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US-Justiz

Artikel zu: US-Justiz

John Bolton

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton angeklagt

Die US-Justiz geht mit unverminderter Härte gegen Gegner von US-Präsident Donald Trump vor: Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton wurde im US-Bundesstaat Maryland am Mittwoch (Ortszeit) in 18 Anklagepunkten die Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen vorgeworfen. Bolton habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt, hieß es in der Anklage. Trump nannte Bolton einen "schlechten Kerl". Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten. 
US-Justizministerin Pam Bondi im US-Senat

US-Senatoren: Justizministerin Bondi nutzt Ministerium als politische Waffe

US-Senatoren der Opposition haben US-Justizministerin Pam Bondi bei einer Anhörung in Washington vorgeworfen, ihr Ministerium als politische Waffe im Dienste von Präsident Donald Trump zu missbrauchen. Unter Bondi sei das Justizministerium "ein Schutzschild für den Präsidenten und seine politischen Verbündeten geworden, wenn sie Fehlverhalten begehen", sagte der demokratische US-Senator Dick Durbin am Dienstag. Trumps Vorgänger im Weißen Haus, US-Präsident Joe Biden, habe das Justizministerium "nie angewiesen, seine politischen Gegner zu verfolgen".
Javier Milei (L) mit José Luis Espert

Drogen-Skandal um Unternehmer bringt Argentiniens Präsident weiter in die Defensive

In Argentinien erhöht ein Skandal um einen mutmaßlich in Drogenhandel verwickelten Unternehmer den Druck auf den rechtspopulistischen Staatschef Javier Milei. Wegen Verbindungen zu dem Unternehmer Federico Machado zog der zu Mileis Partei gehörende Abgeordnete José Luis Espert am Sonntag (Ortszeit) seine Kandidatur für die Parlamentswahl Ende des Monats zurück. 
Ghislaine Maxwell und Jeffrey Epstein

US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab

Ein US-Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Protokolle der Grand Jury aus dem Strafverfahren gegen die Komplizin des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, zu veröffentlichen. Richter Paul Engelmayer erklärte am Montag, es gebe in den Protokollen kaum etwas, was noch nicht bereits öffentlich bekannt sei. Zudem werde außer Maxwell und Epstein niemand genannt, der sexuellen Kontakt zu minderjährigen Mädchen gehabt habe.