höchst ungewöhnlich.

Der Chef der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy aus Kalifornien, kündigte Ermittlungen gegen den amtierenden US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland an. Diese würden aufgenommen, sollten die Republikaner bei den anstehenden Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in der Kongress-Kammer zurückgewinnen. "Ich habe genug gesehen", schrieb McCarthy auf Twitter, das Justizministerium hat einen intolerablen Zustand einer bewaffneten Politisierung erreicht."

Donald Trump: Suche nach Dokumenten aus dem Weißen Haus?

Die republikanischen Stimmen begründeten ihre harschen Vorwürfe gegen die Behörden nicht in der Sache. Zumeist zogen sie stattdessen Vergleiche mit den ihrer Meinung nach zu laschen Ermittlungen etwa gegen Hunter Biden oder der früheren Präsidentschaftskandidatin und Außenministerin Hillary Clinton in der sogenannten E-Mail-Affäre heran, bei der es nie eine Hausdurchsuchung gegeben habe. Zum Grund für die Razzia bei Trump äußerten sich bisher weder das FBI noch die Generalstaatsanwaltschaft. Laut einem Bericht der "New York Times" geht es nicht um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol, sondern es könnte darum gehen, dass Donald Trump am Ende seiner Amtszeit zum Teil geheime Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll. Präsidenten-Dokumente werden in den USA lückenlos archiviert, Dokumente mitzunehmen ist einem Ex-Präsidenten gesetzlich verboten.

"Da sie nichts gegen Donald Trump in der Hand haben, versuchen sie jeden Trick", behauptete der frühere Leiter eines Untersuchungsausschusses gegen Hillary Clinton, der Republikaner Jason Chaffetz aus Utah, im TV-Sender Fox News. Es sei ein neuer Tiefpunkt erreicht, das Vorgehen des FBI sei beispiellos. Chaffetz, der auch als Mitarbeiter von Fox News geführt wird und einen Podcast auf Fox News Radio betreibt, forderte auch den Rücktritt von FBI-Direktor Christopher Wray. Er war 2017 von Donald Trump in das Amt berufen worden. Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die offen Verschwörungstheorien anhängt, forderte sogar, die Finanzierung der Bundespolizei einzustellen. Sie kommentierte die Razzia zudem mit einem Posting, das eine umgedrehte US-Flagge zeigt – international ein Zeichen für den nationalen Notfall.

Quellen: DPA, AFP, The Hill, Fox News, "New York Times"

dho

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