In der Affäre um den Umgang von Donald Trump mit geheimen Regierungsunterlagen zieht sich die Schlinge um den Hals des früheren US-Präsidenten immer weiter zu. Nach monatelangen Untersuchungen von Sonderermittler Jack Smith ist ein Geschworenengremium, eine sogenannte Grand Jury, zu dem Schluss gekommen, dass es ausreichende Hinweise für eine Straftat des 76-Jährigen gibt. In der Folge hat die US-Justiz Anklage gegen Trump erhoben.
Zwar gibt es noch keine Bestätigung über den Vorstoß der Staatsanwaltschaft durch das US-Justizministerium, dafür aber durch Trump selbst und durch seinen Anwalt Jim Trusty. Sein Mandant sei in sieben Punkten angeklagt worden, darunter die vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung unter Verletzung des Spionagegesetzes, Vernichtung oder Fälschung von Unterlagen, Verschwörung, Falschaussagen und Behinderung der Justiz, berichtete Trusty dem Sender CNN. Der Ex-Präsident müsse am kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen.
Trump drohen bei Schuldspruch bis zu 20 Jahre Gefängnis
Bis zu einem Gerichtsverfahren oder sogar einem Urteil ist es noch ein weiter Weg. Doch sollte Trump am Ende tatsächlich schuldig gesprochen werden, droht ihm ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen sogar mit bis zu zehn Jahren Haft und auf das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern, stehen bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Aber was ist, wenn Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt wird, bevor im Gerichtssaal in Miami der Hammer fällt?
Er könnte die Sache vom Tisch fegen, sagte ein Anwalt gegenüber CNN. Sollte Trump die Wahl tatsächlich gewinnen, könne er als Präsident auch das Justizministerium kontrollieren, das hinter den strafrechtlichen Untersuchungen des Sonderermittlers Smith steht, und den Fall abweisen, wenn er noch anhängig ist.
Bislang ist Trump nur einer von zehn Bewerbern für die Kandidatur der Republikaner. Um bei der Präsidentschaftswahl überhaupt antreten zu können, muss er in den Vorwahlen der "Grand Old Party" erst einmal seine innerparteiliche Konkurrenz aus dem Feld schlagen. Und dann muss er bei der eigentlichen Wahl am 5. November 2024 auch noch den amtierenden Präsidenten Joe Biden besiegen, was ihm schon einmal misslang.
Jede Menge Männer und nur eine Frau: Diese Republikaner wollen ins Weiße Haus einziehen
Trump ist vor allem bei der rechten Basis der beliebteste Politiker und wird von seinen Anhängern glühend verehrt. Im Partei-Establishment sind dagegen viele überzeugt, dass die Republikaner mit einem anderen Kandidaten als dem Wahlverlierer von 2020 bessere Chancen hätten, im kommenden Jahr Amtsinhaber Joe Biden zu schlagen.
Auch das ist noch ein weiter Weg – mit unsicherem Ende. Sicher ist aber, dass kein US-Gesetz Trump daran hindert, trotz der Anklage seinen Ambitionen auf eine zweite Amtszeit nachzugehen und gegebenenfalls auch wieder ins Weiße Haus einzuziehen. Und wenn er das schafft, könnte er seinen Hals womöglich aus der Schlinge ziehen.
